Neue Brauerei auf dem Gewerbegebiet Oberobsang?

Die Stadt Bayreuth treibt die Planungen für das Gewerbegebiet Oberobsang voran, um der Brauerei Maisel eine Erweiterung zu ermöglichen. Während der jüngsten Stadtratssitzung erläuterte Baureferentin Urte Kelm die geplanten Änderungen im Flächennutzungsplan und die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren. Im Fokus standen dabei vor allem Ausgleichsmaßnahmen, Lärmschutz und die nachhaltige Versorgung des Wirtschaftsstandorts.

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Warum ist eine Änderung des Flächennutzungsplans nötig?

Laut dem Stadtplanungsamt erfordert die zunehmende Knappheit an Gewerbeflächen in Bayreuth dringend Maßnahmen. Bereits bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans im Jahr 2009 wurde das Areal als potenzielle Gewerbefläche ausgewiesen. Jetzt soll dieses Potenzial aktiviert werden.

„Mit diesem Bebauungsplan verfolgen wir das Ziel, den Wirtschaftsstandort Bayreuth zu stärken und den Bedarf an Gewerbeflächen zu decken“, betonte Baureferentin Urte Kelm. Sie fügte hinzu, dass die Planung auf die Bedürfnisse eines Oberzentrums ausgerichtet sei, um die Versorgungsaufgaben der Region zu erfüllen.

Was beinhaltet der neue Bebauungsplan?

Der Bebauungsplan ist als sogenannter Angebotsbebauungsplan gestaltet. Das bedeutet, dass die Stadt Bayreuth trotz bestehender privater Interessen die Planungshoheit behält. „Wir sind frei in der Wahl der Planungsinstrumente, solange die städtebaulichen Interessen gewahrt bleiben“, erklärte Kelm.

Zu den wesentlichen Festsetzungen zählen:

• Eingeschränktes Gewerbegebiet
• Gestaltungsrichtlinien
• Begrünungskonzept
• Verkehrliche Erschließung
• Artenschutzmaßnahmen

„Wir legen großen Wert auf städtebauliche Verträglichkeit und die Integration von Ausgleichsflächen direkt im Planungsgebiet“, so Kelm weiter.

Welche Änderungen wurden im Plan vorgenommen?

Im Zuge der öffentlichen Beteiligung und Rückmeldungen von Behörden wurden mehrere Anpassungen vorgenommen. Diese umfassen unter anderem:

1. Erweiterung des bestehenden Baugebiets (GE), insbesondere nach Nordwesten und Südwesten.
   • Die grundlegende Zielsetzung des Flächennutzungsplans, die Bebauungsabstände zur Preuschwitzerin, dem Wohngebiet Eichenring und dem Dorfgebiet Oberobsang zu wahren, bleibt unverändert.
2. Konkretisierung der Bebaubarkeit: Festlegungen für Gebäudehöhen in Nähe der Hochspannungsleitungen.
3. Anpassung der Abstandsflächen: Einführung statischer Vorgaben gemäß der bayerischen Bauordnung von 2021.
4. Lärmschutzmaßnahmen: Integration der schalltechnischen Untersuchung direkt in die Plandarstellung.

„Die Änderungen tragen dazu bei, die Gesamtbelastung im Gebiet zu reduzieren, insbesondere durch eine bessere Abgrenzung der Flächen“, erklärte Kelm.

Ulrich Meyer zu Helligen, Dienststellenleiter vom Stadtplanungsamt, erklärt, dass die Stadtverwaltung die Sorgen der Anwohner ernst genommen habe und alle relevanten Aspekte sorgfältig geprüft wurden, insbesondere in Bezug auf Lärmemissionen und Umweltschutz.

Er hebt hervor: „Die Stadt hat alle erforderlichen Prüfungen durchgeführt, und wir haben Maßnahmen zum Schutz der Anwohner im Plan integriert.“ Meyer betont, dass der geplante Bebauungsplan Maßnahmen zum Schutz der Anwohner enthält und eine ausgewogene Lösung gefunden wurde. Dies erwähnt er als Reaktion auf die Diskussion in der Bauausschusssitzung.

Optimismus und Skepsis gegenüber den Planungen

Die Diskussion um das geplante Gewerbegebiet Oberobsang spaltet die Meinungen im Stadtrat. Vor allem gab es Bedenken, wie die neue Brauerei mit den Interessen der Anwohner in Einklang gebracht werden kann. Und dies angesichts des vorgelegten Gutachtens.

Sabine Steiniger von den Grünen äußert deutliche Kritik an den Planungen und den Forderungen der Vorhabenträgerin nach maximalen Erweiterungen. Sie hinterfragt, ob die Interessen der Anwohner ausreichend berücksichtigt werden, und warnt davor, den Standort zu sehr von einem Unternehmen abhängig zu machen.

Steiniger betont: „Wir müssen darauf achten, dass die Bedürfnisse der Anwohner nicht unter die Räder kommen, und die Umweltauswirkungen müssen ernsthaft berücksichtigt werden.“ Besonders problematisch sieht sie die potenziellen Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Anwohnerinteressen sowie eine detaillierte Abwägung der städtebaulichen Ziele.

Georg Kämpf von der Bürgergemeinschaft (BG) zeigt sich grundsätzlich positiv gegenüber dem Projekt, äußert jedoch Verständnis für die Sorgen der Anwohner. Er räumt ein, dass es Bedenken hinsichtlich der Lärmemissionen und möglicher Belästigungen gibt, ist jedoch optimistisch, dass diese im Planungsprozess gelöst werden können.

„Ich verstehe die Sorgen der Anwohner und ich glaube nicht, dass die Ängste unbegründet sind. Wir haben die Möglichkeit, diese im Planungsprozess zu berücksichtigen“, erklärt Kämpf. Er hebt die Bedeutung des Unternehmens für die Region hervor und hofft, dass es keine größeren Verzögerungen im Verfahren gibt.

Ähnlich positiv äußert sich Gert-Dieter Meier von der DU, der das Projekt und die damit verbundenen Planänderungen unterstützt. Er hält die Kritik der Projektgegner für unbegründet und lobt die gründliche Prüfung der Planänderungen.

„Die Einwände sind aus meiner Sicht gut geprüft worden, und das Ergebnis spricht für sich. Die Planänderungen sind durchaus im Einklang mit den städtebaulichen Zielen“, so Meier. Er betont, dass das Projekt Arbeitsplätze sichert und eine große Bedeutung für die Region hat. Aus seiner Sicht wurden die Einwendungen sachlich geprüft und angemessen gelöst.

Helmut Parzen von der CSU sieht in dem Projekt vor allem eine Chance für die Region und die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Dieses Projekt ist eine Chance für die Region. Es handelt sich um eine zukunftsfähige und nachhaltige Lösung, die Arbeitsplätze sichert“, erklärt Parzen.

Gleichzeitig kritisiert er die bürokratischen Hürden und rechtlichen Streitigkeiten, die seiner Meinung nach das Wirtschaftswachstum gefährden könnten. „In diesem Rathaus ist die Luft jetzt so trocken, weil wir uns durch so viele Paragrafen gearbeitet haben, dass ich richtig Durst auf ein Bayreuther Bier bekomme.“

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger verteidigt das Projekt und unterstreicht dessen Notwendigkeit sowie rechtliche Absicherung. „Wir haben alle rechtlichen Hürden genommen, und es gibt keinen Grund, das Projekt weiter hinauszuzögern. Wir müssen den Blick auf die Zukunft richten“, betont er. Ebersberger verweist auf ausreichende Wasserressourcen in der Region und die langfristige Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen. Er drängt auf eine zügige Entscheidung: „Wir können uns keine Verzögerungen leisten, wenn wir die Region wirtschaftlich stärken wollen.“

Beschluss

Drei Mitglieder der Grünen stimmten gegen die ersten beiden Punkte des Beschlusses, während die übrigen 14 Stimmen dafür waren. Beim letzten Punkt des Beschlusses herrschte jedoch Einigkeit.

Der Bauausschuss schlägt dem Stadtrat vor, Folgendes zu beschließen:

1. Meinungen der Bürger und Behörden berücksichtigen
   Der Stadtrat soll den Vorschlag der Verwaltung annehmen, die Meinungen und Rückmeldungen von Bürgern und Behörden, die während der öffentlichen Beteiligung abgegeben wurden, zu prüfen und zu behandeln.
2. Die Pläne akzeptieren
   Der Stadtrat soll den überarbeiteten Plan für die zukünftige Nutzung des Gebiets genehmigen. Dazu gehören:
   • Änderungen am Flächennutzungsplan
   • Änderungen an den bestehenden Bauplänen für das Gebiet Oberobsang.
3. Bürger und Behörden erneut einbeziehen
   Der Stadtrat soll außerdem entscheiden, die Bürger und Behörden noch einmal in den Planungsprozess einzubeziehen. Die Verwaltung soll dafür sorgen, dass diese Beteiligung organisiert wird.