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Fahrerflucht: Coburger Staatsanwalt ermittelt gegen Hohlmeier

Wie mehrere Presseagenturen übereinstimmend melden, hat das Europäische Parlament die Immunität der Europa-Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) aufgehoben. Die gebürtige Münchnerin sitzt für Oberfranken im EU-Parlament und ist die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

Das hat sich Hohlmeier zu schulden kommen lassen:

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Coburg wirft der Politikerin vor, im September 2018 in Lichtenfels beim Einparken ein Autos angefahren und anschließend Fahrerflucht begangen zu haben. An dem Auto des Geschädigten sei ein Schaden von etwa 290 Euro entstanden. Wie die Agenturen weiter melden, geht das EU-Parlamenten davon aus, dass die mutmaßliche Straftat in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu Hohlmeiers Arbeit als Abgeordnete steht.

Die entsprechende Notiz aus dem EU-Parlament gibt es hier. 

Immunität aufheben heißt:

Besteht der Verdacht, dass ein Abgeordneter gegen das Gesetz verstoßen hat und will die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln, muss sie das zuvor dem Parlament mitteilen. Das wiederum muss die Immunität des Abgeordneten aufheben. Solange das nicht passiert, ist der Abgeordnete erstmal vor Strafverfolgung geschützt.

Hintergrund dieses Schutzes:

Abgeordnete sollen im Parlament zunächst einmal frei ihre Meinung äußern dürfen – und zwar ohne Angst davor, mundtot gemacht oder verfolgt zu werden. Andernfalls könnte die Regierung unliebsame Gegner einfach weg sperren, wie das in anderen Ländern teilweise passiert. Mit der Immunität sollen Meinungsvielfalt und Demokratie geschützt werden.

Das sagt Monika Hohlmeier dazu:

Angeblich soll ich bereits im vergangenen September ein anderes Auto beim Einparken berührt haben. Als ich davon erfahren habe, habe ich mich sofort mit der Eigentümerin in Verbindung gesetzt und habe ihr gegenüber betont, dass ich den Kontakt nicht bemerkt habe. Da ich aber weder auf Streit noch auf Rechthaberei ausgerichtet bin, habe ich mich entschuldigt und noch im September die Kosten aus dem Angebot der Werkstatt in Höhe von 241,88 Euro privat überwiesen.

Die Geschädigte wollte den Betrag ausbezahlt haben und hat sich gegen eine Ausbesserung des Lackschadens entschieden. Das ist ihr gutes Recht. Wir haben alles freundlich und im gegenseitigen Einverständnis geregelt.

So etwas ist mir in den letzten 30 Jahren noch nie passiert. Dies könnte allerdings nach deutschem Recht als Fahrerflucht gewertet werden. Aus diesem Grund musste die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung meiner Immunität beim Europäischen Parlament stellen. Ich habe das Parlament und den zuständigen Ausschuss gebeten, die Aufhebung sofort zu veranlassen, um der Staatsanwalt die Möglichkeit zu geben, das Verfahren ohne Verzögerung sofort bearbeiten zu können.
Nach deutschem Recht MUSS hier die Staatsanwaltschaft aus öffentlichem Interesse von Amts wegen ermitteln. Auch, wenn der Schaden noch so klein ist.

(Monika Hohlmeier)

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