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Sparkonzept kommt: Landkreis Bayreuth sucht Lösungen für Defizit
Der Landkreis Bayreuth steht vor wichtigen finanziellen Entscheidungen. Er erwartet ein Konsolidierungsgutachten, das Wege aus dem Haushaltsdefizit aufzeigen soll. Die eigentlichen Haushaltsberatungen wurden deshalb vertagt. Die Erkenntnisse aus dem Konsolidierungsprogramm sollen in die Haushaltsberatungen einfließen.
Eine außerplanmäßige Sitzung des Kreistags am 31. März beraumte Landrat Florian Wiedemann (FW) im Kreisausschuss am 10. März 2025 an. Es gibt ein Konsolidierungsgutachten zu besprechen, das vorschlägt, wie der Landkreis sein Haushaltsdefizit langfristig abbauen und dafür sorgen kann, dass keine neuen Schulden entstehen. Noch ist der Inhalt des Programms unbekannt. Das Konsolidierungskonzept geht auf einen Beschluss aus dem Jahr 2022 zurück.
Haushaltsberatungen vertagt
Franc Dierl (CSU) beantragte am Montag, die weiteren Haushaltsberatungen zu vertagen. Die Kreistagsmitglieder sollen sich nun zuerst mit dem Sparprogramm beschäftigen und dann über den Haushalt beraten. Unterstützung bekam Dierl dabei von Hans Hümmer (FWG) und Stephan Unglaub (SPD).
Konsolidierungsgutachten soll nächste Woche kommen
Am heutigen Dienstag soll ein finales Gespräch mit dem kommunalen Prüfungsverband stattfinden, wie Landrat Florian Wiedemann dem Kreisausschuss berichtete. Ursprünglich war dieses Gespräch erst für den April geplant. In der kommenden Woche (17.-21. März 2025) soll den Gremiumsmitgliedern das Konsolidierungsgutachten zugehen, die Termine zur Beratung sind dann für den 31. März und den 11. April angesetzt. Er habe etwas Bauchschmerzen, den Haushalt für das laufende Haushaltsjahr so spät im Jahr zu beraten, so Franc Dierl, es handle sich aber um eine Ausnahmesituation.
„Ganze Litanei an Punkten“
„Das gesamte Konsolidierungsprogramm können wir noch nicht am 11. April beschließen“ sagte Florian Wiedemann. Es handle sich um eine ganze Litanei an Punkten, die man erst ausführlich besprechen müsse. Bei den Terminen Ende März und Anfang April solle es nur um die für den Haushalt 2025 relevanten Punkte gehen.
Stephan Unglaub stimmte dem zu: „Es sind sicherlich brisante Themen drin, Themen von deren Tragweite wir uns erst überzeugen müssen“, so Unglaub. „Das können wir nicht aus dem Ärmel schütteln. Wir wollen vermeiden, dass Schnellschüsse durch das Konsolidierungskonzept entstehen.“
