Nach Jahren der Berichte: Regionalausschuss hinterfragt seinen Zweck

Die elfte Sitzung des gemeinsamen Regionalausschusses von Stadt und Landkreis Bayreuth verlief zunächst routiniert. Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement präsentierten Projekte, die Zusammenarbeit funktionierte sichtbar. Doch zum Ende der Sitzung änderte sich der Ton. CSU-Stadtrat Stephan Specht, einer der Ideengeber des Gremiums, stellte offen die Frage, ob der Ausschuss noch seiner ursprünglichen Aufgabe gerecht wird.

Gemeinsame Projekte, bewährte Abläufe

Wie in den vergangenen Sitzungen dominierten im Regionalausschuss am 27. Januar 2026 Berichte aus der Verwaltung. Vorgestellt wurde unter anderem der gemeinsame Wirtschaftsempfang von Stadt und Landkreis unter dem Motto „Kultur trifft Wirtschaft“, der im Dezember stattfand und laut Veranstaltern durchweg positives Feedback erhielt.

Auch das Regionalmanagement berichtete über laufende Projekte wie den Fotowettbewerb „Zeig mir deine lebenswerte Stadt“, neue Kulturformate im Hinblick auf das Jubiläum „150 Jahre Richard-Wagner-Festspiele 2026“ sowie Ausstellungen und Mitmachprojekte rund um das Thema Wassermonat März. Die Wirtschaftsförderung stellte den Nachhaltigkeitsmonat im März vor, der erneut gemeinsam von Stadt und Landkreis getragen wird.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Gesundheitsregion+. Vorgestellt wurden Projekte zur medizinischen Versorgung, Pflege, Prävention und mentalen Gesundheit – von Landarztgewinnung über Demenzangebote bis zu UV-Schutz-Initiativen am Ochsenkopf.

All diese Beiträge folgten einem bekannten Muster: Information, Austausch, positive Bilanz. Sie zeigten, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis funktioniert und wichtige Impulse setzt.

Warum der Regionalausschuss gegründet wurde

Der gemeinsame Regionalausschuss wurde Mitte 2021 ins Leben gerufen. Die erste Sitzung fand am 23. Juli 2021 statt. Federführend bei der Gründung waren CSU-Stadtrat Stephan Specht und Kreisrat Frank Dierl. Grundlage war eine kommunale Zweckvereinbarung, unterzeichnet in der ersten Sitzung von Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und Landrat Florian Wiedemann.

Damals hieß es vonseiten der Stadt:

„Der Ausschuss wird circa zwei Mal im Jahr tagen. In ihm sollen prinzipiell nur Themenbereiche behandelt werden, die Stadt und Landkreis gemeinsam betreffen.“

Genannt wurden unter anderem digitale Bildungsregion, Wirtschaft, medizinische Versorgung, Abfallwirtschaft und Klimaschutz. Schon in der ersten Sitzung ging es um strategische Fragen wie ein Radverkehrskonzept für Pendlerstrecken zwischen Stadt und Umland.

Fast fünf Jahre später stellt sich die Frage, wie nah das Gremium dieser Gründungsintention noch ist.

„Ein weiteres Berichtsgremium?“ – die Diskussion

Den Anstoß zur Debatte gab Stadtrat Stephan Specht (CSU). Er lobte die Arbeit der Verwaltung, stellte aber klar:

„Das, was wir hier machen, ist eigentlich nicht das, was zumindest meine Fraktion sich unter der Arbeit eines Regionalausschusses vorstellt.“

Der Ausschuss sei nicht dafür geschaffen worden, Berichte zu hören, die es auch in Stadtrat und Kreistag gebe. Ziel müsse es sein, „die wirklich drängenden und herausfordernden Fragen zu diskutieren, die uns gemeinsam betreffen“. Als Beispiele nannte er Klinikum, ÖPNV, Tourismus oder überregionale Verkehrsplanung. Gelinge das nicht, bleibe der Ausschuss „ein weiteres Berichtsgremium“.

Oberbürgermeister erklärte, dass die Themen der vergangenen Sitzungen stark von der Verwaltung gesetzt worden seien. „Wir haben immer in der Verwaltung nachgefragt, nachdem auch keine Anträge von den Fraktionen gekommen sind“, sagte er. Entsprechend hätten vor allem Wirtschaftsförderung und Gesundheitsmanagement berichtet. Künftig könne man sich aber gut vorstellen, stärker politische Themen aufzugreifen.

Unterstützung für das Anliegen Spechts kam von SPD-Stadtrat und Zweitem Bürgermeister Andreas Zippel. Er plädierte für ein Arbeitsgremium mit echter Meinungsbildung. „Interaktiv, diskutierend arbeiten, nicht in diesem Sitzungsformat“, sagte Zippel und brachte alternative Formate wie ein Regionalforum ins Spiel.

Auch Grünen-Stadträtin Sabine Steininger äußerte Kritik. Das derzeitige Format sei für große Zukunftsthemen wie Mobilitäts- oder Energiewende nicht geeignet. Sie sprach sich für neue Arbeitsformen, klare Themenaufträge und gegebenenfalls externe Moderation aus.

Aus dem Landkreis kamen ähnliche Töne. Kreisrätin Sabine Habla (CSU), stellvertretend für Franc Dierl, sagte:

„Es muss eine Änderung her, es muss Bewegung rein in diesen Ausschuss.“

Kreisrat Stephan Unglaub (SPD) stellte die Möglichkeiten des Gremiums in Frage: „Was darf der Ausschuss, was kann der entscheiden – oder sind wir nur Berichtsempfänger?“

Stellvertretender Landrat Klaus Bauer antwortete nüchtern: „Er darf nichts entscheiden.“ Ein weiteres reines Sitzungsformat brauche es eigentlich nicht.

Entscheidung über die Zukunft steht an

Die Diskussion kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Mit der neuen Legislaturperiode müssen Stadtrat und Kreistag festlegen, ob und in welcher Form es den Regionalausschuss künftig geben soll. Bleibt es bei einem reinen Informationsgremium oder wird ein neues Format geschaffen, das politische Steuerung und gemeinsame Entscheidungen ermöglicht? Ziel soll vor allem ein Austausch sein, in dem gemeinsame Ziele herausgearbeitet und anschließend in die entscheidenden Gremien eingebracht werden.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob Stadt und Landkreis zur ursprünglichen Idee zurückkehren, zu einem Ort für strategische Fragen, gemeinsame Positionen und echte regionale Zusammenarbeit. Die Debatte hat deutlich gemacht, dass der Wille zur Veränderung da ist und nun die politischen Beschlüsse folgen müssen.