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Bundestagswahl 2025 – Kandidat Tobias Matthias Peterka (AfD) im Interview
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt näher. In unserer Interviewreihe mit den Bayreuther Kandidatinnen und Kandidaten spricht Tobias Matthias Peterka von der AfD heute über Strafgesetzgebung, deutsche Interessen und Demonstrationen gegen seine Partei.
Tobias Matthias Peterka, Bundestagsabgeordneter der AfD, spricht im bt-Interview über seine politischen Positionen, Herausforderungen für Deutschland und seine Partei. Er äußert sich zu Themen wie Strafrecht, Migration, Bürgergeld und den Umgang mit der AfD in der politischen Landschaft. Peterka präsentiert seine Sicht auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen und geht auf Vorwürfe gegen seine Partei ein.
bt: Ich habe Sie im Kurzinterview vorhin nach drei Dingen gefragt, die in unserem Land problematisch sind und angegangen werden müssen. Sie haben gesagt: Strafrecht, Asylrecht und Bürgergeld. Wo würden Sie beim Strafrecht genau ansetzen?
Strafrecht reformieren
Tobias Peterka: Schlussendlich ist es ungerecht: Wenn man als kleiner Unternehmer irgendwie die Steuer nicht richtig gemeldet hat, kommt da gleich das Räumkommando. Überspitzt natürlich. Aber das beste Beispiel waren die Hausdurchsuchungen, weil Leute im Internet Beleidigungen gepostet haben. Und andere begehen am laufenden Band Straftaten, sei es Ladendiebstahl oder auch Gewalttaten und denen wird dann nur ein bisschen auf die Finger geklopft. Also Bewährung, Geldstrafe oder es wird eingestellt.
Und man weiß ja auch inzwischen, dass zum Beispiel Tankstellen die meisten Diebstähle gar nicht mehr anzeigen, weil es nichts bringt. Wenn da in der Nähe Asylbewerber sind und man weiß schon, dass sie das waren, da wird dann auch nicht so genau hingeschaut, weil es würde ohnehin zu nichts führen und man will keinen Ärger. Wenn dagegen die Leute greifbar sind, weil sie halt eine geregelte Existenz haben und vielleicht auch Dinge zugeben, wenn sie erwischt werden, da wird dann viel genauer hingeschaut.
bt: Sie haben im Interview vorhin erklärt, dass Sie die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen wollen. Ihre Begründung war: „Mit 12 weiß man, was man tut“. Wählen soll man aber erst mit 18 und nicht schon mit 16 dürfen. Wie passt das denn zusammen?
Tobias Peterka: Also mit 18, auch wenn ich so an mich zurückdenke, ich denke das ist schon noch früh genug. Und dass man jetzt mit 18,5 extrem viel schlauer ist als mit 17,5.? Da kann man ja jede Zahl hin und her drehen. Aber wir finden einfach, es ist gut so, wie es jetzt ist.
Brandmauer wird nicht ewig stehen
bt: Mit der AfD will keine andere Partei koalieren. Es gibt eine Brandmauer. Wie empfinden Sie die?
Tobias Peterka: Naja, die Brandmauer wird auch immer durchlässiger, also wollen wir erst mal sehen, wie lange das noch so läuft. Es ist natürlich im Endeffekt kurzsichtig, gerade von der Union. Dass die Grünen und die SPD mit uns nicht reden wollen, ist uns eigentlich weitgehend egal und auch klar. Aber für die Union wird es nicht durchhaltbar sein, immer nur linke Koalitionen einzugehen.
Ansonsten sehen wir das entspannt. Also wir haben unser politisches Angebot und wenn man sich da hinter der Mauer verstecken will, wird man schon sehen, was man davon hat.
bt: Sie sagen, die AfD sei nicht rechtsextrem. Wie grenzen Sie das ab?
Tobias Peterka: Das ist eigentlich recht einfach. Extrem ist es, wenn jemand das System, in dem wir uns bewegen, abschaffen will. Deswegen sind wir das auf keinen Fall. Jeder kann es bei uns nachlesen: Das, was uns der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vorwirft ist rein populistisch.
Wir wollen keine Demokratie abschaffen, wir wollen kein System abschaffen, deswegen sind wir schon per Definition nicht rechtsextrem und radikal in dem Sinn sind wir auch nicht.
(Anmerkung der Redaktion: Die Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen der AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft). In der Wirtschaftspolitik sind wir sehr liberal. Wir sind unterm Strich rechts, aber weder radikal und schon gar nicht extrem.
bt: Sehen Sie sich als konservativ?
Tobias Peterka: Ja, ich denke schon. Wie gesagt, ich und auch die AfD haben natürlich auch viele liberale Ansätze, aber unterm Strich würde ich das schon so sagen.
bt: Es gibt ja ganze Demonstrationen gegen die AfD. Können Sie das irgendwie nachvollziehen?
Tobias Peterka: Ich meine, wenn man natürlich jetzt nur Tagesschau schaut und nur den Spiegel liest, dann kann ich schon nachvollziehen, dass man da ein komisches Bild bekommt, wenn man sich nicht noch anderweitig informiert. Aber davon abgesehen ist es natürlich ein wichtiges Grundrecht bei uns: Jeder darf demonstrieren. Wobei ich es auch kritisch sehe, wenn jemand wie der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) als eigentlich unpolitische Gewerkschaft da mit demonstriert. Aber am Ende denke ich: Sollen sie es halt machen. Solange es nicht in Gewalt umschlägt, ist das absolut okay.
bt: Ist die Presse der Feind?
Tobias Peterka: Nö. Ich finde Presse sehr wichtig, wenn sie eben unabhängig Dinge recherchiert und berichtet. Wenn sie Leute zu Wort kommen lässt. Die Presse ist absolut wichtig.
Ein Staat ohne Presse wäre schlimm.
Wer macht dann die Ansage? Dann gibt es nur Opposition und Regierung, die sich gegenseitig angehen. Die Medien vermitteln im besten Fall Meinungen und Informationen.
bt: Sehen Sie, dass Menschen echte Angst haben, dass sich Geschichte wiederholt und dass die AfD dazu beiträgt?
Tobias Peterka: Wenn man sich eben nur einseitig informiert, dann verstehe ich, dass sich Leute da gegenseitig hochschaukeln. Aber was die jetzt wirklich glauben, kann ich so nicht bewerten.
Migration differenziert betrachten
bt: Wie ist denn Ihre Haltung zum Thema Migration und Ausländer?
Tobias Peterka: Dass es viel zu viel in zu wenig Zeit ist. Und dass natürlich absolut falsch agiert wurde, dass man eben die falschen Pull-Faktoren hatte. Und wenn ein Sozialstaat gleichzeitig ein Einwanderungsland ist: Das geht selten gut. Das ging in Schweden übrigens nach hinten los, das war ja lang das perfekte Bullerbü und auf einmal war es kaputt (Anmerkung der Redaktion: Schweden hat seit 2015 die Regelungen zum Asylrecht schrittweise verschärft).
Uns wird ja immer nachgesagt, wir seien gegen jeden, der nicht der blonde Hans aus dem Schwarzwald ist. Aber das ist Quatsch. Ich habe auch einen tschechischen Nachnamen. Es ist ja kompletter Schwachsinn, dass wir gegen nicht-deutsche Menschen sind. Aber wir sind gegen eine Gesellschaft, die kaputt geht, dadurch, dass sie zu schnell zu hybrid wird. Das ist einfach ein nachweisbares Problem und das ist bei uns sehr ausgeprägt. Das möchte ich auch persönlich nicht.
bt: Wie wichtig sind Gefühle im Vergleich zum faktisch Feststellbaren?
Tobias Peterka: Extrem wichtig, Gefühle sind extrem wichtig, weil sich die Leute nach ihnen richten.
Wenn das Gefühl nicht sofort widerlegt ist, was übrigens selten klappt, dann ist es quasi genauso wichtig wie die Realität.
Es hängt ja auch mit der Realität zusammen. Dass das Gefühl vogelwild falsch ist, ist selten.
Bürgergeld abschaffen
bt: Ein weiteres Problem, das Sie genannt haben, war das Bürgergeld. Was planen Sie da?
Tobias Peterka: Also, schlussendlich wollen wir natürlich das sogenannte Bürgergeld wieder abschaffen. Wie man es auch nennt, ist es ja nur ein Etikett. Aber schlussendlich wollen wir wieder mehr fordern, auch fördern.
Die Wahlkampfsprüche von der Union, dass es eben gar kein Geld mehr geben soll, wenn jemand Arbeit ablehnt, finden wir sehr interessant. Das haben wir auch schon so beantragt, wurde dann aber von der Union abgelehnt. Wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird, braucht es wirksame Sanktionen bis auf das Substantielle. Also, dass es eben keinen endlosen Bürgergeldbezug gibt, denn das ist ungerecht. Und auch beim Arbeitslosengeld I wollen wir dafür sorgen, dass es nicht ausgenutzt werden kann. Die Sozialkassen sind ja eigentlich fast bankrott und müssen jetzt schon durch Steuern gepampert werden. Da braucht es dringend Änderungen.
bt: Werden Arme dadurch nicht noch ärmer?
Tobias Peterka: Wir wollen das Sozialnetz natürlich nicht abschaffen. Das ist Quatsch, wird uns vorgeworfen, stimmt aber nicht. Wir wollen bei zumutbarer Arbeit ansetzen. Und ob jetzt wirklich das Wohngeld so üppig berechnet werden muss, da sind wir zum Beispiel auch dafür, dass das viel mehr in eine Pauschale umgewandelt wird. Der Verwaltungswasserkopf ist einfach viel zu groß. Bürgergeldempfänger dürfen nicht besser gestellt sein als Geringverdiener. Der Geringverdiener muss sich auch selbst am Wohnungsmarkt behaupten.
bt: Putin oder Trump, wer ist Ihnen näher?
Tobias Peterka: Da ist uns Trump auf jeden Fall näher. Der Dealmaker. Wir sind vor allem für deutsche Interessen und da muss man natürlich immer drauf schauen, wie wir unsere Energieversorgung sichern können. Das hat ja Frau Merkel übrigens auch gemacht, im Nachhinein natürlich sehr blauäugig.
bt: Wovor haben Sie Angst?
Tobias Peterka: Sicher irgendetwas, denke ich mal, aber spontan. Ich habe keine Höhenangst oder sowas. Wüsste ich jetzt nicht.
bt: Vor einem Krieg?
Tobias Peterka: Vor einem Krieg habe ich eigentlich keine Angst. Die NATO wird keiner angreifen, das glaube ich nicht.
bt: Vom Bund fließt viel Geld auch nach Bayreuth. In welchem Bereich würden Sie sich da mehr Engagement wünschen?
Tobias Peterka: Naja, mal sehen, was da so fließt. Aber gut, grundsätzlich Infrastruktur, wenn es jetzt nicht gerade solche Fahrradwege sind, wie sie für die Erlanger- und Bismarckstraße angedacht sind. Es sollte mehr Geld für Straßen und Schulen geben. Wobei: Es gibt immer natürlich Abgeordnete, die sich damit sehr schmücken. Im Endeffekt lief es dann garantiert aber auch ohne die Person.
Wir sind da natürlich noch außen vor, ist klar, weil wir noch nie in der Regierung waren. Deswegen wird das an uns vorbei vereinbart. Aber wenn wir da mal irgendwann mit am Tisch sitzen, dann werde ich mir das natürlich auch genau anschauen.
Aber schlussendlich ist es immer noch Steuergeld. Also man muss sich dann die Beträge schon sinnvoll aussuchen.
bt: Wir haben noch eine Frage an Sie, die von einem anderen Kandidaten kommt: „Wie stehen Sie zu dem correctiv-Bericht zu dem Geheimtreffen in einem Potsdamer Hotel Anfang 2024? Und wie stehen Sie zum Begriff ‚Remigration‘?“
Tobias Peterka: Also Remigration ist ein ganz normaler Begriff für Rückwanderung, auch Rückführung von Migranten, verwendet sogar die Europäische Union auf Englisch.
Das zu skandalisieren finde ich geradezu kindisch. Und das Treffen an sich: Ich war nicht dabei, aber es wurde jetzt auch schon gerichtlich festgestellt, dass dieses Aufbauschen über Deportationen übertrieben war. (Anmerkung der Redaktion: Mehrere Gerichte haben bislang geurteilt, dass in Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen nicht von „Ausweisung“, „Deportation“ oder „Ausbürgerung“ deutscher Staatsbürger gesprochen werden darf).
bt: Jetzt dürfen Sie noch eine Frage an die nächste Kandidatin stellen. Das ist Anette Kramme von der SPD. Was möchten Sie von ihr gerne wissen?
Tobias Peterka: „Haben Sie eingesehen, dass Sie mit dem Bürgergeld Öl ins Feuer des Sozialsystems gegossen haben?“
bt: Danke für das Gespräch.