Haushaltsentwurf 2026: Übergangsjahr mit begrenztem Spielraum

Mit dem Haushalt 2026 legt der amtierende Stadtrat die finanzielle Grundlage für die nächste Wahlperiode. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger bezeichnet das Jahr ausdrücklich als Übergangsjahr. In der Stadtratssitzung am 28. Januar 2026 brachte er den Entwurf mit einer Haushaltsrede ein, flankiert von einer Präsentation des städtischen Finanzreferenten Michael Rubenbauer. Der neue Stadtrat solle handlungsfähig bleiben, politische Festlegungen würden deshalb „bewusst zurückhaltend“ formuliert, so Ebersberger. Der Haushalt habe Bindungswirkung, ohne politische Vorentscheidungen vorwegzunehmen.

In den anschließenden Wortmeldungen wurde deutlich, dass der Entwurf bis zur Verabschiedung noch intensiv diskutiert werden dürfte. Zugleich war spürbar, dass die Beiträge vieler Stadträtinnen und Stadträte bereits deutlich von Wahlkampfstimmung geprägt waren.

Haushaltsentwurf der Stadt Bayreuth für 2026

Konkrete Vergleiche mit früheren Haushaltsjahren finden sich nur punktuell. In der Präsentation wurden jedoch Grafiken zur Entwicklung einzelner Positionen gezeigt. Die Darstellung konzentriert sich insgesamt auf das Jahr 2026. Zwar wird von steigenden Einnahmen gesprochen, gleichzeitig aber von wachsendem Kostendruck bei Sozialausgaben, Personal und Umlagen.

Die Stadt stellt sowohl die Haushaltsrede als auch die begleitende Präsentation öffentlich auf ihrer Website zur Verfügung. Im Folgenden werden daraus lediglich ausgewählte zentrale Punkte sowie die Diskussion im Stadtrat zum Haushaltsentwurf dargestellt.

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Haushaltsrede von Ebersberger

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger betont in seiner Haushaltsrede die vergleichsweise starke Position Bayreuths. Mit rund 107 Millionen Euro Gewerbesteuer und Platz vier bei der Steuerkraft unter den kreisfreien Städten Bayerns sei ein Niveau erreicht worden, das noch vor wenigen Jahren undenkbar schien. Diese Stärke habe jedoch eine Kehrseite: sinkende Schlüsselzuweisungen, steigende Umlagen und damit höhere Belastungen im kommunalen Finanzausgleich. Trotz guter Einnahmen weist der Haushalt ein Defizit von rund 8 Millionen Euro im laufenden Betrieb aus.

Zugleich macht Ebersberger deutlich, worum es aus Sicht der Verwaltung geht: „Oberstes Ziel des nunmehr vorgelegten Haushaltsentwurfes ist ein genehmigungsfähiger Haushalt.“ Hohe Investitionsansätze seien notwendig, auch wenn sie nicht vollständig umgesetzt würden. Entscheidend sei, dass alle beschlossenen Maßnahmen „dem Grunde nach abgebildet“ seien. Kritik an angeblich fehlenden Prioritäten weist er zurück: „Wenn ich immer nur höre: Prioritäten, Prioritäten – dann bitte sagen, was wir deswegen streichen sollen.“

Aus Haushaltsrede und Präsentation lassen sich folgende zentrale Leitlinien ableiten:

• Genehmigungsfähigkeit des Haushalts
  Vorrang hat ein Haushalt, der von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden kann und die laufenden Leistungen der Stadt absichert.
• Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen
  Bildung, Betreuung, Sicherheit und Verwaltung haben Vorrang vor neuen freiwilligen Projekten.
• Zurückhaltung bei neuen Ausgaben
  Neue Maßnahmen sollen nur dann eingeplant werden, wenn sie finanziell abgesichert sind. Konkrete Streichungen werden nicht benannt.
• Langfristige Handlungsfähigkeit
  Die Stadt soll trotz steigender Schulden und bestehender Defizite auch in den kommenden Jahren handlungsfähig bleiben.

Rubenbauer mit Zahlen

Finanzreferent Michael Rubenbauer unterlegt die Einschätzung der Verwaltung mit Zahlen. Im laufenden Betrieb weist der Haushalt 2026 ein Defizit von rund 8,7 Millionen Euro aus. Der deutliche Anstieg der Verschuldung resultiert jedoch aus dem Investitionsprogramm.

Für 2026 sind knapp 137 Millionen Euro an Investitionen veranschlagt – unter anderem für Schulen, das Friedrichsforum, das Klinikum und die Kläranlage. Dem stehen lediglich rund 30 Millionen Euro an Fördermitteln gegenüber, der Rest muss über Kredite finanziert werden.

Der Schuldenstand steigt dadurch von zuletzt 78,5 Millionen Euro perspektivisch in den dreistelligen Millionenbereich. Rubenbauer betont, dass diese Kredite der Finanzierung von Investitionen dienen und nicht der laufenden Verwaltungstätigkeit, ein zentraler Punkt für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts.

„Es muss in der letzten Zeile der voraussichtliche Endbestand der Liquiditätsreserven ein positiver Betrag stehen […]Das ist ganz, ganz wichtig auch für die Kommunalaufsicht und für die Genehmigungsfähigkeit dieses Haushaltes.“

Zentrale Punkte seiner Präsentation:

• Hoher Investitionshaushalt
  Für 2026 sind rund 137 Millionen Euro an Investitionen eingeplant, deutlich mehr als tatsächlich umgesetzt werden dürfte.
• Defizit im laufenden Betrieb
  Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit liegt bei rund minus 8,7 Millionen Euro.
• Kreditfinanzierung
  Der Großteil der Investitionen muss über Kredite finanziert werden, was den Schuldenstand weiter steigen lässt.
• Liquidität als Schlüsselkriterium
  Entscheidend für die Genehmigung ist, dass die Stadt zu jedem Zeitpunkt zahlungsfähig bleibt.

Wortmeldungen aus dem Stadtrat

In der ersten Diskussion zum Haushaltsentwurf 2026 wurde im Stadtrat deutlich, dass der Weg bis zur Verabschiedung noch kontrovers verlaufen dürfte.

Für die SPD sprach Thomas Bauske von „business as usual“. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren von günstigen Rahmenbedingungen profitiert, dies könne jedoch „nicht von Dauer sein“. Kritisch sah er vor allem die Höhe der angesetzten Investitionen, von denen erfahrungsgemäß nur ein Teil umgesetzt werde. Auch Luisa Funke-Barjak (FDP) vermisste klare Prioritäten und warnte davor, sich auf dem Status quo auszuruhen. Stillstand koste Zeit, Geld und Vertrauen.

Dem hielt Stephan Specht (CSU) entgegen, dass der Entwurf größtenteils Beschlüsse abbilde, die der Stadtrat selbst gefasst habe. Öffentliche Vorfestlegungen vor den Beratungen bezeichnete er als kontraproduktiv. Ähnlich argumentierte die Verwaltung, die darauf verwies, dass ein niedrigerer Ansatz den Haushalt nicht automatisch solider mache, sondern vor allem zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursache.

„Auch wenn wir alle im offensichtlich zunehmenden Kommunalwahlkampf stehen, sind wir gut beraten, jetzt keine vorgezogenen Haushaltsreden zu halten.“

Weitere Wortmeldungen setzten andere Akzente. Stephan Müller (BG) kritisierte die Selbstdarstellung der Stadtspitze bei Projekten, die aus Initiativen des Stadtrats oder von Vereinen hervorgegangen seien. Christopher Süß (JB) forderte mehr Transparenz und regte an, frühzeitig konkrete Kürzungsvorschläge vorzulegen sowie erneut über Haushaltskonsolidierung zu sprechen. Tobias Peterka (AfD) sprach von einem vorhersehbaren Verlauf ohne echten Spielraum für mutige Einschnitte. Wolfgang Gruber (DU) warnte vor der starken Abhängigkeit von der Gewerbesteuer und mahnte eine stärkere Fokussierung auf Effizienz und Kernaufgaben an.

Nächste Sitzung am 12. Februar

Die nächste entscheidende Etappe ist die Haushaltsplanberatung am Donnerstag, 12. Februar 2026, die ganztägig und öffentlich stattfinden wird.

Dort sollen die einzelnen Haushaltspositionen im Detail beraten, Änderungs- und Kürzungsanträge der Fraktionen eingebracht sowie offene Fragen zu Investitionen, Defizit und Konsolidierung geklärt werden.