Sondersitzung des Stadtrats zur Bürgerversammlung: Gemischte Gefühle bei den Antragstellern

Zu Beginn der Sitzung des Bayreuther Stadtrats am 17. Januar las Oberbürgermeister Thomas Ebersberger aus der Bayerischen Gemeindeordnung vor. „Der Stadtrat hat sich mit jeder Empfehlung der Bürgerversammlung zu befassen“, sagte Ebersberger. Die Sitzung war eine Reaktion auf die Bürgerversammlung vom 11. November letzten Jahres, bei der zahlreiche Bürgeranträge gestellt worden waren. Bereits im Vorfeld hatte es Kritik an der Organisation der Bürgerversammlung gegeben. Diskussionen seien nur begrenzt zugelassen und die Anfragen direkt in den Stadtrat geschickt worden. Viele Antragsteller fühlten sich über die Abläufe der Bürgerbeteiligung und die damit verbundenen Verwaltungsprozesse nicht ausreichend informiert.

Stadträte kritisieren Vorgehen bei der Bürgerversammlung

„Es geht doch nicht ums Rechtliche, sondern darum, wie wir mit unseren Bürgern umgehen“, sagte Stadtrat Karsten Schieseck (Bayreuther Gemeinschaft). „Wenn die Bürger die Sachverhalte erklärt bekommen, dann verstehen sie es doch. Natürlich gibt es immer Unvernünftige, die mit Ja für einen Antrag stimmen, obwohl sie wissen, dass die Umsetzung unmöglich ist. Deshalb sollten wir aber den Vernünftigen die Erklärung nicht verwehren“, so Schieseck weiter. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske fand: „Viele Sachverhalte hätte man in der Versammlung klären können. Da hätte man halt durchhalten müssen.“ Die Erklärung des Oberbürgermeisters zu seinem Vorgehen am Abend der Bürgerversammlung lesen Sie hier.

Gekürzte Anträge sorgen für Missverständnisse

Ein oft geäußerter Vorwurf war, dass die Anliegen der Bürger in den Sitzungsunterlagen stark gekürzt wiedergegeben wurden. Dominik Eichel, der einen Antrag zu mehr Trinkbrunnen im Stadtgebiet gestellt hatte, zeigte sich nach der Stadtratssitzung enttäuscht: „Es ist schade, dass unsere Anliegen nicht genauer besprochen wurden. Beim Thema Trinkbrunnen ging es mir explizit darum, dass man auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten von Gebäuden mit Wasserspendern Zugang zu Trinkwasser hat.“

Dieses wichtige Detail des Antrags ging in der Stadtratssitzung unter. Markus Rützel, Geschäftsführer der Stadtwerke, erklärte, dass es bereits zwei rund um die Uhr zugängliche Trinkbrunnen im Stadtgebiet sowie viele weitere in Museen und Verwaltungsgebäuden gibt. Dass dies möglicherweise nicht allen Bürgern bekannt sei, wolle man sich als Stadtwerke „hinter die Ohren schreiben“. Neue Trinkbrunnen im öffentlichen Raum seien jedoch teuer: Der Aufbau koste rund 10.000 Euro, hinzu kämen jährliche Unterhaltskosten von etwa 8.000 Euro sowie zusätzliche Ausgaben für den saisonalen Betrieb.

Bürger reichen Unterschriftenliste ein

Ein weiteres großes Thema war die weggefallene Haltestelle Wolfsbacher Straße. Am Morgen der Sitzung hatten die Stadträte eine Unterschriftenliste von Bürgern erhalten, die die Wiedereinführung dieser Haltestelle forderten. Markus Rützel erklärte, dass die Änderung im Zuge der Fahrplanoptimierung vorgenommen wurde, um eine bessere Anbindung des Stadtteils an die Universität zu gewährleisten. Der Bus komme in Wolfsbach jetzt zwei Mal in der Stunde, fahre aber nur noch die Haltestelle Hirschbaumstraße an. „Sonst schaffen wir unseren Fahrplan nicht“, sagte Rützel. Man könne aber prüfen, ob der Schulbus die Haltestelle Wolfsbacherstraße anfahren könne.

Für vieles ist kein Geld da

Zu vielen Anfragen aus der Bürgerversammlung gibt es bereits laufende Bestrebungen, weil beispielsweise schon Anträge von Stadtratsmitgliedern vorliegen. Dazu gehört beispielsweise die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Wittelsbacherring auf Höhe Moritzhöfen. Einige Forderungen sind laut Stadt auch aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar, darunter die Forderung nach der kostenlosen Nutzung von Bussen für Ehrenamtliche oder pflanzenbasiertem Essen in Bioqualität in Kindergärten und Schulen.

Es gibt Teilerfolge

In manchen Bereichen geht aber doch etwas: Ein Antrag, Vereinen und gemeinnützigen Initiativen kostenlose Werbeflächen zur Verfügung zu stellen, wurde positiv aufgenommen. Eva Christina Bär, neue Wirtschafts- und Kulturreferentin der Stadt Bayreuth, versprach, das Vorhaben im Rahmen der Neuausschreibung des Stadtmarketings im Jahr 2026 zu verfolgen.

Der Antrag auf ein Werbeverbot für Produkte mit hoher Treibhausgasemission stieß auf rechtliche Hürden. Zuständiger Referatsleiter Ulrich Pfeifer erklärte, dass ein generelles Verbot nicht umsetzbar sei. Für Werbeflächen im Besitz der Stadt könnten jedoch künftig Vorgaben gemacht werden, wenn der laufende Vertrag mit der Bayreuther Marketing- und Tourismusgesellschaft Ende 2025 ausläuft. „Da ist ja schon mal ein Schritt geschafft“, sagte Antragstellerin Cornelia Huth nach der Sitzung.

Ein weiterer kontroverser Antrag betraf die Ausweitung des Feuerwerksverbots auf das gesamte Stadtgebiet. Die Verwaltung machte deutlich, dass ein solcher Eingriff in private Rechte einer rechtlichen Grundlage bedarf, die aktuell nicht gegeben sei. Der Antrag stieß aber durchaus auf Sympathien im Stadtrat. Besonders von SPD und Grünen kam Zuspruch. „Sie können sich ja an Ihre Abgeordneten im Bundestag wenden. Wenn wir eine Rechtsgrundlage haben, können wir in Bayreuth entscheiden, ob wir ein Verbot erlassen“, sagte Ulrich Pfeifer.

Antragsteller wünschen sich konstruktivere Gespräche

„Ich kann die Erklärung verstehen“, sagt Paul Birkner, der den Antrag für das ausgeweitete Feuerwerksverbot gestellt hat. Er hätte sich aber mehr Engagement der Stadträte gewünscht: „Der Stadtrat ist doch ein gewähltes Gremium. Könnte er nicht zumindest eine Meinung dazu bilden, wie die Haltung der Stadt Bayreuth zum Thema Feuerwerksverbot ist?“, meinte Birkner nach der Sitzung. Im Stadtrat ging es unter anderem darum, dass man zum Thema Feuerwerksverbot kein repräsentatives Meinungsbild aus der Stadt habe. Die Antragsteller Eichel, Birkner und Huth hätten sich in vielen Punkten konstruktivere Gespräche gewünscht. „Man hätte sagen können: Eure Forderung ist nicht umsetzbar, aber wir wollen euer Problem verstehen und zusammen eine Lösung finden.“ Paul Birkner nimmt Bezug auf einen Antrag zur besseren Instandhaltung der Fahrradwege. „Dass es ein Räum- und Kehrkonzept für die Radwege gibt, ist ja schön. Wenn diese Konzepte funktionieren würden, gäbe es ja aber den Antrag nicht.“

„Bürgerbeteiligung sollte doch einfach sein“, findet Dominik Eichel. Eine Bürgerversammlung sei eine gute Möglichkeit, Ideen mit geringer Hemmschwelle einzubringen. Dafür müsse sie aber richtig gemacht sein und Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen ernst nehmen.