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SPD-Fraktionschef: OB-Kritik via Rathaus-Rundmail

Dieser Vorfall ist wohl weit und breit einmalig. Mit einer E-Mail hat sich der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion an Mitarbeiter des Rathauses gewandt. Darin beklagt er sich über den Stil der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft) und bietet Mitarbeitern der Verwaltung bei Problemen mit der Rathauschefin seine Hilfe an.

In dem Schreiben spricht Bauske von Überheblichkeit, Selbstüberschätzung und einer Verkennung der Tatsachen. Grund für die Kritik ist ein Flyer der Bayreuther Gemeinschaft, auf dem allen voran der Vorsitzende der BG-Fraktion, Stephan Müller, die CSU-Stadträte Stefan Specht und Klaus Klötzer zum Rücktritt auffordert. Klötzer ist der Vorstandsvorsitzende des Vereins Internationales Jugendkulturzentrum Bayreuth, CSU-Fraktionschef Specht ist Beisitzer im Vorstand des Zentrums. Die Bayreuther Gemeinschaft wirft den beiden Stadträten seit Monaten vor, Wissen über die Veruntreuung von Geldern im Zentrum durch die frühere Geschäftsführerin zu lange geheim gehalten zu haben. So hätten die beiden darüber bereits bescheid gewusst, als der Stadtrat Zuschüsse für das Zentrum beschlossen habe.

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Mit dieser Mail hat sich SPD-Fraktionschef Thomas Bauske an die Mitarbeiter des Rathauses gewandt. Foto: red

Bauske schließt seine Mail mit den Worten:

„Meine Fraktion und ich stehen Ihnen bei Schwierigkeiten und Problemen gerne zur Seite.“

(Thomas Bauske, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion)

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe will den Vorfall rechtlich prüfen lassen. Möglichkeiten für die Mitarbeiter, sich bei Problemen zu äußern, gebe es nämlich genügend. Der Dienstweg, den Bauske offenbar zu verlassen vorschlage, sehe bei Problemen erst einmal den Gang zu Personalamt, Personalrat und Referenten vor.

Merk-Erbe wörtlich:

Ich halte diese Mail für einen unerhörten Vorgang (…) Letztlich versucht hier ein Stadtrat, die Beamten/innen und Angestellten/innen des öffentlichen Dienstes der Stadt Bayreuth für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren und fordert diese zudem auf, den Dienstweg innerhalb der Verwaltung nicht einzuhalten. Ob die Fraktion der SPD gewillt ist, solche Verhaltens- und Vorgehensweisen zu akzeptieren, kann nur die Fraktion der SPD beantworten.

(Brigitte Merk-Erbe, Oberbürgermeisterin, Bayreuther Gemeinschaft)

Stephan Müller spricht auf Nachfrage des Bayreuther Tagblatts von einem „unsäglichen“ Verhalten und davon, dass Bauske versuche, im Rathaus Unfrieden zu sähen. Müller sagt:

Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass Herr Bauske den Steigbügelhalter für die sogenannte Gestaltungsmehrheit macht, um die Aufmerksamkeit von den Vorgängen im Zentrum abzulenken.

(Stephan Müller, Fraktionsvorsitzender der Bayreuther Gemeinschaft)

Und Müller sagt weiter:

Ich weiß auch nicht, ob sich Herr Bauske nur den öffentlich zugänglichen E-Mails der Stadtverwaltung bedient hat.

(Stephan Müller)

Thomas Bauske sagt auf bt-Nachfrage, dass er die Mails ohne Rücksprache mit Klaus Klötzer und  Stefan Specht verschickt habe. Er habe das auch nicht über die Mailadresse der SPD-Fraktion sondern unter eigenem Namen gemacht. Adressiert sei sie zudem nur an die Mitglieder gewesen, deren Adressen er persönlich kenne. An wieviele Mitarbeiter des Rathauses er die Mail verschickt hat, wolle er nicht sagen. Damit solle verhindert werden, dass auf die, die die Nachricht erhalten haben, eine „Hexenjagd“ veranstaltet werde.

Ich will schließlich keine Hexenjagd betreiben.

(Thomas Bauske, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat)

Auf die Frage, ob er die Rechtmäßigkeit seines Vorgehens geprüft habe, sagt Bauske, man könne doch wohl als Privatperson jederzeit einem oder mehreren Mitarbeitern des Rathauses eine Nachricht zukommen lassen.