„Realitätsfern und respektlos“ – an der Gastro-Mehrwertssteuer scheiden sich die Geister

Die Stimmung bei Gastronomen, Gewerkschaften und Verbänden ist angespannt. Ist die Senkung der Mehrwertsteuer der richtige Weg?

Foto: Raphael Weiß

Sechstes Verlustjahr in Folge

Die Gastronomie hat es seit den Corona-Jahren auch in Bayreuth schwer. Die Umsätze sind während der Pandemie eingebrochen und viel Personal hat sich neu orientiert. Daher kämpfen die Betriebe noch immer mit Personalmangel und hohen Kosten für Energie und Lebensmittel. Inflation und Wirtschaftslage führen außerdem dazu, dass immer weniger Leute sich den regelmäßigen Besuch im Wirtshaus leisten können.

Um den Wirten und Wirtinnen eine helfende Hand zu reichen, will die unabhängige Mindestlohnkommission nun ab Januar 2026 die Mehrwertsteuer auf Speisen wieder auf sieben Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig wird aber auch der Mindestlohn auf 13,90 Euro steigen und dann im Jahr 2027 noch einmal auf 14,60 Euro, wodurch die Gastronomen wieder eine Mehrbelastung erfahren.

Wir haben uns einmal in der Bayreuther Gastro-Landschaft umgehört: Man sieht der Entwicklung neutral entgegen. Die Entlastung durch die Steuer wird wahrscheinlich wieder durch Personal- und andere Kosten verschlungen werden. Verbesserungspotential läge vor allem bei der Belastung durch die Stadt, unter der besonders die Wirte am Stadtparkett leiden.

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Weder Personal noch Gäste profitieren

Dass die Strategie der Steuersenkung als Entlastung der Wirte der richtige Weg ist, wird allerdings angezweifelt. Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat dazu ein offizielles Statement verfasst:

„Eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie lehnen wir ab – sie setzt das falsche haushaltspolitische Signal. Einerseits senkt die Bundesregierung die Stromsteuer nur für einen Teil der Unternehmen und bleibt damit hinter ihrem Wahlversprechen zurück. Nun soll mit einer Mehrwertsteuerabsenkung eine einzelne Branche, die Gastronomie, entlastet werden – auf Drängen der Union.

Von einer Steuervergünstigung profitieren weder die Beschäftigten, noch die Gäste. Stattdessen brauche es mehr Tarifbindung, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Gerade in einer Branche, in der über die Hälfte der Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeitet, ist das der richtige Weg zu echter Verbesserung.

Demnach ist durch eine Steuersenkung nicht mit einer Verbesserung der Gesamtsituation zu rechnen. Dazu seien andere Maßnahmen nötig.

Realitätsfern und respektlos

Der „Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK)“ hält diese Aussage für eine bodenlose Frechheit gegenüber den hart arbeitenden Wirten und ihren Mitarbeitern. Der Vorsitzende Franz Bergmüller erklärt:

„Wer angesichts einer dramatisch angeschlagenen Gastronomiebranche ernsthaft infrage stellt, ob die Steuererleichterung gerechtfertigt ist, hat entweder jeden Bezug zur Realität verloren – oder verfolgt andere Interessen.“

Die Steuererleichterung ist laut VEBWK kein Geschenk der Politik, sondern eine längst überfällige Maßnahme, um die Ungleichheit zwischen Gastronomie und To-Go-Geschäften auszugleichen. Lieferdienste müssen seit jeher nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen, genau wie Fastfoodketten. Allerdings nur für den außer-Haus-Verkauf. Diesen strukturellen Wettbewerbsnachteil würde der VEBWK seit Jahren anprangern.

Überlebenshilfe – keine Bereicherung

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sieht die Entlastung als letzten Rettungsring für die Branche und zeigt daher ebenso Entrüstung. Der DEHOGA erwartet mehr Unterstützung von den Tarifpartnern der NGG. Laut einer Umfrage des Verbandes will die Mehrzahl der Gastronomie-Betriebe mit den Entlastungen investieren, die Bezahlung der Mitarbeiter verbessern und neue Jobs schaffen. Besonders wichtig ist dabei, Gäste zurückzugewinnen und das Wirtshaussterben zu stoppen.