Bayreuther Stadtrat übernimmt Bürgerbegehren

Rechtsreferentin Ruth Fichtner stellte klar, dass der Beschluss des Stadtrats für ein Jahr bindend ist – genauso, wie es auch bei einem Bürgerentscheid am 14. Dezember 2025 gewesen wäre.

Für diesen Zeitraum kann der Umbau der Bismarck- und Erlanger Straße nicht stattfinden. Danach ist eine Umgestaltung von zwei auf eine Spur rechtlich wieder möglich. Da im städtischen Haushalt jedoch ohnehin keine Mittel für das Projekt vorgesehen sind, macht die Übernahme inhaltlich keinen Unterschied. Der einzige Effekt: Die Stadt spart die geschätzten 160.000 Euro für die Durchführung eines Bürgerentscheids.

Hintergrund des Projekts

Bereits im Dezember 2024 hatte der Stadtrat mit 25 zu 18 Stimmen dem Bebauungsplan für den rund 4,7 Millionen Euro teuren Umbau zugestimmt. Gegen den Plan stellten sich damals die CSU (mit Ausnahme des Oberbürgermeisters), die FDP, Teile der DU sowie die AfD.

Am 24. September 2025 standen die Stadträtinnen und Stadträte erneut vor einer schwierigen Entscheidung – diesmal unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Es ging darum, ob sie dem Bürgerentscheid zustimmen, obwohl sie inhaltlich nicht dafür sind, oder ablehnen, obwohl klar ist, dass eine Ablehnung keine praktische Wirkung hätte. Schließlich hätte die Stadt im kommenden Jahr ohnehin keine finanziellen Mittel für das Projekt bereitstellen können – und zusätzlich müssten die Kosten für die Organisation des Bürgerentscheids getragen werden.

Diskussion im Stadtrat

CSU: Zustimmung zum Bürgerbegehren aus inhaltlichen Gründen

Für Stefan Specht (CSU) war die Entscheidung eindeutig. „Die CSU-Fraktion unterstützt den Verwaltungsvortrag auf Übernahme der Forderung des Bürgerbegehrens ganz ausdrücklich“, betonte er.

Zwar empfinde er es als „ein Stück weit schade“, dass den Bürgerinnen und Bürgern damit die Möglichkeit zur direkten Abstimmung genommen werde. Dennoch sei das Ziel des Begehrens mit der Übernahme erreicht. Specht begründete die Entscheidung vor allem mit inhaltlichen Bedenken gegen den Umbau: „Wir halten dieses Projekt nicht nur für teuer, sondern auch für kontraproduktiv.“ Er befürchte zusätzliche Verkehrs- und Umweltbelastungen für die Anwohner sowie Nachteile für den ÖPNV.

SPD: Repräsentative Demokratie statt Bauchentscheidungen

Auch die SPD stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu, allerdings mit einem anderen Schwerpunkt.

Fraktionschef Thomas Bauske erklärte: „Ich bin ein Verfechter der repräsentativen Demokratie.“ Bürgerentscheide seien seiner Meinung nach anfällig für „Bauchentscheidungen“, besonders wenn die Stimmung aufgeheizt sei.

Zudem verwies er auf die Belastung der Verwaltung kurz vor der Kommunalwahl: „Es ist wahnsinnig aufwendig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zusätzlich zur Kommunalwahl das auch noch hätten schultern sollen.“ Auch wenn Fördergelder verfügbar gewesen wären, hält Bauske den eingeschlagenen Weg für „vernünftig“ und betonte: „Wir sind gewählt, um Verantwortung zu übernehmen.“

Grüne: Ein falsches Signal

Sabine Steininger (Grüne) hingegen kritisierte die Entscheidung scharf. Sie erklärte: „Wir sehen keinerlei erhebliche Behinderungen durch diese Verkehrsraumneugestaltung.“ Aus ihrer Sicht sei es ein Fehler, das Projekt nun „auf Eis zu legen“.

Sie warnte davor, dass solche Vorhaben in der Schublade verschwänden und nie umgesetzt würden. Zudem verwies sie auf Widersprüche innerhalb der CSU: Während Stefan Specht nun die Haushaltslage betonte, habe Parteikollege Manuel Brinkmann das Bürgerbegehren maßgeblich unterstützt.

BG: Planung nicht aufgeben, trotz Abhilfeentscheid

Karsten Schieseck (BG) stellte klar, dass seine Fraktion weiterhin hinter dem ursprünglichen Projekt steht. Er bezeichnete das Bürgerbegehren als „zu völlig falschem Zeitpunkt“ gestartet, da die finanzielle Lage ohnehin eine Umsetzung verhinderte. Gleichwohl sei es wichtig, die langfristigen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren: „Nach wie vor besteht unsere Verpflichtung gegenüber den Bürgern, für mehr Verkehrssicherheit, Klimaschutz und ein lebenswertes Bayreuth zu sorgen.“

DU: Bürgerbegehren ernst nehmen

Für Wolfgang Gruber (DU) war der Umgang mit dem Bürgerbegehren vor allem eine Frage demokratischer Kultur. Er kritisierte den vorgeschlagenen Beschluss: „Es ist geradezu zynisch, unpolitisch und extrem ungeschickt.“ Er forderte, dass Bürgerbegehren grundsätzlich ernst genommen werden müssten – auch wenn man deren Inhalte nicht teile. „Ich halte es für extrem notwendig, das durchzuführen“, erklärte er und warnte vor einem rein taktischen Umgang mit direkter Demokratie.

JB: Kritik an unehrlicher Planung

Besonders deutlich äußerte sich Christoph Süß (JB). Er erinnerte daran, dass er schon Ende 2024 vor dieser Situation gewarnt habe: „Es war einfach unehrlich.“ Für ihn sei klar gewesen, dass der Umbau auf Jahre hinaus nicht finanzierbar sei. Deshalb sei die damalige Planung ein „Projekt für die Schublade“ gewesen.

Süß warf Oberbürgermeister Ebersberger eine widersprüchliche Kommunikation vor: „Sie haben das Projekt befürwortet und vorangetrieben, Ihre Fraktion war dagegen. Jetzt versuchen Sie, die Kuh vom Eis zu bekommen.“ Einen Bürgerentscheid bezeichnete er als überflüssig: „Die Verwaltung am 14. Dezember mit sowas zu belasten und 160.000 bis 170.000 Euro auszugeben, das wäre wirklich ein Schildbürgerstreich.“

CSU: Warnung vor Bürgerverdruss

Christian Wedlich erinnerte an frühere Bürgerbegehren, deren Ergebnisse nicht konsequent umgesetzt wurden – etwa beim Umbau der Rotmainhalle. „Das war ein Paradebeispiel, wie Bürgerverdruss entsteht, wenn Projekte nicht umgesetzt werden“, sagte er. Für die Bismarckstraße befürchtet er ähnliche Folgen und warnte vor zusätzlichem Stau, wie er bereits an der Neckarstraße zu beobachten sei.

Entscheidung mit offenem Ausgang

Am Ende stimmte die Mehrheit des Stadtrats bei sieben Gegenstimmen für die Übernahme des Bürgerbegehrens. Damit wurde eine teure Abstimmung vermieden, das Thema ist jedoch längst nicht abgeschlossen. Schon jetzt haben die Initiatoren angekündigt, erneut Unterschriften zu sammeln, sollte Bayreuth künftig Mittel für den Umbau bereitstellen.