100 Tage Koalitionsvertrag: Was die Wirtschaft sagt

Rund 100 Tage nach dem Abschluss des neuen Koalitionsvertrags hat die oberfränkische Wirtschaft eine erste Bilanz gezogen– und stellt Forderungen: Bei der IHK-Vollversammlung in Hof diskutierten Vertreter der CSU, SPD und der drei oberfränkischen Wirtschaftskammern über Bürokratieabbau, Energiepolitik und die dringend benötigte Planungssicherheit für Unternehmen. Der Tenor: Erste positive Ansätze sind erkennbar, doch die Wirtschaft fordert mehr Tempo bei den Reformen.

100 Tage Koalitionsvertrag aus Sicht der Wirtschaft und Politik: Das war das Thema der Diskussion zwischen (v.l.) Handwerkskammerpräsident Matthias Graßmann, MdB Andreas Schwarz (SPD), IHK-Präsident Dr. Michael Waasner und Staatssekretär Martin Schöffel (CSU), moderiert von Matthias Will. Foto: Thorsten Ochs / ochsenfoto.de

Vertrauen, Planungssicherheit und Investitionen: Erwartungen der Wirtschaft

„Die Bundesregierung muss das Vertrauen der Unternehmen zurückgewinnen“, forderte Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth. Vertrauen sei die Basis für Zuversicht – und damit für Investitionen, Wachstum und neue Arbeitsplätze. Ein zentrales Ärgernis aus Sicht der Wirtschaft: die nicht umgesetzte Stromsteuersenkung, obwohl sie im Koalitionsvertrag angekündigt war. Gleichwohl sieht Waasner mit dem geplanten „Investitionsbooster“ und der Kraftwerksstrategie wichtige erste Schritte.

Auch Andreas Engel, Präsident der IHK zu Coburg warnte: Die Entscheidung gegen die Stromsteuersenkung habe der Glaubwürdigkeit der Regierung geschadet.

„Die Wirtschaft muss sich darauf verlassen können, dass Versprechen eingehalten werden“, betonte Engel.

Handwerk warnt vor steigender Belastung – Stromsteuer bleibt Kritikpunkt

Matthias Graßmann, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, teilte die verhaltene Einschätzung. Zwar habe der Koalitionsstart Hoffnung geweckt, doch echte Entlastungen stünden noch aus. Gerade für die rund eine Million Handwerksbetriebe in Deutschland – viele davon energieintensiv – sei die ausbleibende Stromsteuerreform ein herber Rückschlag.

Politische Schulnoten: CSU und SPD zeigen sich vorsichtig optimistisch

Moderator Matthias Will konfrontierte auch die politischen Vertreter mit einer Schulnotenbewertung der Regierungsleistung. Andreas Schwarz (SPD), Bundestagsabgeordneter aus Bayern, vergab eine „2 minus“. Die richtigen Ziele seien gesetzt, aber die Umsetzung müsse schneller erfolgen. Schwarz forderte insbesondere, den Bürokratieabbau energischer anzugehen.

Staatssekretär Martin Schöffel (CSU) bewertete den Start der Koalition mit einer „2 plus“. Die neue Bundesregierung habe gute Ansätze gezeigt, müsse nun aber bei Steuerpolitik, Energiepreisen und Arbeitsmarktreformen liefern. Besonders wichtig sei dabei aus Sicht von Schöffel, „den Sozialstaat auf das notwendige Maß zurückzuführen“.

Reformdruck wächst: Standort Deutschland braucht Strukturwende

Einigkeit herrschte auf dem Podium: Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Dazu brauche es mehr als konjunkturelle Maßnahmen – die Politik müsse strukturelle Probleme anpacken. IHK-Präsident Waasner formulierte es so: „Wir haben nicht nur ein Konjunkturproblem, sondern ein Strukturproblem.“

Er zitierte einen oberfränkischen Unternehmer, der die wirtschaftliche Lage mit einem Containerschiff verglich: Einmal aus dem Gleichgewicht geraten, dauere es lange, bis Kurs und Geschwindigkeit wieder stimmten. „Zumindest das Ruder ist nun gesetzt“, so Waasner, „jetzt muss die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen.“

Fazit nach 100 Tagen: Regierung auf Kurs, aber nicht am Ziel

Die Diskussion bei der IHK-Vollversammlung machte deutlich: Die Wirtschaft erkennt Fortschritte, pocht aber auf mehr Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Reformwillen. Der Abbau von Bürokratie, die Senkung von Energie- und Steuerlast sowie ein verlässlicher Rahmen für Investitionen bleiben die Kernforderungen. Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, die wirtschaftspolitischen PS auf die Straße zu bringen.