Klinikum Bayreuth: Stadtrat beschließt Bürgschaften in Millionenhöhe

Das Klinikum hat hohe Kosten für notwendige Investitionen wie den Neubau der Apotheke und gleichzeitig dauerhafte Verluste in wichtigen Bereichen wie Notaufnahme, Geburtshilfe und Kinderklinik. Weil Rücklagen fast aufgebraucht sind, geplante Einnahmen aus dem Verkauf von Gebäuden ausbleiben und politische Änderungen Querfinanzierungen erschweren, reichen die eigenen Mittel nicht aus – deshalb sind Kredite nötig, die Stadt und Landkreis mit Bürgschaften absichern sollen.

Der Stadtrat Bayreuth hat am 17. Dezember entschieden, dem Klinikum Bayreuth finanziell zu helfen. Dabei geht es um Bürgschaften. Das bedeutet: Die Stadt springt ein, falls das Klinikum seine Kredite nicht zurückzahlen kann.

Das wurde beschlossen:

Die Stadt übernimmt:

• eine Bürgschaft über 16,5 Millionen Euro für den Bau einer neuen Apotheke am Klinikum (mit 7 Gegenstimmen).
• von 2026 bis 2029 jährlich eine Bürgschaft über 1,75 Millionen Euro für die Defizite der Notaufnahme (einstimmig).
• von 2026 bis 2029 jährlich eine Bürgschaft über 1 Million Euro für die Defizite von Geburtshilfe und Kinderklinik (einstimmig).

So soll sichergestellt werden, dass wichtige Bereiche des Klinikums weiter bestehen und die medizinische Versorgung in Bayreuth erhalten bleibt. Alle Bürgschaften gelten nur, wenn sie von der Regierung von Oberfranken genehmigt werden.

Diskussion in Stadtrat

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger machte deutlich, dass sich das Klinikum zwar auf einem besseren Kurs befinde, langfristig aber wirtschaftlich selbst tragfähig sein müsse.

„Langfristig muss es in die Richtung gehen, dass das Klinikum nicht nur schwarze Zahlen schreibt, sondern auch den Gebäudeanteil selbst erwirtschaftet“, sagte er. Zugleich verwies er auf die schwierige bundespolitische Lage und forderte mehr Unterstützung von Bund und Krankenkassen.

Grüne lehnen Bürgschaft für Apothekenneubau ab

Deutliche Kritik kam von Stefan Schlags (Grüne). Seine Fraktion lehnt die Bürgschaft für den Apothekenneubau ab, will den übrigen Bürgschaften aber zustimmen. Schlags sieht die Ursachen der heutigen Lage in früheren Fehlentscheidungen:

„Wir haben an den entscheidenden Stellen immer gesagt: Hier läuft etwas in die falsche Richtung.“

Besonders der Bau des Medizincampus sei eine Aufgabe des Freistaats gewesen. Die Stadt habe damals ein Druckmittel aus der Hand gegeben. Heute stehe Bayreuth vor einem realen Risiko von rund 30 Millionen Euro.

Ebersberger widersprach. Ohne neue Apotheke sei der Klinikbetrieb mittelfristig nicht aufrechtzuerhalten. „Wenn wir keine Apotheke mehr haben, kriegen wir nicht mehr die entsprechende Behandlung, die zwingend notwendig ist“, sagte er. Ein weiteres Zuwarten mache das Projekt nicht günstiger, sondern teurer.

Warum die Apotheke aus Sicht des Klinikums unverzichtbar sei

Klinik-Geschäftsführer Dietmar Pawlik erklärte die medizinische Dimension. Ohne Neubau drohe der Verlust der Betriebserlaubnis für die Herstellung von Zytostatika. Diese Medikamente für Krebspatienten müssten täglich frisch hergestellt werden. Die kurzfristige Ausweichlösung über das Klinikum Erlangen sei eine Ausnahme gewesen

„Es wäre nicht zu verantworten, jetzt nicht zu bauen“, so Pawlik.

„Alternativlos“ oder finanzielle Überforderung?

Wolfgang Gruber (DU) sprach von Alternativlosigkeit. Das Klinikum sei Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Kinderklinik und Notaufnahme könnten nicht geschlossen werden. Eine Ablehnung der Bürgschaft hätte aus seiner Sicht gravierende Folgen:

„Dann geht es in die Insolvenz und fällt auf die Stadt zurück.“

Andere Ratsmitglieder wie Christopher Süss (JB) warnten vor den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Bürgschaften und Zuschüsse für das Klinikum würden Spielräume für andere Projekte einschränken. Er forderte mehr Transparenz über die tatsächlichen finanziellen Belastungen.

Finanzielle Risiken für die Stadt Bayreuth

Finanzreferent Michael Rubenbauer bezifferte die möglichen Belastungen. Allein der städtische Anteil an Investitionen liege bis 2040 bei rund 171,6 Millionen Euro. Für die Jahre 2026 bis 2029 könne sich die Gesamtbelastung der Stadt auf etwa 80 Millionen Euro summieren. Sinkende Einnahmen und steigende Umlagen verschärften die Lage zusätzlich.

Pawlik verwies auf fehlende Planungssicherheit durch bundespolitische Entscheidungen. Der Wegfall der Meistbegünstigungsklausel sei ein Bruch früherer Zusagen. „Eine mittelfristige Planung ist angesichts der politischen Unsicherheiten kaum möglich“, sagte er.

Artikel vom 3. Dezember

Vor kurzem war Spatenstich für die neue Apotheke am Klinikum Bayreuth. Doch der Neubau ist nicht ohne Unterstützung realisierbar: Das Klinikum verfügt aktuell nicht über die Mittel, die Apotheke selbst zu finanzieren. Um das Projekt sowie den Betrieb defizitärer Bereiche wie Notaufnahme und Kinderklinik abzusichern, sollen Stadt und Landkreis Bayreuth Ausfallbürgschaften übernehmen.

Finanzielle Lage angespannt

Im Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember machte Geschäftsführer Dietmar Pawlik deutlich, wie angespannt die Lage des Klinikums derzeit ist: „Der Zweckverband wird das Wirtschaftsjahr mit einem Finanzmittelbestand von etwa 10 Millionen Euro abschließen.“ Die Mittel seien damit im Wesentlichen aufgebraucht. Das Klinikum belasten zwei unvorhergesehene Entwicklungen.

Verkauf der MCO-Gebäude stockt

Das Klinikum baut seit einigen Jahren auf dem Gelände. Dort entstehen Gebäude des Medizincampus Bayreuth, die der Freistaat Bayern dem Klinikum abkaufen will. Zum Verkauf der Gebäude kam es aber bisher nicht. Grund dafür ist die ebenfalls schwierige Finanzlage des Freistaats. Das Klinikum wollte mit dem Verkauf der MCO-Gebäude aber den Neubau der Krankenhausapotheke für 30 Millionen Euro zu einem großen Teil finanzieren. „Zur vollständigen Absicherung des Vorhabens von Beginn an, ist daher eine Bürgschaftsgewährung in Höhe von 30 Millionen Euro bereits im Jahr 2026 erforderlich“, sagte Dietmar Pawlik.

Querfinanzierung wird unmöglich

Weitere Belastungen entstehen durch die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel ab 2026, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Oktober angekündigt hat. Krankenhäuser verlieren dadurch Spielraum, defizitäre Bereiche aus profitablen Abteilungen zu quersubventionieren.

Notaufnahme und Kinderklinik besonders betroffen 

Zu den defizitären Bereichen am Klinikum Bayreuth gehören die Notaufnahme sowie Geburtshilfe und Kinderklinik. Die Notaufnahme des Klinikums verzeichnet jährlich rund 47.000 Kontakte, davon 25.000 ambulante Fälle. Die Notfallversorgung ist eigentlich Aufgabe des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes, der in der Region jedoch lückenhaft ist. Trotz Optimierungen bleibt ein jährliches Defizit von rund 3,5 Millionen Euro. Die Kinderklinik und die Geburtshilfe weisen ein Defizit von etwa zwei Millionen Euro auf. Eine Schließung ist nicht möglich da die Einrichtung als zentrale Daseinsvorsorge gilt. Die Stadt und der Landkreis sollen daher für diese Bereiche bis 2029 Bürgschaften übernehmen.

Bauchschmerzen überall

Im Ausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass das Klinikum als kommunales Haus erhalten bleiben soll. Dennoch äußerten mehrere Mitglieder deutliche Sorgen.

CSU-Stadtrat Stefan Specht sprach von „erheblichsten Bauchschmerzen“. Die Rücklagen im Zweckverband seien wohl nahezu aufgebraucht, gleichzeitig stünden gewaltige Investitionen an. „Wie wahrscheinlich ist es, dass die Bürgschaft am Ende fällig wird?“, wollte er wissen.

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger teilte die Sorge: „Ich habe Bauchschmerzen von der großen Zehe bis zum letzten Haar.“ Das Risiko sei hoch, sagte er offen. „Aber wir haben keine Alternative. Das Klinikum ist zwingend notwendig, wir wollen es als kommunales Haus erhalten. Wenn es privatisiert wird, bleibt es das nur so lange, wie es wirtschaftlich ist. Und dann kriegen wir als Kommune es in schlechtem Zustand wieder zurück.“

Auch aus anderen Fraktionen gab es Kritik. Grünen-Stadtrat Klaus Wührl-Struller nannte die Situation „eine Zumutung“, weil der Freistaat seine Gebäude nicht wie geplant kaufe und damit die Städte und Landkreise zwinge, die Finanzierungslücke zu schließen. „Die haben doch einen an der Waffel!“, sagte er.

Kreistag teilt die Bedenken

Die Stimmungslage im Kreistag am 28. November war ähnlich. „Wenn wir jetzt einen Kredit für die Finanzierung von Notaufnahme und Geburtshilfe aufnehmen: Wollen wir das jedes Jahr machen, um die Defizite aus dem Vorjahr auszugleichen?, fragte Oliver Winkelmaier (SPD). „Wenn die Lage nicht besser wird, haben wir alle ein Riesen-Problem“, sagte CSU-Kreisrat Thomas Thiem. Er schlug vor, die Bürgschaften auf zwei Jahre zu begrenzen. Der Kreistag hat die Übernahme von Bürgschaften für die Jahre 2026 und 2027 letztendlich mit zwei Gegenstimmen beschlossen. Der Anteil des Landkreises an den Bürgschaften liegt insgesamt bei 16,25 Millionen im Jahr 2026, im Folgejahr bei 2,75 Millionen.

Bund-Länder-Politik belastet zusätzlich

Pawlik wies darauf hin, dass das Klinikum zwar im Sanierungsprozess Fortschritte mache – der Verlust 2024 lag jedoch bei knapp 30 Millionen Euro, der Wirtschaftsplan für 2025 rechnet mit minus 12 Millionen. Die Gesundheitsreform des Bundes, insbesondere der Wegfall der Meistbegünstigungsklausel, werde ab 2026 zu Mindereinnahmen von mindestens 3,4 Millionen Euro führen.

Weitere Bürgschaften absehbar

Die aktuellen Bürgschaften sind möglicherweise nicht die letzten. Geplant ist unter anderem der Neubau von rund 170 Apartments für Personal. Sobald Fördermittel in Aussicht stehen, könnten auch hierfür im Jahr 2027 Bürgschaften nötig werden.

Entscheidung fällt im Stadtrat

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Vorschlag mehrheitlich zur Annahme empfohlen. Die Stadt soll den Neubau der Apotheke mit 16,5 Millionen Euro absichern, die Notfallversorgung bis 2029 mit jährlich 1,75 Millionen Euro und die Geburtshilfe mit einer Million jährlich. Insgesamt würde die Stadt 2026 für 19,25 Millionen Euro und in den Folgejahren für 2,75 Millionen Euro bürgen.

Der Stadtrat beschäftigt sich in seiner Dezember-Sitzung am 17. Dezember mit dem Thema. Bis dahin sollte auch eine Einschätzung der Regierung von Oberfranken da sein, die die Bürgschaften genehmigen muss. Laut Oberbürgermeister stehen die Zeichen dafür positiv. „Das ist unser letzter Versuch, die Belastung nicht direkt im Haushalt zu haben“, sagte er.