CSU-Fraktion zieht Konsequenzen aus Bebauungsplan-Affäre

Michael Hohl und Christian Wedlich sollen ihre Vorsitzposten niederlegen und sich öffentlich entschuldigen. Das fordert die CSU-Stadtratsfraktion. Zum Teil sind sie der Aufforderung bereits nachgekommen. An weiteren juristischen Debatten über eine mögliche Befangenheit beteiligt sich die Fraktion nicht.

Der Stadtrat von Bayreuth im Sitzungssaal @ Katharina Müller-Sanke

Der Stadtrat von Bayreuth im Sitzungssaal. Symbolbild: Katharina Müller-Sanke

Die CSU-Stadtratsfraktion Bayreuth setzt ein klares Statement. Man wolle damit zeigen, „dass es in der CSU-Stadtratsfraktion wie auch im CSU-Kreisverband Bayreuth-Stadt und den Kandidatinnen und Kandidaten auf der CSU-Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2026 keinerlei Anzeichen irgendwelcher „Amigo-Vibes“ gibt, die Anlass zu irgendeiner Beunruhigung gäben“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Specht in einer E-Mail. Die Fraktion hat in einer außerordentlichen Sitzung am 28. September 2025 über den Umgang mit der Bebauungsplanänderung Wolfbach Nr. 1/25 „Wohngebiet Hirschbaumstraße Ost“ beraten. Im Mittelpunkt standen Vorwürfe gegen die CSU-Stadträte Michael Hohl und Christian Wedlich. Beide sollen ihre wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit der HoWe GmbH nicht offengelegt haben und dennoch an einer Stadtratssitzung im Juni teilgenommen und für das Projekt gestimmt haben.

Nach Artikel 49 Absatz 1 der Gemeindeordnung dürfen Ratsmitglieder nicht mitberaten oder abstimmen, wenn für sie die Möglichkeit eines unmittelbaren Vorteils oder Nachteils besteht. Kritiker werfen Hohl und Wedlich deshalb vor, sie hätten den Saal verlassen oder ihre Situation zumindest offenlegen müssen.

Hohl und Wedlich entgegnen, es sei ihnen nicht um eigenen Profit gegangen. Vielmehr hätten sie die Entwicklung unterstützen wollen. Der Eigentümer, ein Parteikollege, habe lediglich Hilfe bei der Projektentwicklung gesucht. Christian Wedlich und Michael Hohl hätten ihm dabei geholfen, um das Projekt voranzubringen.

Nun hat die Partei eigene Konsequenzen für die beiden Stadtratsmitglieder gezogen.

CSU verzichtet auf juristische Diskussionen

Die CSU-Fraktion betonte, dass sie sich nicht weiter an juristischen Auseinandersetzungen über die mögliche Befangenheit beteiligen werde. Das Rechtsamt der Stadt Bayreuth habe den Sachverhalt bereits umfassend geprüft. Stattdessen wolle man den Blick auf die politischen und moralischen Konsequenzen richten.

Vertrauensbruch innerhalb der Fraktion

Nach Einschätzung der CSU hat das Verhalten der beiden Stadträte das Vertrauen des Oberbürgermeisters in die Amtsführung der beiden Fraktionskollegen massiv beschädigt. Auch innerhalb der eigenen Fraktion sei die Enttäuschung groß gewesen. Trotz regelmäßiger Vorberatungen habe man erst durch eine beantragte „Aktuelle Stunde“ von den Vorwürfen erfahren. Die Mitglieder bezeichneten dies als schweren Vertrauensbruch und als Bruch mit dem eigenen Anspruch, seriöse und bürgernahe Politik zu betreiben.

Darüber hinaus sieht die CSU die Glaubwürdigkeit des gesamten Stadtrats beschädigt. Besonders problematisch sei auch die Illoyalität gegenüber den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern auf der CSU-Liste für die Kommunalwahl 2026, die bislang auf eine transparente Amtsführung vertrauen durften.

Rücktritte und Empfehlungen

Die CSU-Fraktion zog klare Konsequenzen. Sie distanzierte sich ausdrücklich vom Verhalten Hohls und Wedlichs. Michael Hohl legt mit sofortiger Wirkung sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender nieder. Christian Wedlich tritt als ordentliches Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrats Bayreuth zurück.

Darüber hinaus empfahl die Fraktion Wedlich, auch sein Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Stadt niederzulegen. Beide Politiker sollen zudem ihren Verbleib auf der CSU-Liste für die Kommunalwahl 2026 überdenken.

Zudem wird von Hohl und Wedlich erwartet, dass sie sich öffentlich bei den Bürgerinnen und Bürgern, beim Oberbürgermeister, beim gesamten Stadtrat sowie bei den CSU-Bewerberinnen und -Bewerbern für die kommende Wahl entschuldigen.

CSU betont Transparenz und Zusammenarbeit

Abschließend bekräftigte die CSU-Fraktion, dass Transparenz und Vertrauen auch weiterhin die Grundlage ihrer Arbeit seien. Trotz der aktuellen Belastung wolle man auf eine offene, ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Stadtrat setzen. Die Affäre habe der politischen Glaubwürdigkeit geschadet, zugleich wolle die CSU mit klaren Konsequenzen zeigen, dass Fehlverhalten nicht folgenlos bleibt.