Wohngebiet in Wolfsbach: Stadtrat stoppt Bebauungsplanverfahren

Das umstrittene Bebauungsplanverfahren Hirschbaumstraße-Ost in Wolfsbach ist vom Tisch. Der Bayreuther Stadtrat lehnte am Mittwoch, den 29. Oktober 2025, mit deutlicher Mehrheit ab, das Verfahren weiterzuführen – auch nicht in städtischer Hand. 26 von 39 Stadträtinnen und Stadträten stimmten gegen den Vorschlag der Verwaltung. Die beiden Stadträte Hohl und Wedlich, deren Verhalten die Debatte um Befangenheit ausgelöst hatte, verließen den Saal für den Tagesordnungspunkt.

Zuvor hatte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger bekanntgegeben, dass der Grundstückseigentümer, der sich ursprünglich mit seinem Anliegen an die CSU-Stadträte Michael Hohl und Christian Wedlich gewandt hatte, nun bereit sei, an die Stadt zu verkaufen. Das habe er am Mittwochmittag schriftlich zugesichert.

Debatte über Transparenz und Befangenheit

Wie schon in der Aktuellen Stunde drehte sich die Diskussion auch diesmal um die Frage, wer wann was wusste. Mehrere Stadträte äußerten Zweifel an der Darstellung der Verwaltung, wonach Oberbürgermeister und Baureferentin Urte Kelm in den Sitzungen im Juli nicht gewusst hätten, wer hinter dem Vorhaben steht. Beide blieben dabei: Sie hätten die Akten in der Vorbereitung auf die Sitzungen nicht gelesen. Erst später nahmen Stadtratsmitglieder Einsicht in diese Akten und fanden die Namen ihrer Stadtratskollegen.

„Da müssen doch auf der Referentenbank die Alarmglocken angehen, wenn fünfmal nachgefragt wird und niemand antworten kann. Das Gebiet ist verbrannt, die Bürger wollen das nicht mehr.“

sagte JB-Stadtrat Christopher Süss. Auf das Argument, die Grundstücke könnten nun zum günstigeren Preis abgegeben werden, wenn die Stadt das Areal selbst entwickelt, erwiderte BG-Stadtrat Karsten Schieseck: „In der aktuellen Stunde hieß es von den Vorhabenträgern, man mache es nur, um jungen Familien zu helfen. Ein Hauch Bethlehem wehte durch den Saal. Wie kann es dann jetzt günstiger sein?“

Streit um Umgangston

Auch den Umgang untereinander prangerten einige Stadtratsmitglieder an. Sie kritisierten, dass Vorwürfe gegen andere Stadtratsmitglieder laut wurden, nachdem das Rechtsamt die Befangenheit von Hohl und Wedlich festgestellt hatte. Deutliche Worte fand SPD-Stadtrat Christoph Rabenstein in Richtung CSU-Kreisvorsitzender Silke Launert, die in einem Facebook-Kommentar von einem „Skandal“ bei der SPD gesprochen hatte. Silke Launert war in der Stadtratssitzung nicht anwesend. In der Facebook-Debatte geht es um den Vorwurf fehlender Neutralität in der Berichterstattung.

Rabenstein fordert Entschuldigung von Silke Launert

Wörtlich heißt es in dem Facebook-Kommentar von Launert dazu: „Mir fällt da ein ganz konkret anderes Beispiel bei der SPD ein – über diesen „Skandal“ wird nicht mal berichtet! Aber ich kann da nicht mehr sagen – leider Verschwiegenheitspflicht.“  Rabenstein sagte dazu in der Sitzung:

„Ich entbinde Frau Launert von ihrer Verschwiegenheitspflicht. Wo ist der Skandal? Sie soll Ross und Reiter nennen. Wenn es ihr nicht möglich ist, erwarte ich eine öffentliche Entschuldigung.“

„Ein klarer Schnitt“ – Stadtrat beendet Debatte um neues Wohngebiet

Einige Stadträte erklärten, warum sie nun anders abstimmen als noch im Juli.

„Es ist zu viel schief gelaufen und zu wenig aufgeklärt. Ich sehe in dieser Stimmungslage nur noch die Möglichkeit eines klaren Schnitts“

sagte Luisa Funke-Barjak (FDP).  Christoph Rabenstein ergänzte:

„Ich habe mich damals nicht gut informiert gefühlt.“

Für andere Stadträte hat sich an ihrem Abstimmungsverhalten nichts geändert. CSU-Stadtrat Stefan Specht verteidigte den Kurs seiner Fraktion:

„Wir haben damals beschlossen, zu prüfen, ob die Arrondierung sinnvoll ist. Dass zwei Kollegen befangen waren, ändert daran nichts. Unsachlich wäre es, jetzt alles infrage zu stellen.“

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger wiederholte die Gründe für die Ablehnung aus ihrer Fraktion:

„Wir sehen dort keine sinnvolle Arrondierung, keine ÖPNV-Anbindung und eine unnötige Flächenversiegelung. Die Wohnungsnot wird das nicht lindern.“

Mit der Entscheidung des Stadtrats ist das Bebauungsplanverfahren gestoppt. Wie es mit der Fläche weitergeht, ist offen.

Artikel vom 28. Oktober: Stadtrat soll erneut abstimmen

Nachdem die CSU-Stadträte Michael Hohl und Christian Wedlich versäumt hatten, ihre Beteiligung an der Entwicklung des Bauareals offenzulegen, wurde in den letzten Wochen viel über Intransparenz diskutiert.

„Aus Gründen der Transparenz soll der Stadtrat in diesem Verfahren noch einmal über die Fortführung des Wohngebiets in Wolfsbach diskutieren und abstimmen können“, sagte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger bereits im September. Das Bebauungsplanverfahren soll nicht durch die aktuelle Diskussion oder den Verdacht einer unzulässigen Einflussnahme belastet werden. 27 Stadtratsmitglieder hatten in einem interfraktionellen Antrag gefordert, dass der Stadtratsbeschluss aufgehoben wird.

Verwaltungsvorschlag: Stadt soll selbst entwickeln

Die Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat nun folgendes vor: Die Stadt will versuchen, das Areal von rund 11.000 Quadratmetern als kommunales Wohnbaugebiet zu entwickeln. Teile der betroffenen Flächen gehören der Stadt bereits, andere sind in Privatbesitz. Diesen Schritt hielt Mitte Oktober auch Christian Wedlich im Gespräch mit der bt-Redaktion für einen gangbaren Weg.

Sollte das Verfahren zum Abschluss kommen, wäre der Vorteil aus Sicht der Stadt, dass sie dann selbst in der Hand hat, wann gebaut wird und wie die Grundstücke vergeben werden. Zu der Fläche würden nicht unbedingt auch die Flächen gehören, die in einem ersten Plan für Photovoltaikanlagen angedacht waren.

Darüber stimmt der Stadtrat nun ab

Die Stadt hat im Zuge ihrer Überlegungen bereits Kontakt zu den Grundstückseigentümern aufgenommen. Kommt es zu einer Einigung, müsste der Erwerb erneut den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Stadtrat passieren.

Der Stadtrat soll also am 29. Oktober abstimmen,

• ob die Stadt weiter mit den Gundstückseigentümern verhandeln soll um die Fläche von 11.000 Quadratmetern zu kaufen.
• ob das Bebauungsplanverfahren fortgeführt werden soll, wenn sich alle Grundstücke in städtischem Eigentum befinden. Bis dahin soll das Verfahren ruhen.
• oder ob das Bebauungsplanverfahren eingestellt wird.

Zum Hintergrund

Zur Erinnerung: Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 15. Juli mit einem Stimmenpatt von acht zu acht gegen die Aufstellung des Verfahrens gestimmt. Erst mit der Abstimmung im Stadtrat am 23. Juli, an der auch die in die Projektentwicklung einbezogenen CSU-Stadträte Michael Hohl und Christian Wedlich teilnahmen, wurde das Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Die Abstimmung endete mit einem Ergebnis von  21:18.

Nachdem Vorwürfe mangelnder Transparenz laut wurden, gaben Stadträte an, sie hätten anders gestimmt, wenn sie über die Beteiligung der CSU-Stadträte Bescheid gewusst hätten. Alt-Oberbürgermeister Michael Hohl hat sich in Folge der Vorwürfe dazu entschlossen, in der kommenden Kommunalwahl nicht mehr auf der Stadtratsliste der CSU zu kandidieren. Sein Parteikollege und Geschäftspartner Christian Wedlich kandidiert dagegen nach wie vor.

Stadträte hatten früh Bedenken

Schon in der Stadtratssitzung am 23. Juli sorgte die Tatsache, dass die Projektentwickler, die vorab Kosten für erforderliche Gutachten übernehmen sollten, nicht mit Namen auftraten, für Stirnrunzeln bei einigen Stadträten. Diese nahmen nach der Sitzung Akteneinsicht und stießen auf die Namen ihrer CSU-Stadtratskollegen Wedlich und Hohl, die sich während der Sitzung nicht zu erkennen gegeben hatten.

Zur Klärung gab es Ende September eine „Aktuelle Stunde“ vor der Stadtratssitzung, in der sich Oberbürgermeister Ebersberger entschuldigte.Unseren Artikel dazu gibt es hier nachzulesen.

Vorwürfe gegen BG-Stadtrat Frank Hofmann

Im Rahmen der Kontroverse wurden außerdem Vorwürfe gegen BG-Stadtrat Frank Hofmann laut. Er soll in der Vergangenheit im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens im Stadtrat mitgestimmt haben, obwohl er als Makler mit der Vermittlung eines Grundstücks im betreffenden Areals beauftragt war. Ob Hofmanns Verhalten zulässig war, wird derzeit rechtlich geprüft. Hofmann hat zwischenzeitlich sein Stadtrats-Mandat niedergelegt. Auch das wird am 29. Oktober Thema im Stadtrat Thema sein. Hofmann will aber trotzdem weiterhin für die BG als Oberbürgermeister-Kandidat antreten.