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Bayreuth: Streit um Live-Stream aus dem Rathaus

Seit September 2017 können Politikinteressierte die Sitzungen des Stadtrates Bayreuth live via Stream verfolgen. Doch laut einem Antrag von Stadtratsmitglied Wolfgang Gruber (DU) sorge dieser Live-Stream für mehr Verwirrung als Transparenz bei den Bürgern. Er ist für eine Änderung des Streams, was am Mittwoch (27. November 2019) im Stadtrat diskutiert wurde. Die Debatte um den diesen Live-Stream startete schon im August.

Kritik am Live-Stream

Vor allem in der inhaltlichen Darstellung sehen die Mitglieder des Vereins Die Unabhängigen ein großes Problem. Verspätungen und Unterbrechungen könnten nicht nachvollzogen werden. Außerdem sei es völlig unverständlich, warum sich nicht alle Mitglieder des Stadtrats filmen lassen würden, da sie doch bewusst ein öffentliches Amt ausüben, erläutert Wolfgang Gruber.

Diskussion bereits im Ältestenausschuss

Bereits im Ältestenausschuss wurde über den Antrag der Unabhängigen diskutiert und abgelehnt. Auch am Mittwoch (26. November 2019) waren sich die Stadträte zumindest in einem Punkt einig: So wie der Live-Stream aktuell läuft, ist er alles andere als optimal.

Trotzdem darf man keinen Druck auf die einzelnen Personen hinsichtlich ihrer Persönlichkeitsrechte ausüben, so Ulrich Pfeifer. Zur Diskussion stand auch eine Mediathek, in der man die Sitzungen im Anschluss abrufen könnte. Das sei allerdings aufgrund von Datenschutzregelungen nicht zulässig, erklärte Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Trotz 15 Gegenstimmen wurde der Antrag auf Ablehnung einer Änderung des Live-Streams vom Stadtrat mehrheitlich angenommen. Heißt: An dem Live-Stream wird sich vorläufig nichts ändern.

Zusätzlicher Antrag im Stadtrat

Auf Antrag von Stadtratsmitglied Iris Jahn (DU) werde die Verwaltung allerdings auf die Stadtratsmitglieder, die bisher einem Live-Stream abgelehnt haben, zugehen und prüfen ob diese für Redebeiträge zur Verfügung stehen. Damit würde man schon erheblich mehr Transparenz schaffen, so Pfeifer.