Höcke-Auftritt in Seybothenreuth unter strengen Sicherheitsvorkehrungen

Gegendemo mit etwa 300 Menschen

Nach Polizeiangaben nahmen rund 300 Menschen an der Gegenkundgebung teil, die unter anderem von der Initiative „Omas gegen Rechts“ organisiert worden war. Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt und zeitweisem Niederschlag hielten sich viele Teilnehmer mehrere Stunden im Freien auf.

Organisatorin:„Mut statt Wut“

Tatiana Schmid von der Initiative erklärte am Rande der Demonstration: „Wir sind hier, weil zur Kommunalwahl eine AfD-Veranstaltung stattfindet und Herr Höcke eingeladen wurde. Wir werden dagegen laut werden.“

Zugleich betonte sie die friedliche Ausrichtung der Kundgebung: „Wir werden in der nächsten Zeit viel Mut brauchen – Mut statt Wut. Wir sind hier friedlich beisammen und verteidigen unsere Demokratie.“

Ziel sei es, Aufmerksamkeit zu schaffen: „Dass Menschen mehr und mehr wach werden, dass es an der Zeit ist, nicht zu schweigen.“

Die Demonstration richte sich grundsätzlich gegen die Partei: „Es geht nicht um Herrn Höcke, es geht um die AfD.“

Der von Höcke geführte AfD-Landesverband Thüringen wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Einladung nach Bayreuth kritisieren die Protestierenden scharf. „Gesichert rechtsextrem heißt gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte sie.

Rund 200 Besucher bei AfD-Veranstaltung

In der Mehrzweckhalle versammelten sich laut Polizei etwa 200 Besucher. Die Halle war vollständig gefüllt; zusätzlich wurde im Außenbereich ein Übertragungsbereich mit Lautsprechern eingerichtet. Wegen der Kälte standen viele Gäste schließlich in der Halle.

Die Teilnahme Björn Höckes an der Veranstaltung war zuvor Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen gewesen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Höcke kritisiert Medien, Förderprogramme und rechtliche Verfahren

In seiner Rede stellte Höcke unter anderem die Funktionsweise der Demokratie in Deutschland grundsätzlich infrage und sagte eingangs, man müsse sehen, „ob die Demokratie in diesem Land noch funktioniert“. Besucher, die sich „als mündige Bürger ein eigenes Bild machen“ wollten, begrüßte er.

Zudem kritisierte er juristische Verfahren, die seiner Meinung nach die Meinungsfreiheit einschränken könnten und nahm dabei Bezug auf das vorangegangene Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, das zunächst ein Redeverbot gebilligt hatte.

Deutschland bezeichnete Höcke in seiner Rede als „Obrigkeitsstaat neuen Typs“ und warnte vor einem „sanften Totalitarismus“. Ein Beispiel dafür sah er in staatlichen Förderprogrammen wie „Demokratie leben„, das lokale Initiativen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern sollen, unterstützt. Das Bundesprogramm nehme Einfluss auf die politische Meinungsbildung. Damit stellte er staatliche Institutionen und geförderte zivilgesellschaftliche Projekte infrage.

Die Medien bezeichnete er als „Regierungsmedien“, die „nicht mehr als vierte Gewalt funktionieren“.

Auch den Protest vor der Halle kommentierte Höcke: Statt der erwarteten „Tausenden von Gegendemonstranten“ habe er nur „ein paar hysterische Schreie“ wahrgenommen.

Polizei spricht von friedlichem Verlauf

Während Teilnehmende der Kundgebung ihre Präsenz als Einsatz für demokratische Werte verstanden und Kritik an der Einladung des Thüringer AfD-Politikers äußerten, sprach Björn Höcke in seiner Rede über eine Gefährdung der Meinungsfreiheit und demokratischer Verfahren.

Unzufriedenheit äußerten einige Demonstrierende vor allem über die große räumliche Distanz zur Veranstaltung, durch die direkte Begegnungen kaum möglich waren und Proteste am Halleneingang nur eingeschränkt wahrgenommen wurden.

Trotz politischer Spannungen blieb der Abend in der rund 1.350 Einwohner zählenden Gemeinde laut Polizei störungsfrei.