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Die deutschen Steuereinnahmen aus Glücksspiel sind massiv gestiegen
Viele Jahre lang tobte in Deutschland eine heftige Debatte darüber, wie man mit dem Thema Glücksspiel gesetzlich umgehen sollte. Die Bundesländer, in deren Kompetenz die gesetzliche Ausgestaltung liegt, schotteten den Markt gegenüber dem Ausland ab und setzten voll und ganz auf die staatlichen Spielbanken.
Doch die technische Entwicklung bohrte zahlreiche Löcher in diesen gesetzlich definierten Grenzzaun, der bald nur noch auf dem Papier Bestand hatte. Die zahllosen Online-Casinos, die legal oder illegal ihre Leistungen anboten, überschwemmten den Markt und sicherten sich dank des Internets und des Smartphones bald einen wesentlichen Anteil an den Umsätzen in Deutschland.
Die Bundesländer brachten eine umfangreiche Reform auf den Weg
Mehrfach kritisierte die EU-Kommission den deutschen Umgang mit dem Glücksspiel und forderte Reformen. Diese kamen zwar zustande, änderten jedoch kaum etwas am Status quo. Diese unbefriedigende Situation für Branche und Spieler führte schlussendlich sogar dazu, dass mit Schleswig-Holstein ein Bundesland aus dieser Phalanx ausscherte und ein eigenes Gesetz auf den Weg brachte.
Alle diese Wendungen fanden jedoch vor rund vier Jahren ein vorläufig endgültiges Ende. Die deutschen Bundesländer einigten sich auf einen neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der weitreichende Änderungen der gesetzlichen Vorschriften mit sich brachte. Seither kann Deutschland nicht nur auf einen geöffneten Markt und deutlich mehr Spielerschutz als bisher, sondern auch auf gestiegene Steuereinnahmen verweisen. Das neue Gesetzeswerk trat am 1. Juli 2021 in Kraft.
Spieler haben erstmals eine breite Auswahl
Diese stiegen laut Angaben des Statistischen Bundesamtes innerhalb von zehn Jahren um 51,5 Prozent. Offenbar suchen immer mehr Menschen in Deutschland ihr Glück beim Lotto, bei Sportwetten, beim Pokern oder in einem Online Casino. Diese können seit der letzten Gesetzesreform erstmals offiziell um eine Lizenz ansuchen und nach Erteilung ihre Dienste anbieten.
Wer jetzt ein Online Casino mit hoher Gewinnchance im Netz sucht, findet eine große Bandbreite an Betreibern vor. Diese profitieren von der deutschen Marktöffnung, müssen sich jedoch im Gegenzug an strenge Auflagen halten. Diese sehen zahlreiche Hürden vor, wer diese akzeptiert, erhält eine Lizenz zum Spielen.
Die gesetzlichen Auflagen sind hoch
Dazu zählt beispielsweise ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro je Spieler. Diese Höchstgrenze gilt in Summe für alle Anbieter von Glücksspielen im Internet. Daneben beträgt das maximale Einsatzlimit für Slots 1 Euro je Runde. Diese Spielautomaten dürfen keine Autoplay-Funktion haben, diese würde das automatische Spielen mehrerer Runden ermöglichen. Die Walzen der Slots müssen sich zudem mindestens fünf Sekunden lange drehen. Progressive Jackpots und jene, die untereinander vernetzt sind, bleiben verboten.
Damit die Vorschriften anbieterübergreifend sichergestellt bleiben, müssen sich Spieler vorab registrieren, die Einhaltung der Vorschriften wird überwacht. Verantwortlich dafür ist eine neue, eigens für diesen Zweck gegründete Behörde in Halle an der Saale. Die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, auch als GGL bekannt, kümmert sich um die Vergabe der Lizenzen, Einhaltung der Vorschriften und beobachtet den Markt für etwaige Verbesserungsvorschläge, die in einer Reform ab dem Jahr 2026 eingearbeitet werden sollen.
Neben einem Werbeverbot für Minderjährige und einer zeitlichen Begrenzung von 21 bis 6 Uhr morgens, sieht der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag auch Steuern für die Einsätze vor. Diese haben die Steuereinnahmen ab dem Jahr 2021 sprunghaft ansteigen lassen.
2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen
So spülten die Vorschriften im Jahr 2023 immerhin 2,48 Milliarden Euro an Steuern in die Staatskassen. Das war zwar ein leichter Rückgang von 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2022, doch dessen Zahlen bildeten einen Rekordwert ab. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Steuereinnahmen jedoch von 1,6 Milliarden auf nunmehr rund 2,5 Milliarden Euro an.
Der Haupttreiber dieser Entwicklung ist die Lotteriesteuer. Sie ist weiterhin die ertragreichste staatliche Einnahmequelle aus dem Bereich Glücksspiel. Darauf kassierte der Staat zuletzt fast 1,8 Milliarden Euro, das ist ein Anteil von mehr als 70 Prozent. 2023 verzeichnete diese Steuer einen Anstieg von rund 6 Prozent, innerhalb der letzten zehn Jahre waren es gar mehr als 22 Prozent. Deutlich zurückgegangen sind hingegen die Steuereinnahmen aus den Bereichen Sportwetten (minus 5 Prozent), Online-Poker (minus 8 Prozent) und Spielautomaten (minus 39 Prozent).
Zu hohe gesetzliche Hürden?
Diese Entwicklung weist darauf hin, dass die Grenzen im Internet offenbar zu eng gesteckt wurden. Wenn dies passiert, weichen die Spieler nach einiger Zeit wieder zu nicht lizenzierten Betreibern aus, weil sie in Deutschland nicht jenes Angebot finden, das sie suchen.
Das zeigt sich bei den Spielautomaten am deutlichsten. Nahm der Staat 2022 noch 430 Millionen Euro an Steuern ein, so sank diese Summe nur ein Jahr später auf lediglich 264 Millionen Euro. Hier zeigen sich Bereiche, die man im Zuge einer Reform des deutschen Glücksspielstaatsvertrags genauer betrachten müsste. Schließlich war der Spielerschutz die Hauptstoßrichtung des Gesetzes.
Bayern ist die Nummer 2 nach Steuereinnahmen
Wenn die Bedingungen jedoch so formuliert sind, dass die Spieler neuerlich auf in Deutschland nicht lizenzierte Anbieter ausweichen, dann müsste hier nachgeschärft werden. Die Steuereinnahmen kommen jedenfalls den Bundesländern zugute. Bayern hat sich hier an die zweite Stelle vorgekämpft und kassiert einen Anteil von 14 Prozent, das sind 350 Millionen Euro pro Jahr. Nur das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, „verdient“ mit 535 Millionen Euro pro Jahr am deutschen Glücksspielstaatsvertrag.
