Wahlkrimi um das Amt des stellvertretenden Landrats und die neuen Kreisräte

CSU, WG, FDP und FW-Kreisräte, die neu im Gremium sind. ©bt-Redaktion

aus der SPD, LINKE und GRÜNE

Die neu vereinigten Kreisräte von AfD und ganz rechts JL (Christian Lappe) ©bt-Redaktion

Die neu in den Kreistag eingezogenen Kreisräte ©bt-Redaktion

v.l.n.r.: Stephan Unglaub, Wolfgang Nierhoff und Stefan Frühbeißer sind weitere stellvertreter des Landrats. KLaus Bauer wurde zum stellvertretenden Landrat gewählt. Rechts: Landrat Florian Wiedemann ©bt-Redaktion

Klaus Bauer von der CSU bleibt stellvertretender Landrat. ©bt-Redaktion

Machtkampf um den Stellvertreter-Posten: CSU-Duell im Kreistag

Für eine handfeste Überraschung am ersten Sitzungstag sorgte die Wahl des Stellvertreters des Landrats. Die CSU-Fraktion hatte offiziell Dr. Lars Peetz für das Amt nominiert. Der Jurist und Hochschullehrer, der auch als Landratskandidat angetreten war und bei der Kreistagswahl mit stolzen 29.500 Stimmen das zweitbeste Ergebnis aller Bewerber einfahren konnte, galt intern als gesetzt. In der CSU-Fraktion soll Peetz im Vorfeld fast einstimmig nominiert worden sein.

Doch die Rechnung wurde ohne den bisherigen Amtsinhaber Klaus Bauer gemacht – der ebenfalls der CSU angehört. Bauer genießt im Kreistag fraktionsübergreifend hohes Ansehen; viele schreiben ihm zu, wichtige finanzielle Weichenstellungen insbesondere das Konsolidierungskonzept für den Landkreis mit auf den Weg gebracht zu haben. Obwohl er gar nicht offiziell vorgeschlagen war, erhielt Bauer aus den Reihen des Gremiums massiven Rückhalt.

Krimi in der Stichwahl: Peetz vom eigenen Parteikollegen ausgebremst

Bereits der erste Wahlgang geriet zur Zerreißprobe: Keiner der beiden Kandidaten konnte die absolute Mehrheit der 55 gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Lars Peetz kam auf 26 Stimmen, während der offiziell gar nicht aufgestellte Klaus Bauer 27 Stimmen erhielt.

In der anschließenden Stichwahl wurde das Ergebnis dann deutlich: Klaus Bauer setzte sich mit 34 Stimmen gegen Lars Peetz durch, der nur noch 21 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Damit wurde der offizielle CSU-Kandidat ausgerechnet von seinem eigenen Parteikollegen in die Schranken gewiesen.

Sowohl der Gewinner selbst als auch sichtlich viele Mitglieder im Kreistag zeigten sich von diesem Ausgang überrascht. Nach der Wahl wurde auf Bitten der CSU die Sitzung unterbrochen. „Ich hatte damit gerechnet, knapp zu verlieren“, gestand Klaus Bauer direkt nach der Wahl gegenüber der bt-Redaktion.

Sparkurs: Weniger Stellvertreter für den Landrat

Neben der personellen Überraschung gab es auch eine strukturelle Änderung im Landratsamt. Die Anzahl der weiteren Stellvertreter des Landrats wurde in der Sitzung von bislang fünf auf nur noch drei verringert. Mit dieser Verschlankung der Führungsriege setzt der Kreistag eine bestehende Forderung des Kommunalen Prüfungsverbandes um.

weitere Stellvertreter:

es werden die verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten nacheinander abgestimmt bis drei Stellvertreter benannt sind. Nachder Reihe wurden folgende KandidatInnen abgestimmt:

• Simone Kirschner (CSU) wurde abgelehnt,
• Stephan Frühbeißer (FW) wurde angenommen,
• Mario Schulze (AfD) abgelehnt
• Stephan Unglaub (SPD) angenommen
• Wolfgang Nierhoff (WG) angenommen.

Neue Kreisräte und Kreisrätinnen

Bei der konstituierenden Kreistagssitzung des Landkreises Bayreuth hat Landrat Florian Wiedemann 27 neu gewählte Kreisrätinnen und Kreisräte offiziell in ihr Amt eingeführt. Kreismitglieder, die bereits der Vorperiode angehörten und direkt wiedergewählt wurden, waren von der erneuten Vereidigung ausgenommen.

Rechtliche Grundlage: Wer muss schwören?

Grundlage ist Art. 24 Abs. 4 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO), wonach alle neu berufenen Kreisrätinnen und Kreisräte alsbald nach ihrer Berufung zu vereidigen sind. Den Eid nimmt der Landrat ab.

Der Eid im Wortlaut

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Die vereidigten Kreistagsmitglieder

Wie geht es weiter?

Nach der Vereidigung nimmt der Kreistag seine reguläre Arbeit auf. In den kommenden Wochen stehen die Besetzung der Ausschüsse sowie erste inhaltliche Weichenstellungen für die neue Amtsperiode auf der Tagesordnung.