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„Demokratie leben!“ gecancelt: Ein fatales Signal – auch für Bayreuth
von bt-Redaktion
Demokratie leben! – das ist das Motto einer Initiative, die es als „Partnerschaft für Demokratie“ auch in Bayreuth gibt. Sie wird bezuschusst aus Bundesmitteln und bietet immer wieder Veranstaltungen und Aktionen an. Nun sollen die Projekte unter dem Dach von „Demokratie leben!“ nicht länger unterstützt werden.
In Berlin gehen dieser Tage mehrere Brandbriefe gegen ein Ende der Förderung durch das Projekt „Demokratie leben!“ ein. Der Bayreuther Oberbürgermeister Thomas Ebersberger hat sich gemeinsam mit Amtskolleginnen und -kollegen in einem Brief unter anderem an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt.
Lokale Strukturen werden gefährdet
Die abrupt gestrichene Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bedrohe nicht nur das bürgerliche Engagement vor Ort, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen, heißt es in den Schreiben. Diese Entscheidung gefährde die lokalen Strukturen, auf denen eine starke, widerstandsfähige Demokratie ruht – und das in einer Zeit, in der die Städte und Landkreise diese Strukturen dringender denn je benötigten.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt lokale Initiativen mit Partnern vor Ort. In Bayreuth ist das die Schoko e.V.
Demokratisches Fundament
Die Streichung der Förderung würde über Jahre hinweg mühsam aufgebaute Vernetzungen und Strukturen schwächen und im schlimmsten Fall kollabieren lassen.“ Am Ende seien es vor allem ehrenamtlich aktive Menschen, Gruppierungen und Organisationen, die durch ihre Veranstaltungen, Aktionen und Angebote Vielfalt, Toleranz und Demokratie in den Städten und Landkreisen zum Leben erwecken. „Hier begegnen sich die Menschen, hier wird gemeinsam gestaltet und hier wird das demokratische Fundament unserer Gesellschaft gefestigt.“
Funktionierendes Modell wird beendet
Mit dem Förderstopp werde ein funktionierendes Modell für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratiestärkung – wenige Wochen vor Jahresende – abrupt beendet. „Das bringt uns nicht nur in Erklärungsnot gegenüber den langjährig engagierten haupt- und ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit“.
Auch GRÜNE und SPD-Abgeordnete schreiben nach Berlin
Ähnlichen Inhalt hat auch ein zweiter Brandbrief aus Oberfranken. Er kommt von mehreren Bundestagsabgeordneten von GRÜNEN und SPD: „Gerade in unserer Region Oberfranken steht unsere Demokratie zunehmend unter Druck“, schreiben sie. Rechtsextreme Strukturen, die in vielen Teilen Deutschlands an Boden gewinnen, sind auch in unserer Region eine ernste Bedrohung.
Wir bitten daher, die Entscheidung zu überdenken und alle bisherigen erfolgreichen „Partnerschaften für Demokratie“ auch im kommenden Förderzeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Sollten zusätzliche finanzielle Mittel für die Fortführung notwendig sein, sprechen wir unsere Unterstützung aus, diese im Bundeshaushalt bereitzustellen. Die Bekämpfung von Extremismus und die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft dürfen nicht unter finanziellen Kürzungen leiden – im Gegenteil: Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen die finanziellen Mittel für Demokratieprojekte verstärkt werden. Es geht um nichts weniger als den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie.
Kann Bayern einspringen?
GRÜNEN-Landtagsabgeordneter Tim Pargent bringt auch den Freistaat Bayern als Fördergeber ins Spiel: „Ich fordere, dass die entstandene Lücke schnellstmöglich – durch Bund und/oder Land – geschlossen wird!“ Er verweist u.a. auf die knapp 84.000 Euro Projektgelder, die allein im Landkreis Bayreuth 2024 für demokratiefördernde Projekte zur Verfügung standen. „Päckchenaktionen zu Ramadan, Film- und Buchvorführungen, internationale musikalische Begegnungen, Kundgebungen gegen Rassismus und Podiumsdiskussionen“ seien nur eine kleine Auswahl dessen, was über die Projektgelder im Bayreuther Land umgesetzt werden konnte. Und auch in der Stadt Bayreuth sei man ratlos, wie die Lücke von zuletzt 125.000 Euro, die 2024 in „Partnerschaften für Demokratie“ flossen, gefüllt werden soll.
