Zuletzt aktualisiert am
Landkreis Bayreuth: Kreisausschuss diskutiert Sparmaßnahmen
Ein Gutachten mit 58 Empfehlungen fließt in das Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Bayreuth ein. Der Kreistag will sparen – aber nicht um jeden Preis. Investitionen sollen weiterhin möglich sein. Am 23. Mai will der Kreistag ein eigenes Programm beschließen.
Der Landkreis Bayreuth arbeitet an einem Konzept zur Haushaltskonsolidierung. Hintergrund ist ein Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2022, wonach ein entsprechender Plan nach den Vorgaben des bayerischen Finanzministeriums erstellt werden soll. Ziel ist es, die Haushaltslage des Landkreises nachhaltig zu verbessern und Fehlbeträge in den kommenden Jahren abzubauen.
Gutachten schlägt 58 Punkte vor
Ein Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, das 58 konkrete Handlungsempfehlungen enthält, dient dabei als Grundlage. Diese Empfehlungen wurden inzwischen priorisiert – in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen – und fließen bereits teilweise in den Haushalt 2025 ein. Auch in Zukunft soll das Konsolidierungskonzept laufend weiterentwickelt werden. Der Landkreis kann so künftig Stabilisierungshilfen beantragen. Am 23. Mai will der Landkreis ein eigenes Programm verabschieden, das dann an die Regierung geht.
Einige Maßnahmen sind bereits beschlossen
Der Landkreis will seine Prioritätenliste für Investitionen überarbeiten und im dritten Quartal 2025 im Kreistag neu beschließen. Außerdem prüft das Landratsamt sämtliche Investitionen in die Zweckverbände auf ihre Wirtschaftlichkeit.
In der Regionalentwicklung will der Landkreis 40.000 Euro bei Personalkosten und Regionalmarketing sparen. Auch die Preiserhöhungen in der Therme Obernsees sind Teil des Sparprogramms. Hier rechne man mit Mehreinnahmen von 760.000 Euro.
Zu den möglichen Maßnahmen gehören außerdem die Reduzierung von Personal. Im Klimaschutzmanagement und im Bereich Mobilität sind zwei Stellen während der Elternzeit und bei längerem Krankenstand nicht nachbesetzt worden. Die Aufgaben einer in den Ruhestand gehenden Mitarbeiterin aus dem Bereich Kultur übernimmt nun eine Pressesprecherin des Landratsamts. Dementsprechend wurde also auch diese Stelle nicht nachbesetzt.
Um Personaleinsparungen geht es auch in einem von Hans Hümmer (FW) vorgelegten Antrag. Darin fordert die Freie Wählergemeinschaft, Personalstellen deutlich zu reduzieren und die Anbaupläne am Landratsamt zu verwerfen. Durch sogenanntes „Desk-Sharing“, also das Teilen von Arbeitsplätzen, und Personalabbau würde der auf 13,75 Millionen Euro geschätzte Erweiterungsbau überflüssig, so Hümmer.
„Geistige Wende zum Sparen“
Die Debatte im Kreistag zeigte: Die Umsetzung wird kein Selbstläufer. „Wir müssen eine geistige Wende zum Sparen machen“, forderte Kreisrat Patrick Meyer (CSU). Dabei gehe es auch darum, vergangene Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Die im Gutachten mitschwingende Kritik, man gehe zu leichtfertig mit Steuermitteln um, wiesen mehrere Mitglieder zurück. Landrat Florian Wiedemann (FW) wehrte sich gegen den Eindruck mangelnder Finanzkontrolle: „Es erscheint, als würden wir leichtsinnig mit den Finanzen umgehen – das ist ja gerade nicht so.“
Konsolidierung als Chance – nicht als Kahlschlag
Einigkeit herrschte darin, dass das Gutachten keine Eins-zu-eins-Vorgabe sein darf. „Wir dürfen das nicht als Evangelium sehen“, sagte Kreisrat Franc Dierl (CSU). Vielmehr brauche es eine sachliche Analyse. „Wir können trotzdem noch etwas umsetzen. Konsolidieren heißt nicht, dass wir die Zelte abbrechen“, so Stephan Unglaub (SPD). Auch Investitionen müssten weiterhin möglich sein – etwa in die Infrastruktur. „Wir dürfen den Landkreis jetzt nicht herunterwirtschaften“, betonte Kreisrätin Christa Reinert-Heinz (CSU).
Große Projekte unter der Lupe
Mehrere Redner verwiesen auf kostspielige Projekte wie die Therme Obernsees, das RIZ (Regionales Innovationszentrum) oder den Bikepark am Ochsenkopf, bei denen sorgfältig abgewogen werden müsse, ob und wie sie fortgeführt werden. Wiedemann verteidigte die Investitionen: „Wenn wir Einnahmen erzielen wollen, müssen wir wettbewerbsfähig bleiben. Die Investition an der Ochsenkopf-Südseite war sinnvoll.“
Die Hoffnung auf Stabilisierungshilfen ist groß. Zugleich warnte Stefan Früßbeißer (FW) davor, sich von solchen Zuschüssen von der Sparnotwendigkeit ablenken zu lassen: „Die Wirtschaft hat längst vorgemacht, wie Effizienz geht,“ so Frühbeißer.
