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Bayreuths Parteien streiten um Wahlplakate

Schon vier Monate vor der Kommunalwahl 2020 gibt es in Bayreuth Wirbel zwischen den Parteien. Der Grund: die Vergabe von Standorten für Wahlplakate. Alle Infos dazu gibt’s hier!

Regeln und Vorschriften bei Wahlwerbung

Plakatwerbung vor Wahlen sind ein schwieriges Thema. So möchte natürlich jeder Politiker mit seinen Plakaten möglichst oft gesehen werden. Das können die Parteien sowohl durch entsprechend viele Plakate als auch durch eine gute Platzierung an Verkehrsknotenpunkte erreichen. 

Aber natürlich darf nicht jeder seine Plakate einfach dorthin hängen, wo er möchte. Hier gibt es Regeln. Neben den Vorschriften für das Befestigen von Wahlwerbung an Plakaten oder die Wahlsondertafeln von der Stadt, bietet auch die Bayreuth Marketing & Tourismus GmbH den Parteien Flächen an Litfaßsäulen und Plakatwänden an. 

Keine Kontingente

Dort fängt das Problem an. Seit einigen Jahren gilt bei diesen Flächen die Regel: „Wer sich zuerst anmeldet, bekommt den Zuschlag.“ Kontingente gebe es keine, wie die BMTG bestätigt. Und genau hier liegt, für einige der Parteien das Problem. So hat sich nun die Bayreuther CSU, da sie am schnellsten gehandelt habe, einen Großteil der wichtigen Standorte für Wahlwerbung gesichert. 

Als die Anmeldefrist eröffnet wurde, habe die CSU direkt die entsprechenden Stellen beantragt, erklärt Sebastian Machnitzke, der Bundeswahlkreisgeschäftsführer der Partei.

Ich habe mich sofort darum gekümmert, weil die Stellen sehr begehrt sind, auch bei Unternehmen.

(Sebastian Machnitzke, CSU)

Das sagen die anderen Parteien

Das Vorgehen stößt bei Vertretern der anderen Parteien auf Irritationen. So äußert sich zum Beispiel Stadtrat Halil Tasdelen von der SPD wie folgt:

Halil Tasdelen. Foto: Stadt Bayreuth

Wir haben Mitte Oktober versucht, mehrere Bereiche zu buchen, haben aber weder eine Absage noch eine Zusage bekommen.

(Halil Tasdelen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (SPD) im Stadtrat)

Sollte nun wirklich kein Platz mehr für die die anderen Parteien frei sein, müsse man das akzeptieren, fügt er an. Die Zuständigen würden aber auf jeden Fall einen Nachweis über den Eingang der Anfragen der Konkurrenz sehen wollen.

Die Bayreuther Gemeinschaft möchte sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher zur Problematik äußern.

Stephan Müller. Foto: Stadt Bayreuth

Wir sind noch in Gesprächen mit der BMTG. Bis die abgeschlossen sind, wollen wir dazu nichts sagen.

(Stephan Müller, Bayreuther Gemeinschaft)

Ein anderer Modus

Früher hätte es solche Probleme nicht gegeben, da sind sich alle Parteien einig. Auch OB-Kandidat Thomas Ebersberger (CSU) erklärt:

Thomas Ebersberger. Foto: Stadt Bayreuth

Früher haben sich die Parteien mit der Stadt zusammengesetzt und die Plätze untereinander aufgeteilt. Seit ein paar Jahren hat sich das geändert.

(Thomas Ebersberger (CSU))

Es habe auch schon Anfragen an die Christsozialen gegeben, einige ihrer Flächen wieder zurückzugeben. Darüber würde die Partei gerade beraten, sagt Ebersberger. 

Sebastian Machnitzke. Foto: privat

Wir haben sicher kein Problem damit, ab der nächsten Wahl wieder zum alten Auswahlverfahren zurückzukehren.

(Sebastian Machnitzke, CSU)

Die Grünen stimmen zu

Auch andere Parteien würden diesen Schritt begrüßen. Wie Lukas Büttcher von den Grünen erklärt, finde seine Partei es bedauerlich, dass die Absprachen zur fairen Verteilung der BMTG-Plakatflächen seit einigen Jahren ausgesetzt würden.

Lukas Büttcher. Foto: Die Grünen Bayreuth.

Wir würden eine Wiederaufnahme der Absprachen begrüßen.

(Lukas Büttcher, Bündnis 90 Die Grünen)

Dennoch seien die Grünen zuversichtlich, dass sie mit ihren Inhalten überzeugen könne.

Wir bezweifeln, dass die CSU mit einer groß angelegten Plakatkampagne über ihre fehlenden Zukunftsvisionen hinwegtäuschen kann.

(Lukas Büttcher, Bündnis 90 Die Grünen)