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RIZ

Regionales Gründer- und Innovationszentrum: Stadt und Landkreis sind sich einig

am 25.9.24 von Michael Christensen, Update am 18.12.24 von Stefanie Schweinstetter

Stadt und Landkreis Bayreuth sind sich einig geworden: Das RIZ ist umsetzbar. Beide Partner haben ihre Bedingungen gestellt. Die letzte Entscheidung im Kreistag hat der Stadtrat nun zur Kenntnis genommen.

Stadt Bayreuth, der Landkreis und die Universität Bayreuth arbeiten schon seit langem gemeinsam an dem Projekt des Regionalen Gründer- und Innovationszentrums (RIZ). Dieses Zentrum soll jungen Unternehmern dabei helfen, ihre Geschäftsideen zu verwirklichen.

Im RIZ werden vor allem neue und innovative Unternehmen, besonders im technologischen Bereich, gefördert. Start-ups können hier Werkstätten, Labore und andere Räumlichkeiten nutzen, um ihre Ideen umzusetzen.

Update vom 18. Dezember 2024: Stadtrat sieht Bedingungen erfüllt

Die Forderungen, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. September an den Landkreis gestellt hat, sind erfüllt: Der Landkreis ist bereit, sich mit drei Millionen Euro am RIZ zu beteiligen und die Betriebskosten zu 50 Prozent zu tragen. Eine kleine Anpassung gab es dazu im Kreistag: höchstens drei Millionen sollen es werden, in keinem Fall mehr. Der Kreistag stellte seinerseits einige Bedingungen. Die Universität Bayreuth soll die Errichtung eines Labs im Landkreis für mindestens drei Jahre betreuen. „Das ist ausdrücklich kein Thema der Stadt Bayreuth“, betonte Bernhard Sippel von der städtischen Wirtschaftsförderung in der Stadtratssitzung. „Die Stadt ist weder finanziell noch organisatorisch in das Lab involviert, das liegt allein bei Uni und Landkreis. Mit dem Haushalt der Stadt hat das nichts zu tun.“

Forderungen des Landkreises sollen erfüllt werden

Außerdem forderte der Kreistag, für das RIZ solle es einen fachkundigen Beirat geben. „Das haben wir so bisher nicht diskutiert, ist aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, so Bernhard Sippel. Auch die Forderungen nach Veranstaltungen im Landkreis und die nachhaltige Unterstützung von Start-Ups, wie sie der Kreistag forderte, sicherte Sippel zu. Zum Mitspracherecht bei Bauplanung, Betrieb und strategischen Entscheidungen sagte Sippel: „Ein Vetorecht fordert der Kreistag nicht, der Stadtrat muss sich aber bemühen, ein Einvernehmen zwischen Landkreis und Stadt herzustellen.“ Die Diskussion im Kreistag lesen Sie im Detail hier.

Projekt kann jetzt voranschreiten

„In der Quintessenz heißt das, dass die Voraussetzungen für den Beschluss des Stadtrats am 25. September erfüllt sind“, sagte Sippel. Die Kosten für das Projekt seien enorm gesenkt worden. „Wir haben einen Investitionsanteil von 6,9 Millionen, anfangs waren es noch 13,8 Millionen.“ „Es ist ja auch ein bisschen kleiner“, räumte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger ein.

Die nächsten Schritte sehen nun so aus: Das Vergabeverfahren wird neu gestartet und ein Projektbüro beauftragt. „So schnell wie möglich wollen wir Anfang des nächsten Jahres in die EU-Ausschreibung gehen“, kündigte Sippel an.

Karsten Schieseck (BG) fand: „Heute ist eine gute Gelegenheit, unseren Partnern, dem Landkreis und der Universität, unseren Dank auszusprechen. Es hat da ja in der Vergangenheit auch das ein oder andere missverständliche Wort gegeben.“

25. September: Voraussetzungen für die Beteiligung des Landkreises

Der Landkreis Bayreuth knüpft seine finanzielle Beteiligung von 3 Millionen Euro und 50 Prozent Beteiligung an den Betriebskosten an folgende Bedingungen:

  • Einrichtung eines Labs durch die Universität Bayreuth im Landkreis für mindestens drei Jahre.
  • Perspektivische Außenstellen des RIZ im Landkreis durch Bewerbungen von Unternehmen.
  • Beratung durch einen Beirat zur strategischen Ausrichtung.
  • Veranstaltungen im Landkreis wie Vorträge und Netzwerkevents.
  • Nachhaltige Unterstützung für Start-ups, inklusive Fachkräfteakquise und Standortsuche.
  • Mitspracherecht bei Bauplanung, Betrieb und strategischen Entscheidungen.

Probleme bei der Umsetzung

Der Landkreis Bayreuth hat im März dieses Jahres entschieden, das RIZ vorerst nicht mitzufinanzieren, obwohl ursprünglich 4,5 Millionen Euro und 50 % der Betriebskosten zugesagt waren. Stattdessen plädierte der Kreistag für eine kostensparendere Planung, da die finanzielle Situation der Kommunen, die ihre Mittel über die Kreisumlage bereitstellen, eine Beteiligung aktuell nicht zulässt.

Bemühungen der Stadt Bayreuth

Um das RIZ dennoch zu realisieren, hat die Stadt Bayreuth in den letzten Monaten Gespräche geführt. Vertreter der Stadt trafen sich mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium, um zu klären, ob höhere Fördergelder vom Freistaat Bayern möglich sind.

Zwei wichtige Gespräche fanden statt:

  • 29. Juli 2024: Treffen der Stadt Bayreuth (Oberbürgermeister und Wirtschaftsförderung) mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums und der Regierung von Oberfranken.
  • 21. August 2024: Ein weiteres Treffen mit der Stadt, dem Landkreis Bayreuth, der Universität und der Regierung von Oberfranken.

Alle Beteiligten erkannten die Notwendigkeit einer höheren Förderung vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft. Eine Erhöhung der Fördergelder von 7,56 Millionen Euro wird erwartet, jedoch muss das Baukonzept noch angepasst werden, um die Gesamtkosten zu senken.

Kostenreduktion durch Bauanpassungen

Das Baukonzept wurde von der Firma DRESO überarbeitet, um die Kosten zu reduzieren:

  • Reduzierung der Baufläche: Die Gesamtfläche wird um etwa 500 Quadratmeter verkleinert, vor allem bei den Innovationsflächen. Die Fassade wird einfacher gestaltet.
  • Weniger technische Ausstattung: Kürzungen bei der Klimatisierung und Raumlufttechnik.

Durch diese Maßnahmen sinken die Baukosten von 25 Millionen Euro auf 19,9 Millionen Euro. Allerdings führen die kleineren Innovationsflächen zu niedrigeren Mieteinnahmen, was ein jährliches Defizit von etwa 26.800 Euro verursacht. Dieses Minus muss zwischen den beteiligten Partnern aufgeteilt werden. Der Beschluss wurde mit 29 von 39 Stimmen vom Stadtrat entschieden.

Forderungen an den Landkreis

Der Landkreis soll im neuen Entwurf 3 Millionen Euro beisteuern und sich zu 50 % an den Betriebskosten beteiligen. Zudem wird eine Unterstützung durch die Oberfrankenstiftung diskutiert, die den Betrieb in den ersten Jahren finanziell unterstützen könnte. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Nächste Schritte

  • Oktober 2024: Entscheidung im Kreistag Bayreuth, ob die 3 Millionen Euro und die Betriebskosten übernommen werden.
  • November 2024: Wiederaufnahme des Vergabeverfahrens für die Bauplanung (EU-weite Ausschreibung).

Nun liegt der Ball beim Kreistag. Sollte er die Mittel nicht freigeben, wird sich das Projekt weiter verzögern, was neue Verhandlungen nötig machen könnte – oder, wie Christoph Rabenstein (SPD) es nennt, es könnte ein „Verschiebebahnhof“ werden.