Stadtrat gibt grünes Licht für das RIZ – trotz deutlicher Kritik am Vertrag

Nicht nur im Kreisausschuss, sondern auch im Stadtrat sorgte das Thema Regionales Gründer- und Innovationszentrum am 25. Juni für erhitzte Gemüter. Das ist mittlerweile schon fast Tradition, beschäftigen sich die Gremien mittlerweile schon seit fast einem Jahrzehnt mit dem Thema. Die Absichten des Stadtrats haben sich auch nach der Diskussion im Kreisausschuss nicht geändert. Im Ausschuss war die Forderung laut geworden, die Investitionskosten für den Landkreis sollten sich verringern, wenn sich die Baukosten günstiger als geplant entwickeln sollten. „Ich hab dem Landrat schon gesagt, dass ich das für unwahrscheinlich halte“, sagte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger. „Wir bleiben bei unserem ursprünglichen Vertrag“, so Ebersberger. Der legt fest, dass die Stadt 6,9 Millionen in das Projekt investiert, der Landkreis maximal drei Millionen beisteuert und der Freistaat mit zehn Millionen fördert. Die Betriebskosten teilen sich beide Vertragspartner zu gleichen Teilen. Der Landkreis erhält außerdem ein sogenanntes „Lab“, das sich über Förderungen finanzieren soll.

Kritik am Verhandlungsergebnis

Deutliche Kritik äußerte Sabine Steininger (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir machen aufgrund des aktuellen Sachstandes nicht mit“, sagte Steininger. „Wir diskutieren jetzt seit 10 Jahren und haben immer noch kein Konzept und keine Rechtsform. Das ist für uns nach wie vor der falsche Weg. Wir brauchen zuerst ein klares Konzept und dann ein Bauprojekt. Es kann nicht sein, dass wir sagen: ‚Jetzt stellen wir das Ding mal hin und dann werden wir schon sehen.'“Sie kritisierte auch, Oberbürgermeister Ebersberger habe nicht gut genug verhandelt.

Der Kritik am Verhandlungsergebnis für die Stadt schlossen sich BG-Stadtrat Stephan Müller und Zweiter Bürgermeister Andreas Zippel (SPD) an. „Da haben Sie nicht gut verhandelt, Herr Oberbürgermeister. Sie sind ja Jurist, da kann sich der Landrat was drauf einbilden“, sagte Zippel. (Landrat Florian Wiedemann zeigte sich in der Kreisausschuss-Sitzung durchaus zufrieden mit seinem Ergebnis, das Risiko liege komplett bei der Stadt.) Trotzdem stehe die SPD nach wie vor hinter dem RIZ, so Zippel. Aufsichtsrats- und Geschäftsführungsfragen seien in einem zukünftigen Vertrag zu verhandeln und nicht bereits an diesem Punkt, versuchte Zippel seine Kollegin Steininger zu beruhigen.

Andere glauben an den Erfolg des Projekts

Es gab aber auch hoffnungsvolle Stimmen im Stadtrat. CSU-Stadtrat Stefan Specht nannte das RIZ eines der wesentlichsten Infrastrukturprojekte der Region. Christoph Rabenstein (SPD) sagte: „Das RIZ wird ein Erfolg, weil es auch in anderen Regionen erfolgreich ist.“ Er verwies auch auf die Unterstützung, die das RIZ von regionalen Unternehmern erfährt. An der Kritik am Verhandlungsergebnis wollte er sich nicht beteiligen. „Es hat sicher enorme Überzeugung im Kreistag gebraucht, dass der Landkreis mitzieht. Trotz seiner finanziellen Schwierigkeiten hat er sich jetzt dafür entschieden“, so Rabenstein. Das sah auch Karsten Schieseck (BG) so. Er nannte das RIZ ein Leuchtturmprojekt für die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis.

Am Ende der Debatte verteidigte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger sein Verhandlungsergebnis auch nochmal selbst: „Wenn man vorwirft, ich hätte schlecht verhandelt, dann sollte man sich erinnern, dass sich der Landkreis zeitweise gar nicht beteiligen wollte. Jetzt haben wir 3 Millionen und 50 Prozent zugesagt bekommen.“

Am Ende der teils auch lauten Diskussion hat der Stadtrat dem Vertrag mit 10 Gegenstimmen zugestimmt.

So geht’s jetzt weiter

Darüber hinaus läuft der Prozess zur Umsetzung bereits auf Hochtouren: Die EU-weite Ausschreibung für die Suche eines Totalunternehmers ist gestartet, die Interessensbekundungen werden aktuell ausgewertet. Angebote will die Stadt Ende Juli einfordern. Die finale Beauftragung soll der Stadtrat dann im ersten Quartal 2026 beschließen, der Baustart ist für das dritte Quartal 2026 vorgesehen. Läuft alles nach Plan, soll das RIZ bis Herbst 2028 fertiggestellt und in Betrieb genommen werden.