Reaktionen auf das Ergebnis der Bundestagswahl

Bayreuth hat gewählt. Silke Launert konnte als Direktkandidatin ihr Ergebnis von 2021 noch verbessern. Bei der Zweistimmen liegt Bayreuth im bayernweiten Trend: Die Union legt zu und erzielt 38,5 Prozent der Stimmen (bundesweit 28,6), die SPD, die als Koalitionspartner in Frage kommt, liegt mit 12,3 Prozent dahinter (bundesweit 16,4). Für die AfD haben in Bayreuth 20 Prozent gestimmt (bundesweit 20,8)  Die Grünen erhielten 9,8 Prozent (bundesweit 11,6 Prozent). Die FDP verbucht 3,7 Prozent der Zweitstimmen für sich (bundesweit 4,3 Prozent). Die Linke erhielt in Bayreuth 5,7 Prozent (bundesweit 8,8 Prozent). Die genaueren Ergebnisse haben wir hier aufgelistet.

Das sind die Reaktionen auf die Ergebnisse:

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger:

Thomas Ebersberger betont, dass das Ergebnis knapper ausgefallen ist als erwartet. „Es liegen große Herausforderungen vor uns, die einer vernünftigen und stabilen Mehrheit bedürfen“, sagt er im Gespräch mit dem bt. Statt wie bisher vier, sind künftig nur noch drei Abgeordnete aus Bayreuth im Deutschen Bundestag. Thomas Hacker (FDP) scheidet aus. „Ich habe mit Thomas Hacker immer gut zusammengearbeitet und er hat für Bayreuth viel erreicht. Das gilt aber für Silke Launert ganz genauso. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle sie künftig in Berlin spielen wird.“

Ebersberger setzt auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit seiner Parteifreundin Silke Launert. In den letzten Jahren seien bundespolitisch einige Entscheidungen getroffen worden, an denen die Kommunen schwer zu tragen hätten. Als Beispiel nennt er das Wohngeld. „Wir mussten sieben neue Planstellen schaffen. Und jeder Wohngeldempfänger bekommt automatisch einen Kitaplatz für die Kinder“, so Ebersberger. Diese und weitere Entscheidungen belasteten den Haushalt der Stadt stark. „Die Kommunen sind massiv unter Druck. Wir setzen drauf, dass sich mit einer neuen Regierung Vieles verbessert.“

Stimmenkönigin und damit direkt gewählte Abgeordnete Silke Launert:

„Ich bin unendlich dankbar und erleichtert. Besonders freue ich mich natürlich darüber, dass mein Erststimmenergebnis mit 44,5 Prozent deutlich besser ist als das Zweitstimmenergebnis. Denn dies zeigt, dass das persönliche Engagement für die Region und die Menschen gesehen und wertgeschätzt wird.“

Zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen sagt sie:

„Deutschland braucht eine Regierung und zwar möglichst schnell. Wir können uns in diesen Zeiten keine lang andauernde Regierungsbildung leisten. Wichtig ist jetzt, dass wir die Themen, welche die Menschen wirklich belasten, zusammen mit unserem Koalitionspartner lösen. Das betrifft insbesondere die Themen illegale Migration, Bürgergeld und die überbordende Bürokratie in unserem Land.

Tobias Matthias Peterka – AfD-Abgeordneter

„Der gestrige Tag hat gezeigt, dass die Demokratie in Deutschland lebendig und wohlauf ist. Sie zeigt eben nur nicht immer die Ergebnisse, die manch andere sich wünschen. Die Bürger haben deutlich rechts der Mitte gewählt, jedoch wird Herr Merz diesen Willen ignorieren und mit mindestens einer linken Partei zusammengehen. Dafür wird er sich in spätestens 4 Jahren verantworten müssen. Tendenziell glaube ich nicht, dass es so lange halten wird, denn nur die AfD hat ehrliche Antworten auf Migrationskrise, Energiechaos und Wirtschaftsabbau in diesem Land.“

SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme:

Anette Kramme ist auf Listenplatz vier der Bayernliste der SPD angetreten. Sie ist damit ebenfalls sicher wieder im Bundestag. Sie konstatiert gegenüber dem bt:

„Das ist natürlich kein schönes Ergebnis, aber der Ausgang der Wahl ist leider so oder so ähnlich zu erwarten gewesen. Als SPD gewinnen wir zusammen und verlieren zusammen. Auf eine mögliche Koalition mit der Union blicke ich mit Sorge, denn die Union von heute ist nicht mehr die Partei von vor einigen Jahren. Sie ist unter Friedrich Merz und Carsten Linnemann deutlich nach rechts gerückt und bedient sich der Narrative des Populismus. Sie hat in ihrem Wahlprogramm Versprechungen gemacht in dem Wissen, dass diese so nicht umsetzbar sind. Nichtsdestotrotz hat sich die SPD nie vor Verantwortung gedrückt.“

IHK-Präsident Michael Waasner

„Die Wähler haben eindeutig für einen Politikwechsel gestimmt. In der Wirtschaftspolitik benötigen wir jetzt mehr Verlässlichkeit, die Konzentration auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und einen umfassenden Bürokratieabbau. Dazu ein Innovations- und Modernisierungsprogramm durch alle Bereiche der Wirtschaft vom Handel über die Dienstleistungen bis zur Industrie auf Basis digitaler Technologien.

Eine Hängepartie wie aktuell in Österreich oder nach der Bundestagswahl 2021, als die Regierungsbildung 171 Tage in Anspruch genommen hat, muss unbedingt vermieden werden.“

Mario Schulze, Bezirksrat und AfD-Kreisvorsitzender der AfD:

„Ein Erfolg ist das Ergebnis insbesondere, weil immer mehr Menschen uns die Lösung der Probleme in Deutschland anvertrauen wollen. Die AfD ist bereit, das im Wahlkampf Versprochene umzusetzen. Ob dies als starke Oppositionskraft oder in einer anderen Rolle geschehen wird, werden die kommenden Monate zeigen. Die Union hat nun die Möglichkeit, zusammen mit der AfD die Grenzen und das Land sicher zu machen und die Wirtschaft vor Habeck zu retten – oder erneut wird, gegen den mehrheitlichen Willen der Wähler, eine Politik der offenen Grenzen und der Zerstörung unseres Wohlstands gemacht“.