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Protest gegen politische Diskussionsrunde des Stadt- und Kreisjugendrings
von Michael Christensen
Das Bündnis für Klima- und Artenschutz Bayreuth hat ein öffentliches Schreiben gegen die Beteiligung der AfD an der Podiumsdiskussion „Fünf gegen Politik“ verfasst. Die Veranstalter wollen dennoch an ihrem Konzept festhalten und erklären ihre Gründe.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderem Amnesty International, Greenpeace, Parents for Future, Fridays for Future, Omas gegen Rechts, der ADFC Bayreuth und weitere Organisationen, die sich nach eigenen Angaben für Demokratie und Umweltschutz einsetzen. Gemeinsam äußern sie ihre Kritik an der Beteiligung der AfD und dem Fehlen von Umweltthemen in der geplanten Veranstaltung und stellen klare Forderungen.
Update vom 03.02.2025
AfD blieb trotz Kritik teil der Podiumsdiskussion
Heute Morgen fand die Podiumsdiskussion in der Oberfrankenhalle statt. Trotz Kritik und einem Schreiben vom Bündnis für Klima- und Artenschutz Bayreuth nahm die AfD an der Diskussion teil. Nancy Kamprad, Vorsitzende des Stadtjugendrings, erklärte den Grund: „Wir sind nun mal zur politischen Neutralität verpflichtet, daher ist es für uns schwierig, die AfD explizit auszuladen.“
Da der Stadtjugendring eine „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ sei, haben sie sich dazu entschieden, alle Parteien einzuladen, die einen Bundestagskandidaten stellen. Das gegen diese Entscheidung demonstriert wird, sei für sie in Ordnung: „Das ist auch gelebte Demokratie“. Sie hält es für wichtig, alle Parteien einzuladen, damit sich junge Menschen ihre eigene politische Meinung bilden können.
Auch wenn sich Nancy Kamprad auf das Neutralitätsgebot beruft, findet die Entscheidung, die AfD an der Diskussion teilnehmen zu lassen, wenig Verständnis bei den Demonstrierenden. „Es handelt sich hier um den Graubereich im Rechtssystem. Die staatlichen Organe sind sowohl eben dem Neutralitätsgebot verpflichtet, aber eben auch, sich für Grundgesetz und Demokratie und für Wahrheit einzusetzen“, kritisiert Cornelia Huth vom Bündnis für Klima- und Artenschutz.
Hier geht es zum Video mit den Statements von Nancy Kamprad und Cornelia Huth.
Artikel vom 1. Februar
„Fünf gegen Politik“ Podiumsdiskussion
Die Podiumsdiskussion findet am 3. Februar 2025 statt. Am Morgen diskutieren die Kandidaten ab 9:00 Uhr in der Oberfrankenhalle vor SchülerInnen über jugendrelevante Themen. Am Abend folgt ab 19:00 Uhr im Zentrum eine weitere Debatte für die Öffentlichkeit.
Veranstaltet wird die Diskussion unter anderem vom Stadtjugendring und vom Kreisjugendring. Auf der Bühne stehen die Bayreuther Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien: Silke Launert (CSU), Anette Kramme (SPD), Thomas Hacker (FDP), Inken Bößert (Grüne), Jannick Metz (Die Linke) und Tobias Matthias Peterka (AfD).
Kritik an der AfD-Beteiligung und fehlenden Umweltthemen
In ihrem Schreiben kritisiert das Bündnis für Klima- und Artenschutz Bayreuth, dass den Veranstaltern der AfD eine Bühne geboten wird. Laut dem Bündnis verbreite diese Partei Hass und Lügen und sei demokratie- sowie menschenfeindlich. Zudem fordern die Unterzeichner, dass Themen wie Klimawandel und Artenschutz in die Diskussion aufgenommen werden, da aktuell nur die Themen Jugend, Wirtschaft, Mobilität, Migration und Soziales vorgesehen sind.
Das Bündnis beruft sich auf die Satzung des Bayerischen Jugendrings (BJR), der eine klare Haltung gegen Nationalismus und Diskriminierung einnimmt. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass Schulen und Institutionen verpflichtet sind, Jugendliche vor diskriminierenden Positionen zu schützen.
Forderungen an die Veranstalter
Die Unterzeichner fordern die Veranstalter auf, die AfD von der Podiumsdiskussion auszuschließen und das Thema Umweltkrisen explizit in die Diskussion einzubeziehen.
In ihrem Schreiben betonen die Organisationen, dass sie aktiv an Demokratieprojekten beteiligt sind und sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Ein Beispiel dafür ist die Mitwirkung am Bundesprogramm „Demokratie leben“, insbesondere mit Aktionen zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Außerdem halten sie Vorträge in Schulen und Institutionen, um für demokratische Werte einzutreten.
Die geplante Veranstaltung könne diese Bemühungen untergraben. Daher wird von den Veranstaltern gefordert, ihre Entscheidung zu überdenken.
Stellungnahme der Veranstalter
1. Forderung: Ausschluss der AfD
Die Veranstalter der Podiumsdiskussion haben gemeinsam auf die Kritik reagiert und betonen die Bedeutung der Veranstaltung für die politische Bildung. In einer aktuellen Stellungnahme erklären sie:
„Im Sinne der Demokratiebildung sind wir der Meinung, dass alle relevanten Parteien bei einer Podiumsdiskussion vertreten sein sollten, die auch wählbar sind. Junge Menschen sind mündige Bürger:innen, die sich selbst eine Meinung bilden können und das auch sollen. Wir sollten sie auch mit Meinungen konfrontieren, die nicht unsere eigenen sind.“
Die Veranstalter verweisen zudem auf ihre rechtliche Verpflichtung zur Neutralität und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts:
„Organe und Einrichtungen des Staates dürfen den parteipolitischen Wettbewerb nicht zu Gunsten oder zu Lasten einer (nicht verfassungsfeindlichen) Partei beeinflussen“ (Urteil vom 27. Februar 2018 – 2 BvE 1/16).
„Da der BJR mit seinen Untergliederungen (SJR und KJR) als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert ist, gelten für uns die Regeln für Träger öffentlicher Gewalt. Ein Nicht-Einladen der AfD wäre juristisch inkorrekt.“
Zusammenfassung: Der zentrale Konflikt
Ein zentraler Punkt des Konflikts ist, dass sich die Veranstalter der Podiumsdiskussion aufgrund der Satzung des Bayerischen Jugendrings (BJR) rechtlich verpflichtet sehen, alle wahlberechtigten Parteien, einschließlich der AfD, zu der Veranstaltung einzuladen.
Die Protestierenden hingegen sehen in der Satzung des BJR eine klare Haltung gegen Nationalismus und Diskriminierung. Sie argumentieren, dass die AfD mit ihren Positionen und Aussagen gegen die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte verstößt und daher von der Diskussion ausgeschlossen werden sollte.
Da es jedoch keine offizielle, allgemeine Verurteilung der AfD als Partei durch staatliche Stellen wie das Bundesverfassungsgericht gibt, insbesondere in Bezug auf Vorwürfe wie Nationalismus oder Diskriminierung, sind die Veranstalter ihrer Ansicht nach gesetzlich verpflichtet, die AfD einzuladen.
2. Forderung: Klimathemen in der Diskussion
Die Veranstalter versichern, dass Klimaschutz und Umweltthemen in die Diskussion einfließen werden. Sie ergänzten in ihrer Stellungnahme:
„Natürlich werden die Themen Klima- und Umweltschutz in der Diskussion eine zentrale Rolle spielen. In allen fünf Themenschwerpunkten wird es auch um die Klimapolitik gehen. Besonders deutlich wird dies beim Thema Mobilität.“
Geplante Protestaktionen
Protestaktionen sind auch angesichts der Stellungnahme geplant. Mahnwachen und Infostände werden von den „Omas gegen Rechts Bayreuth“ und dem Bündnis für Klima- und Artenschutz Bayreuth organisiert. Diese sollen am 3. Februar ab 8:30 Uhr vor der Oberfrankenhalle und ab 18:00 Uhr vor dem Zentrum stattfinden. Bayreuther und Bayreutherinnen seien eingeladen, sich gegen die Normalisierung demokratiefeindlicher Positionen zu stellen.