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Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag in der Kritik

Am 1. Juli 2021 ist er in Kraft getreten, der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag. Lange wurde darauf gewartet und doch ist es nicht der erhoffte große Wurf. Es hagelt Kritik von allen Seiten.

So wird es noch Jahre dauern, bis der angekündigte Spielerschutz durchgesetzt werden kann, es fehlt schlicht an Aufsichtsbehörden. Und nach wie vor kann jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen. Letztlich geht es ums sehr viel Geld. Die Glücksspielbranche erwirtschaftete 2019 rund 44 Milliarden Euro. 5,4 Milliarden davon flossen an den Staat. Geld, auf das der Fiskus auch in Zukunft nicht verzichten möchte.

Online-Glücksspiel lässt sich nicht aufhalten

Die Digitalisierung hat auch den Glücksspielmarkt nachhaltig verändert. Untersuchungen haben ergeben, dass rund 35 Prozent der Deutschen aller Altersgruppen bereits an Online-Glücksspielen teilgenommen haben. Grund dafür ist nicht zuletzt die Möglichkeit, jederzeit und an jedem Ort spielen zu können. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Schon heute wird zum größten Teil in Online-Casinos gespielt und es werden Einsätze bei Sportwetten- und Zweitlotterie-Anbietern platziert. Zu den bekanntesten Online-Lottoanbietern zählt Lottoland.com. Das 2013 gegründete Unternehmen verfügt über eine europäische Glücksspiellizenz und das Trusted Shops-Gütesiegel. Auch seiner sozialen Verantwortung ist sich Lottoland bewusst und unterstützt eine gemeinnützige Initiative, die Projekte im Bereich Umweltschutz und Soziales fördert. Lottoland wurde bereits mehrfach getestet und ausgezeichnet. Über 14 Millionen zufriedene Kunden weltweit schätzen das breite Produktportfolio, den kundenorientierten Service, die Zuverlässigkeit im Umgang mit Ein- und Auszahlungen und den Kundendaten sowie den umfassenden Spielerschutz. Lottoland ist das beste Beispiel dafür, wie in Europa regulierte und lizenzierte Online-Lottoanbieter den Anforderungen an Sicherheit und Seriosität gerecht werden.

Dänemark und Großbritannien als Vorbild

Glücksspiel wird nicht nur in Deutschland streng reguliert. Auch andere europäische Staaten sind sich der Risiken insbesondere für junge Spieler bewusst und versuchen diese durch gesetzliche Vorgaben so weit als möglich zu reduzieren, ohne aber, anders als Deutschland, die europäische Dienstleistungsfreiheit einzuschränken. Während auf der ganzen Welt der Glücksspielmarkt liberalisiert wird, setzt Deutschland den Spielern und damit der Branche weiterhin enge Grenzen. Und das, obwohl das schon beim Glücksspielstaatsvertrag 2012 nicht den von der Politik gewünschten Erfolg hatte. Auch die Europäische Kommission hat die deutsche Glücksspielregulierung für gescheitert erklärt. Länder wie Dänemark und Großbritannien sind einen anderen Weg gegangen. Sie haben den Glücksspielmarkt weitgehend liberalisiert. Andere Länder, sogar in den USA folgen diesem Beispiel.

Online-Glücksspiel macht vor Ländergrenzen nicht halt

Online-Lottoanbieter wie Lottoland sind Global Player und das Internet macht bekanntlich vor Ländergrenzen nicht halt. Die Spieler lassen sich nicht durch Einschränkungen ausbremsen. Deshalb führt der einzige Weg zur Regulierung des Glücksspielmarktes über Lizenzen, wie es sie in Europa in einigen Staaten bereits gibt. Diese Lizenzen werden nur an Anbieter vergeben, die die strengen Vorasussetzungen erfüllen und sich regelmäßigen Kontrollen unterziehen. So erhalten nur sichere und seriöse Anbieter eine offizielle europäische Glücksspiellizenz. Die ausgebenden Behörden haben kein Interesse an schwarzen Schafen und sorgen auf diese Weise für eine Regulierung des Marktes, die den Schutz der Spieler eher erreicht als Einschränkungen und Verbote.

Die Grenzen der Dienstleistungsfreiheit

Immer wieder in der Kritik steht das deutsche Glücksspielmonopol auch mit Blick auf die in den europäischen Verträgen festgeschriebene Dienstleistungsfreiheit. Sie erlaubt Unternehmen ihre Leistungen in der gesamten EU anzubieten. Die deutsche Gesetzgebung aber schränkt das Online-Glücksspiel zugunsten staatlicher Anbieter massiv ein. Die Kommission hat dieses Verhalten wiederholt kritisiert und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, zu dem es aber bislang nicht gekommen ist. Beeinträchtigten Online-Lottoanbietern bleibt damit nur die Anrufung europäischer Gerichte. Der Bundesgerichtshof hat indes zuletzt im Juli 2021 geurteilt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot durchaus mit geltendem EU-Recht vereinbar ist und damit den Gang vor den Europäischen Gerichtshof erst einmal unmöglich gemacht. Die Richter befanden nämlich, dass beschränkende Maßnahmen im Glücksspielbereich Sache nationaler Gerichte sei.

Es geht um Arbeitsplätze und Geld

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag sollte das Online-Glücksspiel legalisieren, ohne allerdings das staatliche Lottomonopol aufzugeben. Schon bevor der Vertrag in Kraft trat, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Glücksspielbranche und Politik, bei der es nicht zuletzt um tausende von Arbeitsplätzen geht. Experten bezweifeln zudem, dass die staatlichen Regulierungen überhaupt greifen. Da Bundesländer Extra-Konzessionen vergeben können, besteht unter anderem die Gefahr, dass staatliche Anbieter bevorzugt werden. Begründet wird dies mit besserem Spielerschutz. Es wird aber das genaue Gegenteil erreicht. Die staatlichen Angebote können nicht mit den Produktportfolios gewerblicher Anbieter mithalten und so ist ein Abwandern der Spieler vorprogrammiert. Darüber hinaus steht das finanzielle Interesse des Staates in der Kritik. Denn zu den bisherigen Einnahmen soll jetzt noch eine Spieleinsatzsteuer kommen, die es in anderen Ländern nicht gibt. Auch das wird den Experten zufolge für ein Abwandern der Spieler sorgen. Hinzu kommen weitere Einschränkungen der Spieler wie das 1000-Euro-Limit, verordnete Spielpausen und Sperrdateien. All das macht das Spielen bei den in Deutschland zugelassenen Online-Anbietern noch unattraktiver. Die übermäßige Regulierung wird letztlich nur dazu führen, dass deutsche Spieler Online-Anbieter aus anderen Ländern weiter bevorzugen.