Deutscher Tierschutzbund e. V. verklagt Bundesregierung – die aktuelle Situation im Tierheim Bayreuth

Die Lage der Tierheime auch in unserer Region hat sich in den letzten Jahren immer mehr zugespitzt. Die Situation ist nicht neu. Immer wieder wiesen die Betroffenen darauf hin, doch schienen all diese Klagen kein Gehör zu finden.

Bisher keine Katzenschutz-Verordnung in Bayreuth

So wurde auch in Bayreuth im vergangenen Jahr der Antrag des Grünen-Stadtrats Klaus Wührl-Struller abgelehnt, der den Erlass einer Katzenschutz-Verordnung forderte. Die Zahl der offiziell im Stadtgebiet freilebenden Katzen sei nach rechtlichen Vorgaben nicht ausreichend gewesen, hierfür hätte man eine ungleich höhere Population nachweisen müssen. Die Fakten, die TierschützerInnen in der Stadt sowie in der Region hierzu kennen, das unendliche Tierleid durch unkontrollierte Vermehrung, welches in der Folge auch immer wieder für Kosten bei den Organisationen, wie auch beim Tierheim Bayreuth sorgt, lässt sich nicht von der Hand weisen.

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Zu wenig Wertschätzung für Tierheime?

Wie Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes e. V., sagt, seien die Aufgaben, welche der Tierschutz vor Ort übernehme, „seit Jahren weder kostendeckend noch ausreichend wertgeschätzt worden“. Ohne die Finanzierung aus Spenden, Mitgliedsbeiträge oder teilweise Nachlässe könnten sich manche Tierheime und Organisationen oft nicht tragen. Daher werden Leistungen immer wieder durch die Kommunen oder Bundesländer übernommen.

Gestiegene Tierarztkosten, höhere Anforderungen im Seuchen- und Arbeitsschutzgesetz sowie der „Haustier-Boom“ während der Corona-Pandemie hätten die Lage zusätzlich verschärft. Immer wieder seien Einrichtungen dazu gezwungen, Aufnahmestopps zu verhängen.

Deutscher Tierschutzbund verklagt die Bundesregierung

Gestern der Paukenschlag – der Deutsche Tierschutzbund e. V. und vier weitere Tierschutzvereine haben beim Verwaltungsgericht Köln eine Untätigkeitsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. In der Klageschrift warfen die Vereine dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vor, Einrichtungen für den Tierschutz nicht angemessen zu unterstützen, womit dieses gegen Artikel 20a des Grundgesetzes verstoßen habe, in welchem Tierschutz seit 2002 als Staatsziel festgehalten sei.

Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung im Haushalt 2026 erneut keine Mittel bereitgestellt. So habe sich der Verband zu diesem rechtlichen Schritt gezwungen gesehen. Man fühle sich allein gelassen.

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Unterstützung des Dachverbands aus der Basis

Das Bekanntwerden der Klage am gestrigen Tag schlug Wellen. Sofort teilten Tierschutzvereine und Organisationen das Statement des Deutschen Tierschutzbunds e. V. in ihren Netzwerken. Sowohl jene Tierheime, die dem Verein als Dachverband angehören, als auch unabhängige. Die Bundesregierung müsse endlich Verantwortung übernehmen, hieß es dort beispielsweise.  Man sei an die Grenzen gestoßen. Sicher gebe es gewisse „Töpfe“, aus denen man schöpfen könne, doch woraus solle man nehmen, wenn die Kosten für Tierarzt, Futter usw. irgendwann am Ende seien? Vor allem unbürokratische und schnelle Hilfe sei schwierig und wäre doch dringend so nötig.

Wie ist die Situation im Tierheim Bayreuth?

Auch im Tierschutzverein Bayreuth e. V. wurde die Nachricht der Klage des Deutschen Tierschutzbunds gestern mit großer Freude begrüßt. Dies bestätigte uns Tierpfleger Max Schmidt. Wir sprachen mit ihm über die aktuelle Situation der Einrichtung und er berichtete, dass man im Tierheim Bayreuth froh darüber gewesen sei, dass der Deutsche Tierschutzbund e. V. diesen Schritt gegangen sei, da er eine entsprechende Größe und damit mehr Gewicht habe. Ein finanzieller Zuschuss für Tierarztkosten, Lohn usw. wäre auch für Bayreuth wichtig gewesen. Gerade jetzt bei den allgemein gestiegenen Kosten werde es immer schwieriger, Sanierungs- oder Erweiterungsarbeiten an den Gebäuden durchzuführen.

Angesichts der immer höheren Preise wäre eine Finanzspritze von außen sicher eine Wohltat gewesen, man sei einfach am Limit. Zwar sei die Katzenschwemme auch in diesem Frühjahr bis jetzt noch ausgeblieben, diese habe sich wie in den Jahren zuvor eher in den Sommer verlagert. Was jedoch massiv zugenommen habe, seien Beschlagnahmungen. Und diese bringen einen zusätzlichen Risikofaktor, da diese nicht planbar seien. Man wisse nicht, wann, wie viele und welche Tiere kommen. Auch in Bayreuth habe man einfach gemerkt, dass es seit der Pandemie finanziell immer schwieriger geworden sei.

FAQ

Was ist das Tierschutz-Verbandsklagerecht?

Das Tierschutz-Verbandsklagerecht befasst sich mit der verwaltungsrechtlichen Überprüfung von behördlichen Entscheidungen (Verwaltungsakten) im Hinblick auf die Verletzung des Tierschutzrechts und ist Verbänden vorbehalten.

Unterstützt auch Bayreuth die Klage des Deutschen Tierschutzbund e. V.?

Das Tierheim Bayreuth ist nicht aktiv an der Klage beteiligt, steht jedoch moralisch, wie auch andere Tierheime, hinter dieser Entscheidung und begrüßt den Schritt des Verbands. Da auch in Bayreuth die Kosten und allgemeinen Belastungen in der Einrichtung massiv gestiegen seien, sei die Versorgung der Tiere zu einer immer größeren Herausforderung geworden.

Gibt es eine Reaktion der Bundesregierung auf die Klage

Auf offiziellen Portalen der Bundesregierung ist bisher keine Stellungnahme bzgl. der Klage zu finden.