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Bundestagswahl 2025 – Kandidat Thomas Hacker (FDP) im Interview
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt näher. In unserer Interviewreihe mit den Bayreuther Kandidatinnen und Kandidaten spricht Thomas Hacker (FDP) heute über Migration, die Arbeit in der Politik und das richtige Erinnern.
Was treibt einen Politiker an, und wie geht er mit den Herausforderungen der heutigen Zeit um? Thomas Hacker, Kandidat der FDP für die anstehende Bundestagswahl aus Bayreuth, gibt in diesem Interview Einblicke in seine Arbeit und seine Überzeugungen. Er spricht über die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum, die Verantwortung in der Politik und sein Engagement für Projekte wie „Bayreuth Baroque“ und das geplante NS-Dokumentationszentrum. In einer Schnellfragerunde hat er uns im Video hier einige Fragen beantwortet.
Bedeutung einer starken Wirtschaft
bt: Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Koalitionsausschuss. Was muss unbedingt in den Koalitionsvertrag?
Thomas Hacker: Unser drängendstes Problem ist die fehlende Wirtschaftskraft in Deutschland. Unser Einfluss in Europa und in der Welt hängt davon ab, dass wir eine starke Wirtschaft haben. Diese haben wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs mit viel Kraft und Ideen von vielen Menschen aufgebaut und im Moment verspielen wir das. Seit zwei Jahren stagniert unsere Wirtschaft, mit erheblichen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, auf die Arbeitsplätze, auf die Entwicklungspotenziale in Deutschland. Dafür brauchen wir wieder mehr Engagement. Deswegen müssen wir uns darum kümmern, dass mehr Menschen in Arbeit kommen; deswegen müssen wir uns darum kümmern, dass Unternehmen wieder bereit sind in Deutschland zu investieren. Das hängt mit staatlichen Anreizen zusammen, kann aber auch mit steuerlicher Entlastung bei Investitionen erreicht werden.
Zuerst muss also in einen Koalitionsvertrag: eine Agenda für mehr Wachstum in Deutschland.
Die Arbeit in der Politik
bt: Viele Menschen sind ja von Politikern genervt. Woran liegt das und was könnte man da machen?
Thomas Hacker: Ich glaube, die wenigsten Menschen kennen tatsächlich Politiker auf Landes- oder Bundesebene persönlich. Jeder Politiker ist ja ein Mensch wie du und ich. Wir haben unsere Familie, wir haben unser Umfeld, wir sind ja nicht aus dem Leben herausgerissen. Wir sind nur eben für eine Zeit von vier Jahren gewählt. Und wir werden von den Bürgern entweder durch Social Media oder durch die Medien im Allgemeinen wahrgenommen. Die Medien berichten viel über Spitzenpolitiker, aber über den normalen Politiker vor Ort ja kaum. Hier gibt es also eine Diskrepanz.
Nicht alle sind Friedrich Merz, der mit seinem Privatjet durch die Gegend düst, oder Angela Merkel, die die Staatschefs in der Welt trifft und ganz abgehoben über allem schwebt.
Die meisten Politiker leben ihr normales Leben weiter, und sind fast jederzeit erreichbar.
bt: Also würden Sie sagen, diese Spitzenpolitiker und -politikerinnen verzerren das Bild von Politikern insgesamt?
Thomas Hacker: Das, was dargestellt wird, sind immer nur die Parteispitzen oder auch natürlich das Kabinett, aber die anderen 700 Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind auch Politiker, die 200 Abgeordneten des Bayerischen Landtags sind auch Politiker, von denen man in den Medien selten wirklich etwas wahrnimmt.
Und deswegen glaube ich, dass diese Politiker die Angebote, die es gibt, auch nutzen sollten. Jeder Abgeordnete hat ja die Möglichkeit, Menschen aus dem Wahlkreis zu Besucherfahrten einzuladen. Wenn die Menschen erleben würden, wie der Alltag von so einem Politiker tatsächlich ist, wären sie wahrscheinlich weniger genervt. Das ist nicht nur ein bisschen auf dem Stuhl sitzen und darauf warten, dass irgendeine Entscheidung an mir vorübergeht, bei der ich mal die Hand heben muss oder vielleicht auch mal aufstehen muss. Das ist ein Knochenjob, den wir da erledigen.
Ich selbst bin europapolitischer Sprecher meiner Fraktion und habe in den letzten Jahren sehr viele Länder in Europa bereist, in die man nicht zum Urlaub machen fährt. Kosovo, Montenegro, Serbien, Georgien beispielsweise, um nur ein paar zu nennen. Ich war in Kiew, in der Ukraine, was mich auch emotional stark berührt hat. Von diesem Zerrissensein, dem Wissen um die Verantwortung, die man in einem Land trägt, wissen die meisten Menschen nichts, das weiß vielleicht nur das persönliche Umfeld.
bt: Diese Verantwortung, von der Sie sprechen: Haben Sie die schon immer gespürt? War das ein Grund für Sie, überhaupt in die Politik zu gehen?
Thomas Hacker: Ja. Ich war in meiner Jugend bei den Naturfreunden Jugendleiter, vorher in der Jugendgruppe, auch in der kirchlichen Jugendarbeit. Ich habe eigentlich schon immer versucht, ein bisschen was zurückzugeben oder eben auch anderen Menschen, jungen Menschen, etwas mit auf den Weg zu geben fürs spätere Leben. In der Altstadt war ich vor fast 30 Jahren Gründungsmitglied beim Treff, war bei vielen Jugendfreizeiten mit dabei. Das ist Verantwortung im Kleinen. Und dann kam die Verantwortung in der Politik.
bt: Empfinden Sie diese Verantwortung als motivierend oder auch als belastend?
Thomas Hacker: Die Verantwortung selbst kann schon belastend sein, aber es ist auch befriedigend, wenn man sieht, dass die eigene Arbeit etwas verändert. Sei es jetzt eine Positionierung in einem Antrag oder in der Regierungsarbeit: Es ist schön, wenn man das erreicht, was man als richtig erkannt hat, wofür man gekämpft und Mehrheiten gesucht hat. Das merkt man in der Kommune bei Entscheidungen nah am Menschen, aber natürlich genauso im Deutschen Bundestag.
bt: Haben Sie gerade ein Beispiel für ein Projekt im Kopf, das Ihnen da besonders am Herzen lag?
Thomas Hacker: Aus der Position des europapolitischen Sprechers meiner Fraktion heraus liegen mir die Anliegen der sogenannte Beitrittskandidaten sehr am Herzen. Das sind Länder, die mehr oder weniger deutlich in die Europäische Union wollen. Da haben wir den Westbalkan, in dem Serbien eine sehr schwierige Entwicklung nimmt, andere aber eine sehr positive Richtung einschlagen und wir haben die sogenannte östliche Partnerschaft mit der Ukraine, mit Moldau und Georgien. Wenn man da zum Beispiel beeinflussen kann, dass unsere Beziehungen zu Moldau und zu Georgien verbessert werden, wenn man Kontakte knüpfen kann, wenn man auch sieht, dass Entwicklungen vorankommen, ist das sehr befriedigend.
Auf der anderen Seite, wenn man dann die aktuellen Bilder aus Georgien oder aus Serbien sieht, mit Demonstrationen, weil dort chinesische Investoren einen Bahnhof gebaut haben und dieser kurz nach der Eröffnung zusammenbricht und 15 Menschen sterben, ist das belastend. (Anmerkung der Redaktion: Am 1. November 2024 stürzte das Vordach des Bahnhofs in Novi Sad ein, der unter anderem mit chinesischen Investitionen saniert wurde.)
Radikalisierung in Deutschland: Was tun?
bt: Gibt es etwas, wovor Sie Angst haben?
Thomas Hacker: Da kommt jetzt vielleicht meine christliche Grundüberzeugung durch: Wer sich geborgen weiß, muss vor nichts Angst haben. Also es gibt, glaube ich, Sorgen, die jeder hat: Das sind Naturkatastrophen, Kriege oder dass Menschen um einen herum krank werden. Aber ich glaube nicht, dass es im politischen Bereich irgendetwas gibt, wovor ich ganz große Angst habe.
Was ich schon kritisch wahrnehme, ist eine Veränderung in unserer Gesellschaft, eine Veränderung im Wahlverhalten.
Dass es Menschen gibt, die im 80. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder auf einfache Parolen setzen, macht mir Sorgen.
Aber ich glaube, die Bundesrepublik ist so gefestigt, dass wir damit auch umgehen können. Unsere Institutionen sind anders als die der Weimarer Republik.
bt: Sie sprechen jetzt von einer Radikalisierung, einem Rechtsruck. Wie sollen wir denn Ihrer Meinung nach mit dieser Entwicklung umgehen?
Thomas Hacker: Aufklären, mit den Menschen sprechen, Probleme sehen, über Probleme reden, Probleme lösen. Wir kommen aus zwei Krisen: Eurokrise und Corona-Krise. Unser Staat und auch die menschlichen Freiheiten haben sehr große Veränderungen, sehr großen Druck erfahren. Das ist noch nicht verarbeitet, das sehen wir in den Schulen, wo es noch erhebliche Aufholprozesse aus diesen Jahre gibt. Außerdem haben wir diese „unsozialen“ Medien, in denen ein rauerer Ton herrscht, als das vielleicht im realen Leben ist.
Aber immer dann, wenn wir eine große Herausforderung haben, sieht man, dass die Gesellschaft auch zusammensteht. Ob das jetzt Attentate sind, ob das Naturkatastrophen sind: man sieht, wie viel Zusammenhalt wir in unserer Gesellschaft haben. Wir müssen es uns nur vergegenwärtigen, dass es diesen Zusammenhalt gibt und ihn uns nicht von denen, die besonders laut sprechen, wegnehmen lassen.
Abgrenzen oder Wähler abholen?
bt: Heißt das, Sie wollen sich deutlich von der AfD abgrenzen, oder versuchen die Menschen thematisch abzuholen?
Thomas Hacker: Also die reine Übernahme von politischen Inhalten, nur um zu erreichen, dass man der AfD Wähler abringt, das ist nicht möglich. Eine Imitation der AfD, wie die Union das vielleicht macht, bringt keine Mehrstimmen, die Leute wählen das Original.
Aber wenn Migration ein Thema für viele Menschen ist und jetzt auch die junge Generation zu einem nicht unerheblichen Prozentsatz bereit ist, AfD zu wählen, wie wir bei den jüngeren Vorwahlabstimmungen gesehen haben, dann muss man Lösungen erreichen, die die Lage in den Kommunen wieder verbessern. Und wenn wir erleben, dass Menschen den Behörden bereits aufgefallen sind, wie jetzt in Magdeburg, aber es keinen funktionierenden Austausch der verantwortlichen Ebenen gibt, dann sind das Probleme unserer Sicherheitsbehörden, die wir tatsächlich lösen müssen, um weitere Attentate zu verhindern.
Die Europäische Union hat es ja mit dem europäischen Migrationspakt Ende letzten Jahres geschafft, eine einheitliche Lösung zu schaffen: besserer Schutz der Außengrenzen, bessere Kooperation aus unserer deutschen Sicht, auch eine bessere Rückführung. Wir haben ja in unseren europäischen Verträgen die Regel, dass ein Asylbewerber, eine Asylbewerberin in dem Land, in dem sie ankommt, das Verfahren durchlaufen muss. Das hat über viele Jahre nicht funktioniert und dazu geführt, dass sehr viele Menschen auch nach Deutschland gekommen sind.
Teilweise brauchen wir diese Menschen ja auch. Unsere Wirtschaft lechzt nach Fachkräften, nach Arbeitskräften.
Auf der einen Seite sollten wir den nicht gerechtfertigten Zuzug durch europäische Zusammenarbeit begrenzen. Auf der anderen Seite aber müssen wir Fachkräftezuwanderung forcieren und dafür sorgen, dass Menschen, die schon bei uns sind und etwas beitragen, eine Bleibeperspektive haben.
Eine Maßnahme ist hier, die Frist für die Einbürgerung von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen, wenn jemand integriert ist, unsere Sprache spricht und für seinen Lebensunterhalt selbst sorgt. Da hat auch die bisherige Bundesregierung, so negativ sie von manchen auch gesehen wird, viel vorangebracht. Also gerade was Arbeitsmigration angeht, was Migration auf der europäischen Ebene angeht, was Integration angeht. Das alles gehört zusammen.
Rückblick auf die letzte Regierung
bt: Das wäre unsere nächste Frage gewesen, was die letzte Regierung gut gemacht hat. Vielleicht passen wir es etwas an: Was hat denn die FDP in der Koalition gut gemacht und was nicht?
Thomas Hacker: Fangen wir mal ganz unpädagogisch mit dem Negativen an: Bei der Höhe des Bürgergeldes sind wir mit dem Koalitionspartner über das Ziel hinausgeschossen, das Lohnabstandsgebot muss gelten. Wer berufstätig ist und somit an unserer wirtschaftlichen Entwicklung teilhat, muss mehr haben als jemand, der ausschließlich von staatlichen Transferleistungen lebt.
Soziale Sicherung für die Menschen, die krank sind, ist was anderes, aber wenn ich arbeiten könnte und das nicht tue, weil ich mit der Höhe der Sozialleistungen zufrieden bin, dann ist das der verkehrte Anreiz für eine Gesellschaft. Da hätten wir sicherlich bei der Höhe der Beträge früher gegensteuern müssen.
Gelungen ist uns aber, der jungen Generation nicht noch mehr Schulden aufzuhalsen, als es in der wirtschaftlichen Lage notwendig ist. Der aktuelle Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht ja im Rahmen der Schuldenbremse 40 Milliarden Euro Neuverschuldung vor.
Aber dass wir da nicht den Blankoschein gezeichnet haben ist ein Erfolg.
Erinnerungskultur
bt: Welches Projekt in Bayreuth liegt Ihnen denn besonders am Herzen?
Thomas Hacker: Aus meiner Tätigkeit im Kulturausschuss sind es zwei Programmpunkte, bei denen gelungen ist, Unterstützung für unsere Heimat zu bekommen. Der eine ist „Bayreuth Baroque“, das der Bund in den letzten Jahren mit 500.000 Euro unterstützt hat. Dieses neue Festival im Markgräflichen Opernhaus, am authentischen Ort, mit Max-Emanuel Cencic als künstlerischem Leiter auf höchstem Niveau voranzubringen. Das ist nicht nur für die Kultur in Oberfranken ein Meilenstein, sondern auch für die Stadt Bayreuth, weil wir zeigen, dass wir nicht nur ein zweites weltberühmtes Opernhaus haben, sondern das auch mit einer ganz hohen Qualität bespielen können.
Und das andere ist das richtige Erinnern. Wie verhindern wir Entwicklungen, wie sie in den 30er und 40er Jahren in Deutschland zum Holocaust geführt haben? Deswegen hoffe ich nach wie vor, dass ein NS-Dokumentationszentrum in Bayreuth kommt. Die Stadt Bayreuth, die Familie Wagner – nicht Richard Wagner, aber die Familie Wagner – haben im Nationalsozialismus eine schwierige Rolle gespielt, vom Schwiegersohn Chamberlain bis hin zu Winifred Wagner. Und das richtig aufzubereiten und der Verantwortung gerecht zu werden, die uns daraus erwächst, liegt mir am Herzen. Es gibt ja einzelne positive Entwicklungen, beispielsweise die Ausstellung der „Verstummten Stimmen“ am Festspielhügel, die an das Schicksal von Künstlerinnen und Künstlern, Dirigentinnen und Dirigenten erinnert, die jüdischer Herkunft oder Sinti und Roma waren und politisch verfolgt wurden.
Wichtig ist auch, dass wir mit dem „Gesprochenen Mahnmal“ endlich auch in der Stadt, am Sternplatz, eine Erinnerung haben für die Menschen, die aus Bayreuth deportiert wurden und in die Gaskammern Europas gebracht wurden oder im Baltikum erschossen wurden. Dass wir diese Stimmen, diese Mitbürger zurückgeholt haben in die Stadtgesellschaft, ist ein sehr wichtiger Punkt. Ich würde mir wünschen, dass mehr Menschen es so wahrnehmen: Menschen, die auf unmenschliche Weise vernichtet wurden, sind zurück in unserer Stadt, in der Mitte unserer Gesellschaft. Der Sprecher, dessen Stimme man am Sternplatz hört, ist übrigens Matthias Brandt, der Sohn von Willy Brandt. Darauf ist Felix Gothart, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, zu Recht sehr stolz.
Frage eines anderen Kandidaten
bt: Wir haben noch eine Frage von einem anderen Kandidaten für Sie: „Welche drei Dinge haben Sie in den letzten drei Jahren für Bayreuth im Bundestag erreicht?“
Thomas Hacker: Also auf jeden Fall, dass „Bayreuth Baroque“ mit auf die Spur gehoben wurde, mit einer Unterstützung von 500.000 Euro. Und dass wir 11 Millionen für ein Dokumentationszentrum bereitgestellt haben. Naja, wir als Bund… Das ist ja immer auch das Geld der Steuerzahler. Und dass wir auch die Franken-Sachsen-Magistrale wieder in den Status gebracht haben, dass neu gerechnet wird. Wir haben ja von der Vorgängerregierung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung geerbt, die ergeben hat, dass eine Weiterplanung nicht mehr möglich ist. Wir haben aber mit unserem Einsatz im Haushaltsausschuss erreicht, dass wieder gerechnet wird. Das Planungsbeschleunigungsgesetz beim Bahnausbau trägt dazu bei, dass die Realisierung der Franken-Sachsen-Magistrale wieder möglich ist, nachdem die Vorgängerregierung sie ja erst mal tot gemacht hat.
Die CSU möchte lieber die Verbindung nach Regensburg elektrifizieren, weil das die Trasse ist, die für den Güterverkehr notwendig ist. Wir brauchen aber für die Menschen leistungsfähige Bahnverbindungen nach Osten, nach Tschechien und über Dresden nach Polen. Und auch die Ostflanke der NATO ist seit dem Ukraine-Krieg wieder ein wichtiges Thema. Diese Flanke ist jetzt erheblich länger als die Grenze der NATO zu den damaligen Warschauer Pakt Staaten während des Kalten Krieges.
bt: Jetzt dürfen Sie natürlich noch eine Frage an unseren nächsten Gast stellen. Was würden Sie denn Silke Launert gerne fragen?
Thomas Hacker: Was sind die drei Maßnahmen für Bayreuth, die Sie als Teil der zukünftigen Regierungskoalition mit Ihrem ganzen Einsatz unterstützen wollen? Im kulturellen Bereich, im Bereich der Integration und im Bereich der Wirtschaft?
bt: Vielen Dank für das Gespräch.