Streit vor OB-Podium: Omas gegen Rechts protestieren gegen AfD-Teilnahme

Bei Temperaturen unter null Grad standen die Omas gegen Rechts vor dem Eingang des ZENTRUMs und verteilten das Pamphlet „8 Gründe, warum die AfD keine Alternative ist“. Sie halten es für falsch, die AfD zu einer Podiumsdiskussion zuzulassen, „als wäre sie eine normale Partei“. Sie werfen der AfD vor, menschen- und demokratiefeindlich zu sein.

Kernkritik ist die Normalisierung. Barbara Wunsch von Omas gegen Rechts sagt:

„Je mehr Bühne man diesen Leuten bietet, desto normaler wird das, was sie sagen. Das ist eine Entwicklung, die sehen wir seit zehn Jahren.“

Veranstalter sehen rechtliche Pflicht

Die Podiumsdiskussion organisiert unter anderem der Stadtjugendring Bayreuth. Auch letztes Jahr wurde die Einladung der AfD thematisiert. Die Veranstalter sehen sich rechtlich verpflichtet, alle wahlberechtigten Parteien einzuladen, auch die AfD.

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Stimmen aus dem Publikum: Gleiches Recht für alle

Unter Besucherinnen und Besuchern herrscht überwiegend ein anderes Bild. Wie eine Besucherin sagt:

„Ich finde es nicht richtig, wenn die AfD ausgeschlossen wird.“

Für sie gelte gleiches Recht für alle. „Ich will mir meine Meinung selbst bilden – warum sollen die immer ausgeschlossen werden?“

Verfassungsschutz-Einstufung als Argument

Die Omas gegen Rechts verweisen auf die Einstufung der AfD durch den Bundesamt für Verfassungsschutz. Barbara Wunsch sagt:

„Gesichert rechtsextrem heißt gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

Im Mai 2025 stufte das BfV die AfD auf Basis eines umfangreichen Gutachtens als gesichert rechtsextremistisch ein. Dagegen läuft ein Gerichtsverfahren; bis zur Entscheidung gilt die AfD weiter als Verdachtsfall.

AfD-OB-Kandidat weist Vorwürfe zurück

Zu möglichen menschenfeindlichen Aussagen von Parteimitgliedern sagt Maximilian Maul: „Ich kann auch vieles als menschenfeindlich bezeichnen.“ Viele Mitglieder kämen nicht aus der Berufspolitik und träfen manchmal den falschen Ton. „Im Kern setzen sich das alles Leute für unser Land und für die Bürger ein.“

Person oder Partei? Klare Abgrenzung

Barbara Wunsch hält dagegen: Es gehe nicht um einzelne Personen, sondern um die Partei insgesamt.

„Wenn man solche Parolen in den eigenen Reihen duldet und sich nicht klar distanziert, dann sagt das etwas über die ganze Partei aus.“

Wunsch greift ein Beispiel des Entertainers Hape Kerkeling auf:
Gieße man Salzsäure in ein Glas Wasser, sei das Ergebnis nicht „in Teilen giftig“. Es vermische sich – und sei giftig.

Undemokratisch oder notwendige Grenze?

Maul nennt den Protest „zutiefst undemokratisch“.

„Von vornherein Leute davon abzuhalten, sich mit demokratischen Parteien auseinanderzusetzen, ist undemokratisch.“

Er setze auf inhaltliche Debatten und freue sich auf den Diskurs.

Keine Verdrängung, sondern Haltung

Wunsch widerspricht. Niemand habe ein Recht auf unbegrenzte Zuhörerschaft, wenn Inhalte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen.

„Wir können nicht alles tolerieren – das ist das Toleranz-Paradoxon.“

Gerade bei Veranstaltungen mit Jugendlichen müsse man abwägen: „Man muss sich überlegen, wem man eine Bühne bietet und welche Gedanken man in die Köpfe lässt.“

Obwohl die große Mehrheit der Besucherinnen und Besucher älter waren, richtete sich die Podiumsdiskussion laut Veranstalter gezielt an junge Menschen.

Warnung vor falscher Normalität

Barbara Wunsch warnt davor, AfD-Kandidaten „als wären das Kandidaten einer normalen Partei, nur weil sie demokratisch wählbar ist“ zu behandeln. „Ist eine Partei per se nicht demokratisch, ist auch die Haltung nicht demokratisch.“ Ihr Fazit: „Und wenn wir die Demokratie verloren haben, ist es zu spät. Wir müssen jetzt etwas sagen.“

Was-wäre-wenn-Frage

Stellt man sich vor, die AfD würde in Deutschland rechtskräftig als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft oder in einem anderen Fall ein entsprechendes Urteil aufgehoben, stellt sich die Frage: Würden wir diese Situation dann noch anders beurteilen?