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Der Stadtrat ist sich einig: Die Bayreuther Wirtschaft braucht während der Coronavirus-Pandemie mehr Unterstützung

Der Bayreuther Stadtrat tut etwas für die Wirtschaft in Bayreuth, die unter dem Coronavirus leidet. Alle Infos dazu gibt’s hier.

Drei Handlungsfelder in der Krise

Thomas Ebersberger will der Bayreuther Wirtschaft helfen. Deswegen hat er zusammen mit der SPD einen Antrag im Stadtrat gestellt, der verschiedene Maßnahmen umfasst. Dabei betonte er jedoch, dass es ihm nicht um die Urheberschaft des Antrages geht. Sein Ziel ist ein gemeinschaftliches Paket zu schnüren, um so den betroffenen Bürgern bestmöglich helfen zu können.

Im ersten Handlungsfeld soll die Ansteckungsrate so gering wie möglich gehalten werden. Damit solle die zusätzliche Last für Krankenhäuser im Rahmen dessen gehalten werden, was noch zu bewältigen sei, sagt Thomas Ebersberger. Das zweite Handlungsfeld umfasst die medizinische Betreuung. “Ich denke, dass die gesellschaftliche Wertschätzung für diese Arbeit durchaus noch größer sein könnte, als sie aktuell ist”, sagt der OB-Kandidat. Das dritte Handlungsfeld handelt von der Bekämpfung der kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Gesundheit und der Schutz der Risikogruppe müsse an erster Stelle stehen.

Auswirkungen auf Wirtschaft und Soziales

Die bisher getroffenen Schutzmaßnahmen würden massive langfristige Auswirkungen auf sowohl das gesellschaftliche, als auch das wirtschaftliche Leben in Bayreuth haben. Dies beinhaltet auch an die vielen ehrenamtlich geführten Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Jugend, Familie, Senioren, Soziales, Kultur und Bildung. Diese Vereine und Einrichtungen seien existenziell gefährdet. Auch die Probleme der kleinen Unternehmen, von Freiberuflern, Kreativen, Gastronomen, Einzelhändler, Marktbeschicker oder Hoteliers dürften dabei nicht vergessen werden. Denn auch deren Existenz sei bedroht.

Vorgeschlagene Maßnahmen

In seinem Antrag schlägt Thomas Ebersberger folgende Maßnahmen vor: Sonderzuschüsse wo es möglich und notwendig ist, vor allem im gemeinnützigen Bereich, also im Bereich von Vereinen und Ehrenamtlichen. “Hierfür haben wir eine erste Summe definiert, die aber bei Bedarf nach oben abweichen darf”, sagt der CSU-Politiker. Deshalb möchte er mit direkten Hilfen im Sinne von Sonderzuschüssen helfen. Es soll denjenigen geholfen werden, wo die Hilfsmaßnahmen von Bund und Freistaat Bayern nicht greifen werden. Jedoch könnten keine Kredite gewährt werden. Dafür können Unternehmer mit beispielsweise einer Stundung der Gewerbesteuer entlastet werden.

Vorschlag der Verwaltung

Brigitte Merk-Erbe erklärte, dass sie bereits Anfang der vergangenen Woche das Finanzreferat angewiesen habe, Stundungsanträge schnell und unbürokratisch zu prüfen. Zudem verzichte die Stadt bis auf weiteres auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren. Außerdem solle die Herabsetzung der Gewerbesteuer schnell und unbürokratisch bearbeitet werden. Der Referent des Finanzreferats Michael Rubenbauer ergänzte, dass er von der Lfa die Info bekommen habe, dass Tilgungsaussetzung, auch wenn das Wort “Darlehen” vorne dran stünde, möglich seien. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe gab auch den Vorschlag der Verwaltung bekannt, dass die Stadt Bayreuth auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren verzichte. Zudem werden die Gewerbesteuer bis auf weiteres zinsfrei gestundet. Zusätzlich sollen Stundungen von Mieten, Pacht und Zinsen bis 50.000 Euro genehmigt werden, insofern die Zahlungsunfähigkeit der Coronoa-Pandemie geschuldet ist.

Reaktionen auf den Antrag

Stephan Müller (BG) steht völlig hinter den vorgeschlagenen Maßnahmen. Zudem ergänzte er noch, dass bisher 14.000 Anträge auf Soforthilfe-Maßnahmen bei der Regierung von Oberfranken eingegangen seien. Auch Sabine Steininger (Grüne) befürwortet die Maßnahmen. Stefan Schuh (Junges Bayreuth) findet das Maßnahmen-Paket sehr gut. Zumindest kurzfristig würde es helfen. “Wir dürfen nicht bei den kurzfristigen Maßnahmen verharren, sondern müssen uns auch Gedanken machen, wie wir allen Betroffenen langfristig helfen können”, sagte Schuh. Thomas Bauske gab zu bedenken, ob den Schaustellern, die durch den Ausfall diverser Veranstaltungen Einbußen haben, anderweitig entgegenkommen werden könnte. Franz-Peter Wild (CSU) erzählte, dass er von verschiedenen Sportvereinen angesprochen wurde, dass ihnen das Wasser bis zum Hals stehen würde. Dr. Stephan Huttner (FDP) stimmte den Maßnahmen ebenso zu. Schließlich wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.