Vergleich beendet jahrelangen Rechtsstreit bei der HWK Oberfranken

Nach Jahren juristischer Auseinandersetzungen mit ehemaligen Führungskräften der Handwerkskammer Oberfranken sind die Verfahren beigelegt.

Archivbild: Redaktion

Die Handwerkskammer für Oberfranken hat sämtliche Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Führungskräften außergerichtlich beigelegt. Das teilt die HWK in einer Presseerklärung mit.

Rechtsstreitigkeiten beigelegt

Die aktuelle Einigung betrifft sowohl Verfahren gegen den früheren Hauptgeschäftsführer Horst Eggers als auch den ehemaligen Präsidenten Thomas Zimmer und schließt auch die GTO ein. Ein für die Veruntreuungen bei der Kammer-Tochter „Gewerbe Treuhand Oberfranken GmbH“ (GTO) verantwortlicher Angestellter wurde bereits im Jahr 2022 zu einer Haftstrafe verurteilt.

Die Vereinbarung beinhaltet kein Eingeständnis von Fehlern oder Schuld, sondern soll allen Beteiligten ermöglichen, sich wieder auf die Zukunft zu konzentrieren, schreibt die HWK. Die juristischen Auseinandersetzungen hatten sich über fast fünf Jahre hingezogen.

Im Jahr 2020 war öffentlich geworden, dass ein leitender Angestellter seine Firmen-Kreditkarte für private Zwecke verwendet hatte und sich selbst bei Sammelüberweisungen hohe Summen überwies. Auch führte er zu wenig Umsatzsteuer ab. Insgesamt ist der HWK dadurch ein Schaden von mehreren Millionen entstanden. Die HWK klagte nicht nur gegen den verantwortlichen Angestellten bei der GTO, sondern auch gegen weitere Führungskräfte, um Fragen zu Aufsichtspflichten und Verantwortlichkeiten zu klären. Dieser Rechtsstreit ist nun beigelegt.

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Beteiligung an der GTO verkauft

Außerdem hat die HWK ihre Beteiligung an der restrukturierten GTO verkauft. Die Steuerberatungsgesellschaft, früher eine hundertprozentige Tochter der HWK, war nach den Veruntreuungen in Schwierigkeiten geraten, konnte aber durch ein Darlehen und Restrukturierungsmaßnahmen gerettet werden. Nach Abschluss der Verhandlungen hat die Rosenschon und Partner Steuerberatungsgesellschaft GmbH die Anteile übernommen. HWK-Geschäftsführer Sebastian Serfas bezeichnete den Verkauf als „erfolgreich auf Marktniveau“ und bewertet die Rettung der GTO rückblickend als richtige Entscheidung.

Stillschweigen vereinbart

Die HWK betont, dass die außergerichtliche Einigung auch Stillschweigen über die Vereinbarungsinhalte und den Verzicht auf weitere Forderungen umfasst.