Kreistag sagt „Ja“ zum Regionalen Innovationszentrum (RIZ) – aber unter Bedingungen

Im März 2024 entschied der Landkreis Bayreuth, sich vorerst nicht an der Finanzierung des RIZ zu beteiligen, obwohl ursprünglich 4,5 Millionen Euro sowie 50 % der Betriebskosten zugesagt worden waren. Stattdessen forderte der Kreistag eine kostensparendere Planung, da die finanzielle Situation der Kommunen, die ihre Mittel über die Kreisumlage bereitstellen, eine Beteiligung zum damaligen Zeitpunkt nicht zuließ.

„Wir haben damals klar festgehalten, dass wir uns zu den damaligen Konditionen nicht in der Lage sahen, uns zu beteiligen. Dennoch wollten wir weiter im Gespräch bleiben“, erklärte Landrat Florian Wiedemann.

Stadtrat Bayreuth passt das Projekt an: Kosten gesenkt und mehr Förderung

Am 25. September 2024 beschloss der Stadtrat Bayreuth, das Projekt in angepasster Form umzusetzen. Dabei wurden die Kosten gesenkt und die Planungen überarbeitet, um dem Kreistag entgegenzukommen:

• Baukosten gesenkt: Statt 25 Millionen Euro nur noch 19,9 Millionen Euro.
• Mehr Förderung: Der Freistaat Bayern stellt nun 10 Millionen Euro bereit.
• Praxisorientierte Ausrichtung: Werkstätten, Labore und Multimedia-Bereiche sind geplant.

Doch eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung bleibt: Der Landkreis muss sich mit 3 Millionen Euro an den Investitionskosten beteiligen und 50 % der Betriebskosten übernehmen.

Zentrales Problem: Der Landkreis wird zu wenig berücksichtigt

Ein zentrales Problem für den Kreistag war die hohe Investition, bei der der Landkreis zu wenig berücksichtigt wurde. Es schien, als würde vor allem die Stadt Bayreuth durch den Sitz des RIZ an der Universität Bayreuth profitieren. Daher stellte sich die Frage: Wie kann der Landkreis stärker von dieser Investition profitieren?

Zusage der Universität Bayreuth: Ein „Lab“ im Landkreis

In weiteren Gesprächen sicherte die Universität Bayreuth im Dezember 2024 zu, ein „Lab“ im Landkreis Bayreuth einzurichten. Labs sind Räume für Forschung, Kompetenznetzwerke und kreative Ideen, die regionale Unternehmen unterstützen können. Der Betrieb des Labs wird vollständig durch die Universität und Fördermittel der Oberfrankenstiftung finanziert, sodass sich die Betriebskosten des RIZ nicht verändern sollen.

„Es ist jetzt zwar eine Zusage für mindestens drei Jahre für ein Lab im Landkreis Bayreuth, aber es kann keine Dauerförderung der Oberfrankenstiftung werden“, warnte Landrat Wiedemann.

Vorteile eines Labs im Landkreis Bayreuth

• Stärkung der regionalen Innovationskraft
• Direkte Einbindung von Unternehmen aus dem Landkreis
• Ergänzung des RIZ durch eine dezentrale Infrastruktur

Petra Beermann, Direktorin für Transfer & Innovation an der Universität Bayreuth, betonte, dass das neue Innovations-Lab „keine Technologiespezialisierung aufweisen“ solle. Doch durch die Zusammenarbeit mit den bereits etablierten Technologielabs der Universität würden zusätzliche Ressourcen bereitgestellt. „Wenn mehr Flächen benötigt werden, als das regionale Gründer- und Innovationszentrum heute zur Verfügung stellt, könnte das Zusammenspiel sehr sinnvoll sein“, sagte Beermann.

Offene Bewerbungsverfahren für das Lab im Landkreis

Die Erweiterung der Lab-Strukturen im Landkreis soll das bestehende Angebot des RIZ ergänzen. Der Standort für das neue Lab im Landkreis wird „offen gestaltet“, und alle Städte und Gemeinden im Landkreis Bayreuth können sich bewerben. „Das ist das Verfahren, das wir auch entsprechend anwenden werden“, sagte Landrat Wiedemann, um sicherzustellen, dass die Lab-Strukturen effektiv genutzt werden.

Voraussetzungen für die Beteiligung des Landkreises

Der Landkreis Bayreuth knüpft seine finanzielle Beteiligung von 3 Millionen Euro und 50 Prozent Beteiligung an den Betriebskosten an folgende Bedingungen:

• Einrichtung eines Labs durch die Universität Bayreuth im Landkreis für mindestens drei Jahre.
• Perspektivische Außenstellen des RIZ im Landkreis durch Bewerbungen von Unternehmen.
• Beratung durch einen Beirat zur strategischen Ausrichtung.
• Veranstaltungen im Landkreis wie Vorträge und Netzwerkevents.
• Nachhaltige Unterstützung für Start-ups, inklusive Fachkräfteakquise und Standortsuche.
• Mitspracherecht bei Bauplanung, Betrieb und strategischen Entscheidungen.

Unterstützung aus der Wirtschaft: KSB und die Bedeutung des RIZ

Harald Hofmann, Vizepräsident für Standardoperationen bei KSB in Pegnitz, unterstützt die Idee regionaler Innovationszentren, insbesondere das Lab im Landkreis Bayreuth. Er erklärte, dass Innovation entscheidend für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in der Region sei, besonders in traditionellen Industrien wie der Pumpenproduktion bei KSB.

Trotz der globalen Konkurrenz aus Ländern wie Indien und China setzt KSB auf Innovation, um die Produktionsstandorte in Deutschland zu stärken. Hofmann erklärte, dass die Erweiterung der Gießerei in Pegnitz aufgrund der hohen Lohn- und Energiekosten eine große Herausforderung darstelle. Dennoch investiere KSB nicht in die Erweiterung der Produktionskapazitäten, sondern in neue Technologien.

„Wir brauchen kluge Köpfe hier in Oberfranken“, so Hofmann, „um die traditionelle Industrie weiter auszubauen.“ Daher unterstützt er die Entwicklung des Labs im Landkreis Bayreuth als einen wichtigen Schritt für die Region.

Die Fraktionen kommen zu Wort

Stimmen dafür

• Wolfgang Nierhoff (WG)
  • Wichtigkeit des Projekts betont: „Trotz der schwierigen finanziellen Lage ist die Investition in die Zukunft entscheidend.“
  • Regionale Sichtbarkeit: „Sichtbarkeit im Landkreis schaffen und das Projekt greifbar machen.“
  • Integration in die Region: Dankbar für die Möglichkeit, das „Lab“ auch außerhalb Bayreuths einzubinden.
• Florian Questel (GU)
  • Erkennt Fortschritte: Nachverhandlungen und Gespräche mit Unternehmen hätten mehr Klarheit geschaffen.
  • Unterstützung durch Unternehmen: Handwerksbetriebe sehen Chancen im Projekt.
  • Zusätzlicher Vorschlag: Stärkung der Wirtschaftsberatung und Schaffung eines Netzwerks zur Ansiedlung von Unternehmen.
• Sandra Huber (GU)
  • Innovation als Schlüssel: „Trotz finanzieller Herausforderungen ist Innovation entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Region.“
  • Zusammenarbeit mit der Universität: Chancen durch Wissen und Technologietransfer.
• Peter Fülle (FDP)
  • Unterstützt Idee grundsätzlich: „Förderung von Innovationen ist wichtig für die wirtschaftliche Grundlage.“
  • Langfristiger Nutzen: Sieht die Belastungen als Investition in die Zukunft des industriellen Standorts.
• Franc Dierl (CSU)
  • Einmalige Chance: „Eine Einrichtung, die Stadt, Landkreis und Freistaat gleichermaßen zugutekommt.“
  • Wirtschaftliche Bedeutung: Zuwendung von 10 Millionen Euro vom Freistaat Bayern als Stärkung der Region.
• Manfred Neumeister (GU)
  • Langfristige Perspektive: „Die gesamte Region wird profitieren.“
  • Fokus auf Handwerk und Fachkräftesicherung: Starke regionale Zusammenarbeit.
• Gudrun Brendel-Fischer (CSU)
  • Vernetzung mit Schulen: Förderung von Unternehmertum und beruflicher Selbstständigkeit.
  • Innovation als Vorbild: Appelliert an Zustimmung, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben.
• Holger Bär (JL)
  • Betonung auf Persönlichkeiten: „Das Projekt braucht innovative Köpfe wie Harald Hofmann.“
  • Zustimmung in der Hoffnung auf Mehrwert: Breite Beteiligung wird angestrebt.

Stimmen dagegen oder kritisch

• Stephan Unglaub (SPD)
  • Offene Fragen: „Wir wissen nicht, wie es kommt. Glaskugelleserei!“
  • Finanzielle Unsicherheiten: Offene Punkte bei vertraglichen Vereinbarungen, Finanzierung und Kostenüberschreitungen.
  • Antrag auf Obergrenze: Begrenzung der Kosten auf 3 Millionen Euro vorgeschlagen.
• Susanne Bauer (GU)
  • Begrenzte Mittel: „Diese Mittel können wir nur einmal ausgeben.“
  • Prioritätenkonflikte: Andere Projekte wie Klinikum und Berufsschulsanierung sind dringender.
• Hermann Joseph Hiery (FDP)
  • Kritik an Freiwilligkeit: „Der Landkreis ist finanziell bereits am Limit.“
  • Zweifel an Kosten und Nutzen: Reduzierte Innovationsfläche, gestiegene Betriebskosten.
  • Kritik an IHK: Keine finanzielle Beteiligung, trotz Unterstützung.
• Hans Hümmer (FWG)
  • Finanzielle Risiken: „Die Jugend wird die Schulden tragen müssen.“
  • Mahnung zu Sparmaßnahmen: Forderung nach Umdenken im kommunalen Finanzsystem.
• Karl Lappe (WG)
  • Ungerechte Verteilung der Kosten: Forderung, die Stadt Bayreuth stärker in die Verantwortung zu nehmen.
  • Ablehnung bei fehlender Änderung: Kein Geld für das RIZ, solange andere Projekte weiterverfolgt werden. Er stellt einen Antrag, den Umbau der Erlanger/Bismarckstraße einzustellen, als weitere Bedingung für die Beteiligung am RIZ.
• Andreas Weidinger (JL)
  • Kostenhalbierung: Fragt nach stärkeren Beiträgen von Industrie und Handwerk.
  • Antwort des Landrats: Rechtlich nicht möglich, nur indirekte Unterstützung durch Institutionen.

Abstimmungsergebnis: Entscheidung mit Mehrheit

Landrat Florian Wiedemann kündigte an, dass der Antrag von Stephan Unglaub und Karl Lappe zur Abstimmung kommt. Lappe forderte die Einstellung des Umbaus der Erlanger und Bismarckstraße als Bedingung für die Koinvestition in das RIZ, stimmte jedoch allein dafür.

Der Antrag von Stephan Unglaub, der eine Beteiligung des Landkreises mit maximal 3 Millionen Euro an den Investitionskosten vorsah, wurde von Herrn Sippel als unproblematisch bestätigt. Der Beschlussvorschlag zur Beteiligung des Landkreises an den Investitions- und Betriebskosten des RIZ wurde schließlich mit einer Mehrheit von 41 zu 6 Gegenstimmen angenommen.