Bayreuths Haushalt für den neuen Stadtrat

Der Haushalt zeigt eine klare Richtung: Bayreuth investiert stark in Schulen, Infrastruktur und Großprojekte. Somit steigen Schulden und finanzielle Risiken. Viele Entscheidungen der kommenden Jahre sind damit bereits vorgezeichnet. Der neue Stadtrat soll handlungsfähig bleiben, aber nur begrenzten Spielraum für neue Projekte haben.

Nur kleinere Änderungen – große Projekte bleiben bestehen

Die Haushaltsberatungen führten nur zu kleineren Änderungen. Einzelne Projekte wurden gekürzt oder verschoben, doch der grundsätzliche Kurs blieb gleich. So wurde etwa die Planung eines neuen Krematoriums von ursprünglich 100.000 Euro auf 50.000 Euro reduziert, und einzelne Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen wurden zeitlich nach hinten verschoben.

Insgesamt verschlechterte sich jedoch der Ergebnishaushalt nach den Beratungen um rund 75.000 Euro. Einen einzelnen ausschlaggebenden Posten nannte die Verwaltung nicht; die Mehrbelastung ergibt sich offenbar aus mehreren kleineren Anpassungen im Rahmen der Beratungen.

Gleichzeitig bestätigte der Stadtrat die großen Bau- und Sanierungsprojekte. Allein im Februar wurden 34,7 Millionen Euro freigegeben, damit Maßnahmen wie die Sanierung des Friedrichsforums, der Neubau der Gewerblichen Berufsschule, das neue Stadtarchiv, die Sanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums oder der Ausbau des Klärwerks weiterlaufen können.

Zusätzlich genehmigte der Stadtrat 13,95 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre, unter anderem für Schulbauprojekte und das Regionale Innovationszentrum.

Damit steht fest: Viele der größten Ausgaben sind bereits beschlossen und finanziell eingeplant. Der neue Stadtrat wird vor allem diese begonnenen Projekte weiterführen müssen, während der Spielraum für neue Vorhaben begrenzt bleibt.

Die Finanzlage: Rekordinvestitionen und strukturelles Defizit

Finanzreferent Michael Rubenbauer stellte die Eckdaten des Haushalts vor und machte deutlich, wie angespannt die Lage ist. Der Saldo aus der laufenden Verwaltung ist negativ: Die Stadt gibt rund 8,8 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt.

Auch langfristig sieht es schwierig aus: „Prognostisch wird es auch in den Finanzplanungsjahren bis 2029 nicht möglich sein, die ordentlichen Tilgungen von Krediten zu erwirtschaften.“

Gleichzeitig investiert Bayreuth so viel wie noch nie:

• 135,9 Millionen Euro Investitionen im Jahr 2026
• 106,2 Millionen Euro Personalkosten
• 179,5 Millionen Euro Steuereinnahmen eingeplant

Besonders teuer sind Pflichtaufgaben wie Jugendhilfe und soziale Leistungen. Allein das Jugendamt weist ein Defizit von über 40 Millionen Euro aus.

Ohne neue Kredite geht es nicht. „Nur durch Kreditaufnahmen kann gewährleistet werden, dass die dauerhafte Zahlungsfähigkeit sichergestellt ist“, erklärte Rubenbauer.

Die Rücklagen sinken gleichzeitig von rund 45 auf etwa 31 Millionen Euro. Die Stadt „zehrt … von ihrer finanziellen Substanz“, warnte er.

Der neue Stadtrat erbt die finanziellen Entscheidungen

Oberbürgermeister Ebersberger betonte, dass die Investitionen notwendig seien. Sie erhöhen das Vermögen der Stadt und sicherten ihre Zukunft. „Wir werden … weiter investieren müssen, um Bayreuth sinnvoll voranzubringen“, sagte er.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass der Haushalt vorsichtig geplant sei. In den vergangenen Jahren seien die tatsächlichen Ergebnisse im Schnitt besser gewesen als erwartet.

Dennoch steht fest: Der neue Stadtrat beginnt seine Arbeit mit bereits gebundenen Mitteln und steigenden Schulden. Große neue Projekte sind vorerst kaum möglich.

Einigkeit über die Lage – Streit über den richtigen Weg

In einem Punkt waren sich fast alle Fraktionen einig: Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt, und der neue Stadtrat wird nur begrenzten Spielraum haben.

Stadträtin Nina Hellbach (FDP/DU/FL), deren neue Volt-Fraktion bei der kommenden Wahl nicht antreten wird, brachte diese Einschätzung auf den Punkt. „Die entscheidende Herausforderung liegt … in der strukturellen Überdehnung unseres Haushaltes“, sagte sie. Bayreuth investiere seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Ihre Schlussfolgerung:

„Wir stehen heute an einem Punkt, an dem wir schon nicht mehr frei gestalten können, sondern zunehmend reagieren müssen.“

Hellbach sagte ausdrücklich, Bayreuth brauche einen „Neustart in der Finanz- und Organisationspolitik“, um langfristig stabil zu bleiben.

Die meisten Fraktionen sehen den Haushalt als notwendige Grundlage als Fortsetzung bereits beschlossener Investitionen.

Unterschiedliche Antworten: Weiter investieren oder stärker bremsen

Während Einigkeit über die schwierige Lage bestand, unterschieden sich die Fraktionen deutlich darin, wie Bayreuth künftig handeln sollte.

Sabine Steininger (Grüne) stellte sich grundsätzlich hinter die Investitionen der Stadt. Diese seien notwendig, um Bildung, Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort Bayreuth zu stärken, auch wenn sie zusätzliche Schulden bedeuten. Gleichzeitig mahnte sie, Investitionen künftig stärker zu priorisieren und realistischer zu planen.

Ähnlich argumentierte die CSU. Specht betonte, dass viele Investitionen notwendig seien, um einen jahrelangen Sanierungsstau etwa bei Schulen aufzuarbeiten. Gleichzeitig warnte er vor unrealistischen Erwartungen: Die „fetten Jahre“ seien vorbei, und neue große Projekte seien auf absehbare Zeit kaum möglich.

Die SPD unterstützte den Haushalt ebenfalls, setzte aber andere Schwerpunkte. Fraktionschef Thomas Bauske kritisierte, dass häufig mehr Projekte geplant würden, als tatsächlich umgesetzt werden könnten. Er forderte eine klarere Priorisierung: „Investitionen für die Daseinsvorsorge … müssen ganz gezielt in den Fokus gerückt werden.“ Dies sei aus seiner Sicht nur durch stärkere Vermittlung an der Stadtspitze möglich; zugleich äußerte er Zweifel, ob der Oberbürgermeister diese Rolle ausreichend wahrnehme.

Kritik an Planung, Kosten und Umsetzung

Deutlicher fiel die Kritik bei den anderen Fraktionen aus, obwohl auch sie dem Haushalt zustimmten.

Christopher Süß (Junges Bayreuth) bezweifelte, dass der große Investitionsplan überhaupt realistisch sei. Ohne stärkere Haushaltskonsolidierung drohten weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen.

Noch schärfer kritisierte Stephan Müller von der Bayreuther Gemeinschaft die Umsetzung großer Projekte. „Wir erleben seit Jahren das gleiche Muster: Große Ankündigung. Große Pressemitteilung. Große Überschrift. Und danach große Verzögerung“, sagte er. Seine Fraktion stimmte dem Haushalt dennoch zu, um wichtige Projekte nicht zu gefährden.

Klare Ablehnung nur von der AfD

Die AfD war die einzige Fraktion, die den Haushalt vollständig ablehnte. Stadträtin Tina Seyffert-Reinhold erklärte: „Bayreuth lebt deutlich über seinen Verhältnissen.“ Sie kritisierte vor allem kreditfinanzierte Großprojekte und warnte vor einer langfristig gefährlichen Verschuldung.

Aus Sicht der AfD hätte die Stadt stärker sparen und freiwillige Projekte verschieben müssen.

Was das für die Zukunft bedeutet

Trotz unterschiedlicher Bewertungen zeigt sich ein gemeinsames Bild: Fast alle Fraktionen wollen die begonnenen Projekte fertigstellen. Gleichzeitig fordern viele eine strengere Priorisierung, bessere Planung und mehr Haushaltsdisziplin.

Der Unterschied liegt vor allem im Tempo und Umfang künftiger Investitionen. CSU und Grüne betonen die Notwendigkeit weiterer Investitionen für die Zukunft der Stadt, auch wenn sie unterschiedliche Projekte in den Fokus rücken. SPD, Junges Bayreuth, Volt und die Bayreuther Gemeinschaft fordern eine stärkere Priorisierung und bessere Umsetzung. Die AfD lehnt den Kurs grundsätzlich ab und fordert deutlich mehr Sparmaßnahmen.

Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet das: Der neue Stadtrat wird vor allem entscheiden müssen, wie streng Bayreuth künftig spart – und welche Projekte trotz knapper Finanzen noch umgesetzt werden und wann.

Diese Fragen könnten auch an den Infoständen der Fraktionen auf dem Marktplatz als Anlass für Gespräche dienen.