Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Kurzübersicht

Die Quelle für die folgende Kurzübersicht ist hier zu finden. Die Übersicht ist nicht vollständig und soll vor allem den Bürgern und Bürgerinnen einen Überblick über die Schwerpunkte der kommenden Koalition geben.

Regierungsstil: Transparent und effizient

Die Regierung soll transparenter und effizienter arbeiten:

• Abstimmung zwischen Regierung und Fraktionen
• Jeder Gesetzesentwurf wird einem „Efficiency-Check“ unterzogen, um Bürokratie und Kosten zu minimieren

Schon gelesen? Koalitionsvertrag unterschrieben: Silke Launert sieht deutliche Handschrift der Union.

Staat: Effizienz und Modernisierung

Der Staat soll effizienter und bürgernäher werden:

• Strukturelle Haushaltsreformen zur Konsolidierung
• Digitalisierung der Verwaltung und Bürokratieabbau

Wirtschaft: Wachstum, Innovation und Finanzen

Die Koalition strebt ein Potenzialwachstum von über 1 % an. Geplant sind:

• Investitionen in Digitalisierung sowie neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und 3D-Druck
• Ein 100-Milliarden-Euro-Fonds zur Förderung von Mittelstand und Start-ups
• Gründungen digital und innerhalb von 24 Stunden werden bestrebt
• Einkommensteuer-Senkung für kleine und mittlere Einkommen innerhalb der nächsten zwei Jahre
• Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für einkommensstarke Bürger und Unternehmen
• Pendlerpauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer ab 2026
• Abbau von 8 % der Bundesverwaltungsstellen innerhalb von vier Jahren
• Einsparungen von einer Milliarde Euro bei Förderprogrammen und internationalen Beiträgen
• Stärkung der Sozialpartnerschaft durch faire Löhne und Mitarbeiterbeteiligungen

Infrastruktur und Verkehr:

• Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Bahn und Breitband
• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte, vor allem im Norden Deutschlands
• Nationale Hafenstrategie mit verstärkter Bundesfinanzierung
• Schnellere Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten und Reform des Verbandsklagerechts
• Entlastung des Hamburger Flughafens durch Rücknahme der Luftverkehrsteuer
• Verzicht auf Atomkraft und verstärkte Investitionen in Fusionsforschung

Bildung und Forschung: Zukunft gestalten

Bildung hat einen hohen Stellenwert:

• Mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen
• Förderung der KI-Forschung und internationale wissenschaftliche Kooperation
• Anhebung des BAföG und der Wohnkostenpauschale für Studierende von 380 auf 440 Euro monatlich
• Pflicht für Sprach- und Entwicklungstests bei Vierjährigen, um Defiziten in Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten entgegenzuwirken

Migration und Integration

Der Koalitionsvertrag setzt auf klare Regeln und Integration:

• Schutz der EU-Außengrenzen und Rückführung abgelehnter Asylbewerber
• Mehr legale Wege für Arbeitsmigration und schnellere Asylverfahren
• Sprachkurse und Anerkennung ausländischer Abschlüsse
• Restriktivere Regeln beim Familiennachzug

Soziales: Familien, Pflege, Gesundheit

Die Koalition plant Verbesserungen im sozialen Bereich:

• Erhöhung des Kindergeldes und Ausbau der Kinderbetreuung
• Bessere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
• Digitalisierung im Gesundheitswesen mit E-Rezept und Telemedizin
• Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde im kommenden Jahr
• Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 % bis 2031
• Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle Mütter, steuerfinanziert
• Erhöhung des Elterngeldes, sowohl des Mindest- als auch Höchstsatzes
• Mutterschutz für selbstständige Frauen

Kultur und Ehrenamt sollen ebenfalls stärker gefördert werden.

Außen- und Sicherheitspolitik

Deutschland soll international handlungsfähig bleiben:

• Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP erhöhen
• Modernisierung der Bundeswehr
• Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur
• Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes
• Weiterhin Unterstützung für die Ukraine mit dem Ziel eines „gerechten Friedens“