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Beschlossene Sache: Die EU-Urheberrechts-Reform

Trotz aller Proteste haben die EU-Mitgliedsländer am heutigen Montag die Reform des EU-Urheberrechts beschlossen. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte für die Reform. Ab sofort haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Regelung auf nationaler Ebene umzusetzen.

Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden hatten mit Nein gestimmt. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich, wie die Tagesschau meldet. Eine knappe Entscheidung: Denn hätte sich Deutschland ebenso enthalten oder mit Nein gestimmt, wäre die Reform nicht in Kraft getreten. (Quelle: tagesschau.de)

Bereits Ende März hatte das Europaparlament der Reform, inklusive der umstrittenen Artikel 11 und 13, in einem ersten Schritt zugestimmt. Ziel der ausgehandelten Reform-Vorlage ist es, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen.

Wie bereits Ende März berichtet, eine umstrittene Debatte. Auch in Oberfranken:



Was Kritiker, Stand 28. März 2019, an der Reform bemängelten? Und warum Monika Hohlmeier, die Europaabgeordnete der oberfränkischen CSU, ihr zustimmte? Mehr dazu hier:

Was besagt Artikel 13?

Nach Artikel 13 (der inzwischen Artikel 17 heißt) sollen Plattformen, wie YouTube zum Beispiel, über einen Filter schon beim Hochladen des Materials überprüfen, ob urheberrechtlich geschütztes Material verwendet wurde. Die Bedenken: Über diese sogenannten Upload-Filter könnte mehr als geplant gefiltert werden, was eine Zensur bedeuten könnte. Die EU möchte dadurch Portale, die sich durch fremde Inhalte finanzieren, zu Lizenzabgaben zwingen.

Was besagt Artikel 11?

Außerdem umstritten ist Artikel 11. Nachrichten-Suchmaschinen, wie Google News müssten demnach für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Kritiker fürchten allerdings um eine Benachteiligung von kleineren Verlagen gegenüber dem Riesen Google.

Zehntausende Gegner gehen auf die Straße

Eine Onlinepetition, die sich gegen die Artikel 11 und 13 richtete, sammelte europaweit mehr als fünf Millionen Stimmen. Zudem waren allein in Deutschland zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Reformpläne zu protestieren. Auch Peter Maisel, der Geschäftsführer des Bayreuther Internetdienstleisters TMT, gehört zu jenen, die die aktuelle Urheberrechts-Reform kritisieren. Warum, erklärt Maisel im Folgenden.

Wer sich gegen die EU-Urheberrechts-Reform ausspricht

Geschäftsführer-Peter-Maisel-TMT
Foto: @TMTde/facebook

Natürlich ist es wichtig, die Rechte von Künstlern, Kreativen und Autoren zu schützen und Urheber bei der kommerziellen Verwertung ihrer Werke auch im Internet zu entlohnen. Wir bezweifeln jedoch, dass das Ergebnis dieser Reform zu einer adäquaten Entlohnung beiträgt.

Gerichtet war diese Reform vor allem gegen die großen Plattformen wie Google News, Youtube oder Facebook. Diese Plattformen können sich aber ohne Probleme auf diese neue Situation einstellen und die entsprechenden Uploadfilter einbauen oder Verlage bei den Suchergebnissen einfach ausschließen.

Zu leiden hat jeder User, der Inhalte posten will, denn das wird zukünftig nicht mehr uneingeschränkt möglich sein. Aber auch alternative Suchmaschinen oder fachbezogene Foren werden in ihrer Existenz bedroht.

Wir haben bereits bei der Einführung der Datenschutzgrundverordnung  festgestellt, dass einige unserer Kunden ihr Internetangebot aus Angst vor Abmahnungen komplett eingestellt haben.

Zusammengefasst: Große Internet-Plattformen werden immer größer, kleine Anbieter verschwinden. Kleine Verlage, freie Journalisten, Blogs, Youtuber, Influenzer, alternative Musiklabels und kleine Filmproduzenten werden die Verlierer sein. Ihre Angebote werden an Vielfalt einbüßen und nicht mehr aufgefunden werden, da die großen Plattformen keine Lizenzverträge mit ihnen schließen.

(Peter Maisel, Geschäftsführender Gesellschafter TMT)

Julia Reda von der Piratenpartei sprach am Dienstag, den 26. März 2019 von einem „schwarzen Tag für die Netzfreiheit“. Einzige Chance für Reform-Kritiker: Wenn sich die Bundesregierung in einer Abstimmung im April gegen die EU-Urheberrechts-Reform aussprechen würde, wäre eine Sperr-Minorität gegeben: Dann könne die Reform so nicht in Kraft treten, so Reda im Video:


Wer sich für die EU-Urheberrechts-Reform ausspricht

Monika Hohlmeier, oberfränkische CSU-Abgeordnete im EU-Parlament, stimmte der EU-Urheberrechts-Reform am 26. März 2019 ohne Einwände zu. Sie begründet das wie folgt:

Monika Hohlmeier CSU EU
Foto: Monika.Hohlmeier.de

„Das Urheberrecht musste an das digitale Zeitalter angepasst werden, so dass Künstler und Autoren auch weiterhin von ihren Werken leben können. Die Richtlinie zielt darauf ab, dass Plattformen wie Youtube, die genau wissen und darauf ausgelegt sind, dass Nutzer bei ihnen urheberrechtlich geschützte Werke hochladen, für diese auch bezahlen, indem sie Lizenzierungsvereinbarungen mit den Urhebern treffen. Dass Klauen im Supermarkt verboten ist, würde auch niemand infrage stellen. Die Plattformen können künftig nicht mehr einfach alle Verantwortung auf die User abschieben. Wer einmal aus Unachtsamkeit von der „Abmahn-Industrie“ betroffen war, wird das sehr zu schätzen wissen.

Hier geht es aber nur um Musik, Bilder und andere Dateien, auf die urheberrechtliche Ansprüche gestellt werden. Werden keine Ansprüche gestellt, entfaltet die Richtlinie keinerlei Wirkung. Natürlich kann z.B. jeder weiterhin ein Foto seines selbstgekochten Lieblingsessens oder ein selbstgedrehtes Video ins Netz stellen. Leider wurde die Debatte zu dem Thema von einigen ziemlich vergiftet und sehr unsachlich geführt. Dabei wurden all die Klischees von „Zensur“, „Upload-Filter“ und „Link-Steuer“ bedient, die angeblich das Internet zum Zusammenbruch und die öffentliche Meinung und die kreative Netzkultur zum Erliegen bringen, in der Richtlinie tatsächlich aber gar nicht vorkommen. Nichtsdestotrotz freue ich mich über das große Engagement insbesondere der jungen Generation bei diesem Thema – von Politikverdrossenheit ist da nichts zu spüren.“

 (Monika Hohlmeier, CSU-Abgeordnete im EU-Parlament)

Die CDU/CSU-Gruppe betont, dass durch die EU-Urheberrechts-Reform Kunstschaffende unterstützt werden, indem sie eine Vergütung erhalten, wenn ihr geistiges Eigentum genutzt wird: