Freiwillige Leistungen bleiben weiter gedeckelt

Die freiwilligen Leistungen der Stadt Bayreuth an Vereine, Verbände und Körperschaften sollen auch im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, den 9. Juli 2025, beschlossen. Demnach gilt für den Haushalt 2026 mindestens eine sogenannte Nullrunde. Das heißt, die Zuschüsse bleiben auf dem Niveau von 2025, dürften zwar sinken, aber nicht steigen. Neue Projekte können nur dann gefördert werden, wenn an anderer Stelle im Zuschussbereich gekürzt wird.

Zu den Empfängern freiwilliger Leistungen gehören zum Beispiel die Tafel, die Schokofabrik, das Festival junger Künstler und die Sportvereine.

Neue Zuschüsse nur bei Kürzungen

Die Stadt setzt damit eine seit Jahren praktizierte Linie fort. 2014 entwickelte die städtische Arbeitsgruppe für freiwillige Leistungen ein Modell, mit dem durch gezielte Kürzungen an einzelnen Stellen eine sogenannte „freie Dispositionsmasse“ entstehen sollte. Das heißt, der Stadtrat hat Mittel zur Verfügung, um auch neue, innovative Projekte finanziell zu fördern, ohne dass die Gesamtsumme der freiwilligen Leistungen steigt. Dieses Prinzip wurde ab dem Haushaltsjahr 2015 angewendet. Bis zum Haushalt 2021 wurde dafür pauschal ein zehnprozentiger Abschlag auf die Zuschüsse eingeplant, seit 2022 verzichtet die Stadt auf diese Pauschale. Die zugrunde liegende Begrenzung bleibt aber bestehen.

Regierung mahnt zur Zurückhaltung

Hintergrund für die Deckelung sind Auflagen der Regierung von Oberfranken. Diese knüpft die Genehmigung des städtischen Haushalts regelmäßig an die Vorgabe, die freiwilligen Leistungen nicht auszuweiten. In einem Schreiben vom Oktober 2024 empfiehlt die Regierung sogar, die Gesamtsumme weiter zu reduzieren. Darüber hinaus verlangt sie die Umsetzung und Fortschreibung des vorliegenden Haushaltskonsolidierungskonzepts zur Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt.

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Referate sollen Kürzungsvorschläge machen

Konkret heißt das: Wenn künftig neue Zuschüsse bewilligt werden sollen, müssen die Referate gleichzeitig Vorschläge vorlegen, an welchen Stellen gekürzt werden kann. Dass die Stadt Bayreuth weiterhin so verfahren will, hat der Haupt- und Finanzausschuss am 9. Juli 2025 einstimmig beschlossen.