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Online Casinos – Werden die gesetzlichen Einsatzlimits eingehalten?

Seit dem 01. Juli 2021 gilt in Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der unter anderem das Online-Glücksspiel legalisiert hat. Lizensierte Glücksspielbetreiber haben entsprechend die Möglichkeit, in der Bundesrepublik ganz legal ihre glücksspielerischen Produkte anzubieten. Gleichwohl die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit ihrem Entscheid einen zeitgemäßen Weg gewählt haben, dürfen die Lizenzinhaber nicht nach Belieben Walten und Schalten – ganz im Gegenteil!

Der GlüStV hat viele Regularien für den Online-Sektor installiert, um einen kontrollierten Markt zu kreieren. Viele Maßnahmen sind dabei restriktiver Natur und beeinträchtigen in vielerlei Hinsicht das Spielerlebnis. Besonders hervorzuheben ist das monatliche Einsatzlimit von 1.000 Euro. Die finanzielle Obergrenze soll verhindern, dass sich gefährdete und suchtkranke Spieler in einer Schuldenspirale wiederfinden.

Keine Online-Casinos ohne Einsatzlimit?

Online-Casinos ohne Einsatzlimit darf es laut deutscher Gesetzeslage eigentlich nicht geben; wäre da nicht das EU-Recht. Glücksspielbetreiber mit einer Lizenz aus einem EU-Mitgliedsstaat dürfen aufgrund der Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit, die in den Statuten des Staatenbunds fest verankert ist, in Deutschland am Marktgeschehen teilnehmen. Die deutsche Spielergemeinde kann also theoretisch in Online-Casinos ohne Einsatzlimit zocken. Laut diesem Beitrag gehören einige Anbieter zu den besten Anlaufstellen.

Überwachung der Online-Casinos

Die komplexe Gesetzessituation mit dem EU-Recht ist quasi schon ein Dauerzustand in der Historie des deutschen Glücksspielgesetzes. Wie Bund und Länder in der Zukunft mit dem prekären Status quo verfahren wollen, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Überwachung der lizensierten Online-Casinos trotz der gegenwärtigen Situation eine essenzielle Rolle spielt. Das wirft natürlich die Frage auf, wie das Spielverhalten der Zockergemeinde nachverfolgt werden soll.

Die Lizenzinhaber sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Spielgewohnheiten ihrer Kunden genau zu beobachten und rechtswidriges Verhalten direkt zu melden. Dazu gehört auch die Überschreitung des Einsatzlimits. Damit dieser Kontrollmechanismus auch greift, wurde durch den GlüStV ein zentrales Register samt Sperrdatei ins Leben gerufen. Alle Spieler müssen sich seit dem 01. Juli 2021 mit den persönlichen Daten bei einem Online-Casino anmelden, ehe gezockt werden kann. Entsprechend schnell kann mit Sperren auf einen etwaigen Verstoß reagiert werden.

Diese Handhabung soll garantieren, dass das Einsatzlimit eingehalten wird. Das zentrale Register verhindert gleichzeitig Mehrfachanmeldungen einzelner Spieler bei verschiedenen Online-Casinos. Der gesamte Schutz- und Kontrollmechanismus klingt auf dem Papier wie eine gut geölte Maschine. Allerdings sieht die Realität ein klein wenig anders aus. Denn ein wichtiger Baustein des GlüStV fehlt weiterhin und wird voraussichtlich erst im Januar 2023 einsatzbereit sein. Die Rede ist von der bundesweiten Glücksspielaufsichtsbehörde.

Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)

Die GGL ist ein zentraler Bestandteil der neuen Glücksspielgesetzgebung. Sie soll als übergeordnete Kontroll- und Regulierungsinstanz fungieren, die den gesamten Glücksspielmarkt in Deutschland im Auge behält. Ihren Sitz hat die Behörde zwar in Halle (Saale), Sachsen-Anhalt, bereits bezogen, komplett einsatzbereit ist sie jedoch noch nicht. So wird sie nach offiziellen Angaben erst im Januar 2023 allen Aufgabenbereichen nachkommen können, die für sie gedacht sind.

Was bedeutet das verspätete Eingreifen der GGL für die Einhaltung der Einsatzlimits? Können Spieler weiterhin unbegrenzt in das Glücksspiel investieren? Tatsächlich ist diese Frage sehr schwer zu beantworten, da trotz der fehlenden Präsenz der GGL die Meldepflicht der Online-Casinos besteht. Es obliegt entsprechend derzeit dem gegenseitigen Vertrauen, ob die Lizenzinhaber dieser Pflicht auch nachkommen. Nach Meinung von Branchenexperten und -beobachtern sei dieser Zustand keinesfalls akzeptabel. Spieler könnten sich aktuell ohne größere Probleme über dem monatlichen Limit bewegen. Auch Mehrfachanmeldungen seien aktuell im Rahmen des Möglichen.

Den potenziellen Gesetzesverstößen soll die GGL nicht erst im Januar 2023 einen Riegel vorschieben. Wie es von offizieller Seite heißt, könne die Behörde bereits ab dem 01. Juli 2022 gegen Online-Casinos vorgehen, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Damit wäre die Kontroll- und Regulierungsinstanz schon in einigen Monaten fähig, die Einhaltung der Einsatzlimits im ganzen Land zu gewährleisten.

Maßnahmen des Glücksspielstaatsvertrags

Der GlüStV hat nicht nur das Einsatzlimit als Maßnahme installiert. Der neue Rechtsrahmen hat eine Fülle an Regeln mit sich gebracht, die den hiesigen Glücksspielmarkt wortwörtlich auf den Kopf gestellt haben.

Hohe Anforderungen für Lizenz

Mit der Legalisierung des Online-Glücksspiel wurde auch ein nationales Lizenzverfahren eingeführt. Betreiber und Konzerne können sich in einem Bewerbungsverfahren um eine deutsche Konzession bemühen, die von der GGL vergeben werden. Um jedoch eine Lizenz zu erhalten, müssen die jeweiligen Online-Casinos sich an hohen Qualitätsstandards messen lassen. So müssen interessierte Anbieter einen Sitz in einem Mitgliedsstaat in der EU oder einem EWR-Vertragsstaat haben. Antragssteller ohne Sitz in Deutschland müssen zudem einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen.

Mit der Legalisierung des Online-Glücksspiel wurde auch ein nationales Lizenzverfahren eingeführt. Betreiber und Konzerne können sich in einem Bewerbungsverfahren um eine deutsche Konzession bemühen, die von der GGL vergeben werden. Um jedoch eine Lizenz zu erhalten, müssen die jeweiligen Online-Casinos sich an hohen Qualitätsstandards messen lassen. So müssen interessierte Anbieter einen Sitz in einem Mitgliedsstaat in der EU oder einem EWR-Vertragsstaat haben. Antragssteller ohne Sitz in Deutschland müssen zudem einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen.

Steuersatz von 5,3 Prozent

Kurz vor dem Inkrafttreten des GlüStV hat der Bundestag den Steuersatz für virtuelles Automatenspiel und Online-Poker auf 5,3 Prozent angesetzt wurde. Die Entscheidung der Regierung fußt dabei auf der sogenannten Bemessungsgrundlage, die wiederum in der Gesetzesbegründung auf die besondere finanzielle Leistungsfähigkeit der Spielenden zurückgeführt wird.

Deutschland schwimmt mit dieser Gesetzesregelung für das Online-Glücksspiel gegen den Strom. In vielen anderen Ländern der EU werden Online-Casinos auf Grundlage des Bruttospielertrags versteuert. Die Bundesrepublik hat sich jedoch bewusst für diesen Sonderweg entschieden.

Beschränkung der Werbeaktivitäten

Werbung ist ein wichtiger Bestandteil der Glücksspielbranche. Das gilt insbesondere für Online-Casinos. Darüber sind sich auch Bund und Länder im Klaren und haben den GlüStV mit einigen Restriktionen ausgestattet, die sich auf die Werbeaktivitäten der Lizenzinhaber beziehen. So sind zwar Werbemöglichkeiten grundsätzlich zulässig, schrankenlos gelten sie jedoch nicht.

Glücksspielwerbung darf etwa keine übermäßigen Spielanreize schaffen. Nach den Statuten des neuen Gesetzes soll die Werbung vielmehr eine Lenkfunktion wahrnehmen. Spieler sollen zu erlaubten Angeboten geleitet, nicht aber „Nicht-Spielende“ zur Teilnahme motiviert werden. In diesem Zusammenhang spielt auch der Jugendschutz eine große Rolle. Entsprechend ist Werbung, die sich speziell an Minderjährige oder andere gefährdete Gruppe richtet, verboten.

Jegliche Art der Irreführung ist ebenfalls untersagt. Die stilistischen Mittel der Glücksspielwerbung dürfen keine falschen Versprechungen machen und die Spieler wissentlich auf eine falsche Fährte locken.