Die ersten Schritte in Richtung Aktien & Co.
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Niedrige Umlage und 3,2 Millionen Fehlbetrag – Streit im Kreisausschuss Bayreuth
Am Montag (17. Februar 2020) wurde im Kreisausschuss der Haushaltsentwurf 2020 vorgestellt. Erstmals seit einigen Jahren muss der Kreis voraussichtlich einen Kredit von rund 2,5 Millionen Euro aufnehmen. Für Diskussionen sorgte dabei vor allem auch die niedrige Kreisumlage.
„Geordnete Finanzsituation im Landkreis Bayreuth“
Vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts Anfang März zeigte sich Landrat Hermann Hübner zufrieden mit der Finanzsituation. „Trotz niedrigster Steuer- und Umlagekraft haben wir eine geordnete Finanzsituation im Landkreis Bayreuth.“ Dem Kreis sei durchaus bewusst, dass der Schuldenstand in den Kommunen immer höher wird. Man habe deswegen stets auf die schwierigen Situationen der Gemeinden geachtet. „Das wischen wir nicht einfach so weg“, so Landrat Hermann Hübner.
23 Millionen Euro Schulden
Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand des Landkreises Ende 2019 auf gut 23 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das 226 Euro. Dieses Jahr sieht der Haushaltsentwurf einen Fehlbetrag von rund 3,2 Millionen Euro vor. Den 94,6 Millionen Euro Erträgen stehen 97,8 Millionen Euro Aufwendungen entgegen.
Trotz des Schuldenabbaus des Landkreises in den letzten Jahren, sei für das Jahr 2020 nun erstmals wieder eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro vorgesehen, um geplante Investitionen realisieren zu können.
Investitionen in Schulen und Straßennetz
Der Schwerpunkt soll dabei vor allem auf Schulen und dem Kreisstraßennetz liegen. „Wir haben keinen Investitionsstau. Wir haben eine Prioritätenliste, die wir abarbeiten“, versichert Landrat Hermann Hübner.
„Kompaktes und plausibles Zahlenwerk“
Stephan Unglaub von der SPD äußerte sich positiv zu dem Haushaltsentwurf. „Wir bewerten die finanzielle Lage als durchaus stabil. Unser Polster in den diversen Rücklagen wird es uns ermöglichen, die Belastungen für die Landkreisgemeinden auf ein gewisses Maß zu begrenzen.“ Weiter sieht Unglaub den Hebesatz weit weniger kritisch als manch seiner Kollegen. „Unsere Fraktion kann mit der Festsetzung auf 33,5 Prozent durchaus leben.“
„Wir stehen auf dem letzten Platz in Bayern“
Hans Hümmer von den Freien Wählern sah das ganz anders. „Ständig wird von der stabilen und niedrigen Umlagekraft von 33,5 Prozent gesprochen. Das ist aber nichts positives. Der Landkreis Bayreuth steht auf dem letzten Platz der Steuer- und Umlagekraft in Bayern. Und dann kriegen wir vom Freistaat nur eine Million Euro Stabilisierungshilfe. Das kann so nicht sein!“
Im Vergleich zum Landkreis Bayreuth liegen die Hebesätze der anderen Landkreise in Bayern bei rund 40 Prozent.
„Umlagesatz für Gemeinden nicht nur positiv“
Auch Günter Dörfler von der CSU sah den niedrigen Umlagesatz kritisch. „Der Umlagesatz entlastet zwar die Kommunen zugunsten des Kreises, allerdings verlieren die Gemeinden durch die hohe Finanzkraft auch Geld und erhalten weniger Fördermöglichkeiten vom Freistaat.“ Trotzdem zieht der CSUler eine positive Bilanz. „Es sieht doch aber gar nicht so schlecht aus. Wir haben in den letzten Jahren 84 Millionen investiert. Darunter über 30 Millionen in Schulen. Das ist eine wirklich positiver Aspekt!“
„Probleme lassen sich nicht so schnell lösen“
Grünen-Kreisrat Manfred Neumeister entschärfte die Diskussion. „Wir befinden uns aktuell in der Beratungsphase. Wir wollten Stabilität – das haben wir mit den 33,5 Prozent. Hätten wir mehr, könnten wir mehr investieren. Aber die Probleme lassen sich nicht von heute auf morgen lösen“.
Mit 11:2 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf schlussendlich von dem Kreisausschuss angenommen und wird nun dem Kreistag vorgelegt.
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Veruntreuung bei Bayreuther Steuerkanzlei – Strafanzeigen gestellt
Update vom 27. November 2019: Strafanzeige gestellt
Bei der Gewerbe-Treuhand Oberfranken Steuerberatungsgesellschaft mbH (GTO) wurden im Rahmen einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt Bayreuth Unregelmäßigkeiten bei der Umsatzsteuervoranmeldung für die Jahre 2013 bis 2015 festgestellt. Zudem haben Ergebnisse externer Ermittlungen den Verdacht von Straftatbeständen ergeben, so dass die Handwerkskammer für Oberfranken Strafanzeige gegen einen inzwischen gekündigten Mitarbeiter der GTO und mögliche weitere Personen gestellt hat. Das erklärt eine Pressesprecherin der GTO.
Strafanzeige gestellt
Sowohl die GTO selbst als auch die Handwerkskammer beauftragten sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine externe und unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei mit Ermittlungen, teilt eine Sprecherin mit. Diese hat ein Umsatzsteuerdelikt in mittlerer sechsstelliger Höhe ergeben und den Verdacht auf Veruntreuung und persönliche Bereicherung durch einen leitenden kaufmännischen Mitarbeiter der GTO aufgeworfen. Dem Mitarbeiter der GTO wurde daraufhin im Juli die fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Ergebnisse der weiteren externen Ermittlungen wurden der Handwerkskammer Ende der letzten Woche vorgelegt und haben den Verdacht auf Straftatbestände durch diesen früheren Mitarbeiter ergeben.
Daher haben der Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Thomas Zimmer, und der Hauptgeschäftsführer der HWK, Thomas Koller, am gestrigen Dienstag, 26. November 2019, Strafanzeige gegen den ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Gewerbe-Treuhand Oberfranken (GTO) gestellt. Aktuell sind die beauftragten Prüfer noch dabei, das komplette Ausmaß der Veruntreuung und den kompletten Umfang des entstandenen Schadens zu ermitteln.
Hintergrund: Die Meldungen von Oktober
Bei einer Betriebsprüfung der Steuerberatungsgesellschaft Gewerbetreuhand Oberfranken GmbH (GTO) im ersten Halbjahr 2019 hat das Finanzamt Bayreuth festgestellt, dass Umsatzsteuer-Voranmeldungen manipuliert wurden. Verantwortlich dafür war ein Mitarbeiter, von dem sich das Unternehmen bereits getrennt hat, bestätigt Erwin Weißflach, Geschäftsführer der GTO GmbH, auf Nachfrage des Bayreuther Tagblatts.
Der Mitarbeiter hat sich somit der Untreue schuldig gemacht.
(GTO-Geschäftsführer Erwin Weißflach)
Angelegenheiten geklärt
„Wir haben die Angelegenheit mit dem Finanzamt geklärt und unsere Mandanten über die Unregelmäßigkeiten mit einem Schreiben informiert“, sagt Weißflach. Welche Summe die Steuerkanzlei an das Finanzamt Bayreuth zahlen musste, verriet der Geschäftsführer nicht. „Das unterliegt dem Steuergeheimnis.“
Das Unternehmen habe einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer damit beauftragt, die Jahresabschlüsse der GTO zu prüfen. „Diese Prüfung dauert aber noch an“, sagt der Geschäftsführer.
Mandanten nicht direkt betroffen
Wie hoch die Schadensersatzansprüche sind, könne Weißflach noch nicht sagen. „Ich weiß nicht, um wie viel Geld unser ehemaliger Mitarbeiter sich bereichert hat. Die Ermittlungen dauern noch an.“ Aber: Die Mandanten der GTO seien nicht direkt betroffen, betont er.
Nicht verhandlungsfähig
Fest stehe, dass der Beschuldigte nicht verhandlungsfähig sei und momentan kein Verfahren wegen Veruntreuung gegen ihn eingeleitet werden könne, sagt Weißflach.
Mietspiegel soll Position von Mietern in Bayreuth stärken
Stadtrat Heinz Hofmann von der Bayreuther Gemeinschaft hat beantragt, dass Bayreuth bald einen qualifizierten Mietspiegel erstellen soll. Dieser dient bei der Bewertung des Mietpreises als Grundlage für alle Bürger. Hofmann stützt sich dabei auf das Gesetz.
Hintergrund ist die neue Mieterschutz-Verordnung, die von der Bayerischen Staatsregierung verabschiedet wurde und am 7. August 2019 in Kraft getreten ist. Sie ist für 162 bayerische Kommunen bindend. Neben Bayreuth, sind in Oberfranken auch Forchheim und Bamberg betroffen, so Hofmann.
Was die Mietpreis-Bremse besagt
Der Stadtrat spielt hier auf die sogenannte Mietpreis-Bremse an. Denn dabei gilt nach §556d des BGB: Werden Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wieder vermietet, darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wie hoch die Vergleichsmiete ist, kann der Mieter dann dem qualifizierten Mietspiegel entnehmen.
Ein qualifizierter Mietspiegel ist nötig, damit sich die Bürger rechtskonform verhalten können.
(Heinz Hofmann, Bayreuther Gemeinschaft)
Alternativ: Preise von vergleichbaren Wohnungen
Ein Mietspiegel dient dazu, Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermieter gering zu halten und ein Verhältnis auf Augenhöhe herzustellen, so Oberverwaltungsrätin Manuela Brozat. Allerdings gebe es Alternativen: Die Mieter könnten sich bei Verhandlungen ebenso auf die Preise von drei vergleichbaren Wohnungen stützen oder ein Gutachten von einem Sachverständigen hinzuziehen.
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Keine Verzögerung erlauben
Hofmann sieht die Notwendigkeit eines qualifizierten Mietspiegels allerdings als akut an. „Es geht nicht darum, ob ein qualifizierter Mietspiegel erstellt wird und von wem. Sondern darum, wann konkret damit begonnen wird“, betont er.
Wir können uns keine Verzögerungen erlauben, denn wir sind bereits heute schon in Verzug. Wir müssen den qualifizierten Mietspiegel unverzüglich erstellen.
(Heinz Hofmann, Bayreuther Gemeinschaft)
In der Bayreuther Mietenübersicht 2018 lag der Mietpreis für eine zentrumsnahe Wohnung mit bis zu 50 Quadratmetern Fläche, ohne Nebenkosten, zum Beispiel bei 9,22 Euro pro Quadratmeter. Der Mietpreis für eine ebenso große Wohnung am Stadtrand lag bei 8,36 Euro pro Quadratmeter.
Im Rahmen des Sozialausschusses wurde am Montag eine Fortschreibung der Mietwert-Erhebung vorgeschlagen. Die Kosten dafür, sollen erst im Haushaltsjahr 2021 kassenwirksam werden.
