Bayreuther müssen künftig mehr für die Straßenreinigung bezahlen. Die Hintergründe und Einzelheiten gibt’s hier.

Für Hausbesitzer interessant

Die Straßenreinigungsgebühr selbst ist vorrangig für Hausbesitzer interessant, da diese sie direkt zahlen müssen. Bei Mehrfamilienhäusern werden die Kosten, wie die weiteren Gebühren für Müllabfuhr oder Abwasser, über die Nebenkosten aufgeteilt.

Seit 2004 hielt die Stadt Bayreuth die Gebühren für die Straßenreinigung seit 2004 stabil. Der Grund für den jetzigen Anstieg liegt in einer Neukalkulation laut dem Kommunalabgabengesetz. Um kostendeckend arbeiten zu können, ist die Anpassung notwendig. Der Anstieg soll ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Anstieg um 16 Prozent

Der Vorschlag im Haupt- und Finanzausschuss wurde einstimmig angenommen. Er sieht vor, die Gebühren zum 1. Januar 2020 anzuheben. Je Meter würden die Kosten hierbei um 16 Prozent steigen. In der Reinigungsklasse 1 bedeutet das einen Anstieg von 2,63 Euro auf 3,05 Euro. In der Klasse 2 werden künftig 6,10 Euro anstatt 5,26 Euro je Meter fällig. Auch in Reinigungsklasse 4 steigt die Gebühr nun von 10,52 auf 12,20 Euro je Meter.

Am Mittwoch, den 27. November wird das Thema nun im Stadtrat vorgebracht.

 

Als der Bayreuther Tino Müller vor einigen Wochen mit seinem Pkw die Universitätsstraße befährt, glaubt er seinen Augen kaum zu trauen. Plötzlich rennen nach seiner Aussage Personen quer über die mehrspurige Straße in Richtung Uni. Sie hatten sich aus einer Lücke im Zaun des neuen Studentenwohnheims den Weg gebahnt. Das lässt Müller keine Ruhe.

In den nächsten Tagen habe ich mir die Sache genauer angesehen.

(Tino Müller)

Hohes Risiko

Nicht nur eine riesengroße Lücke im Drahtzaun, sondern auch gut ausgetretene Pfade auf der Gegenseite deuten darauf hin, dass dieser brandgefährliche Überweg über die breite Einfallstraße regelmäßig von vielen Personen genutzt wird. Für Müller ist das ein No-Go: mit hohem Risiko.

Die Situation wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Ausweichmanövern oder sogar Unfällen führen, wenn hier nichts getan wird.

(Tino Müller ist über den Übergang besorgt)

Gerade in diesem Bereich würden Fahrzeuge immer wieder beschleunigen. Bei einer Kollision eines Fußgängers mit einem, geschätzt, 60 Stundenkilometer schnellen PKW würde der Fußgänger mindestens schwere Verletzungen davontragen, möglicherweise aber auch sterben, wie der besorgte Bayreuther erklärt.

„Saugefährlich“

Das möchte Müller aber nicht abwarten und informiert am 5. November 2019 die verantwortlichen Stellen: Stadtplanungsamt, Studentenwerk und natürlich die Polizei Bayreuth-Stadt. Bekannte, die er über die Gefahr informiert, äußern sich entsetzt. Klaus Scheuerecker, der langjährig im Sanitätsdienst ehrenamtlich tätig ist: „Das ist saugefährlich.“

Müllers Bekannter Stefan Steurer vom ADFC Bayreuth weist ihn auf einen tragischen Unfall vom Juni 2019 hin, nur wenige Meter weiter stadteinwärts. Ein Großraumtaxi hatte einen Radfahrer an der berühmt-berüchtigten Emil-Warburg-Querung erfasst. Der Radfahrer war dabei so schwer verletzt worden, dass der Unfallort für eine  polizeiliche Aufnahme über mehrere Stunden gesperrt werden musste.

Seinen Gang an die Öffentlichkeit begründet Müller wie folgt:

Stadtverkehr muss so geplant sein, dass er möglichst sicher ist, denn die Gesundheit ist das höchste Gut eines jeden. Man wünscht es wirklich niemanden, dass ein junger Mensch ins Auto rennt. Das würde zwei Leben ins Unglück stürzen!

Rechtlich kein Problem

Gegenüber dem Bayreuther Tagblatt erklärt Joachim Oppold, Pressesprecher der Stadt Bayreuth, dass die Stadt in dieser Sache relativ wenig machen könne, weil es sich beim Wohnheim um ein Privatgrundstück handele. Die einfachste Lösung wäre es daher wohl, wenn der Betreiber des Wohnheims, das Studentenwerk, die Lücke in der Hecke schließen würde.

Die Polizei sieht die Sache anders. Es sei nicht Sinn und Zweck eines Studentenwohnheims, die Bewohner einzusperren, wie Bernd Zimmermann von der Bayreuther Polizei erklärt. Vielmehr müsste an die Bewohner appelliert werden, dass sie die öffentlichen Gehwege und Übergänge benutzen. Rein rechtlich seien sie dazu jedoch nicht gezwungen.

Innerorts dürfen Menschen jede Straße überqueren, wenn sie nicht näher als 15 Meter von einem Übergang oder einer Ampel entfernt sind.

(Bernd Zimmermann, Polizei Bayreuth Stadt)

Ein zerstörter Zaun

Gefährlich sei das wilde Überqueren dennoch: auch beim Wohnheim „Am Tappert“. Wann sich in der Universitätsstraße jedoch etwas ändern werde, ist nicht abzusehen. Auf Anfrage des Bayreuther Tagblatts erklärt Jennifer Grafunder vom Studentenwerk Oberfranken, dem Betreiber des Wohnheims:

Uns ist die Problemstelle bekannt. An der Stelle ist der Zaun zerstört worden und die Pflanzen niedergetrampelt. Jetzt laufen die Studenten da einfach durch und überqueren die Straße.

Dagegen etwas zu tun sei nicht so einfach. Bevor die Studenten reihenweise an dieser Stelle über die Straße gegangen sind, seien sie über das benachbarte Zapf-Gelände gelaufen, so Grafunder. Als die Firma das bemerkte, habe sie einen großen Bauzaun aufgestellt, um dies zu unterbinden.

„Wir müssen etwas machen“

Seitdem hätten sich die Studierenden ihren eigenen Weg gesucht: direkt am Studentenwohnheim. Doch das solle nicht so bleiben, erklärt auch Jennifer Grafunder vom Studentenwerk.

Uns ist klar, dass wir was machen müssen. Was genau steht noch nicht fest.

(Jennifer Grafunder, Studentenwerk)

Sicher sei dabei, dass eine Lösung für das gesamte Gelände her muss, denn sonst würden die Studenten sich einfach anderswo ein Loch ins Gebüsch schlagen.