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“Mit einem anderen Oberbürgermeister hätte das besser geklappt” – Neuer Streit im Bayreuther Stadtrat

Die Haushaltsvorlage sorgt weiterhin für Zündstoff in Bayreuth. Am Montag (10. Februar 2020) wurde im Stadtrat der Haushalt für 2020 diskutiert. Noch bevor die Debatten über die einzelnen Punkte starteten, äußerten die Stadtratsfraktionen ihren Unmut über den Entwurf.

Wie steht die Stadt Bayreuth finanziell da?

In der Stadtratssitzung vom Mittwoch (29.1.2020) erklärte die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, den Schuldenstand in ihrer Amtszeit von 123 Millionen Euro auf rund 65 Millionen Euro reduziert zu haben. Schon dafür hat sie von verschiedenen Mitgliedern des Bayreuther Stadtrates heftige Kritik geerntet.

CSU: “Bayreuths Oberbürgermeisterin verweigert realistische Entwicklungen”

Die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe habe es bewusst verweigert, realistische Haushaltsansätze zu entwickeln, so Stefan Specht (CSU). Seiner Fraktion sei es aber enorm wichtig, Schwerpunkte zu setzen und vorrangige Maßnahmen wie Schulen und Bildung in Angriff zu nehmen.

SPD: “Mit einem anderen Oberbürgermeister hätte das besser geklappt”

Auch Thomas Bauske von der SPD zeigte sich besorgt um den Haushalt. Ziel seiner Fraktion sei es, gemeinsam mit der Verwaltung eine Priorisierung festzulegen und gemeinsam an Projekten zu arbeiten. Doch das sei mit der aktuellen Oberbürgermeisterin aus Sicht Bauskes nicht möglich: “Nach acht Jahren muss man ein Fazit ziehen. Mit einem anderen Oberbürgermeister hätte das besser geklappt.”

FDP: “Wir kriegen einfach keine Antworten”

Thomas Hacker kritisierte dagegen den Umgang der Verwaltung mit den Stadträten. “Wir fragen immer wieder nach und bekommen keine Antworten. Es passiert einfach nichts!” Nach acht Jahren müsse die Oberbürgermeisterin Rechenschaft über das ablegen, was in ihrer Amtszeit passiert, und vor allem nicht passiert sei, so der FDPler.

JB: “Wir brauchen einen vernünftigen Plan!”

Auch Stefan Schuh (Junges Bayreuth) äußerte seinen Unmut über den Haushaltsentwurf. “Es sind einfach keine realistischen Haushaltsplanungen. Wir müssen die Investitionen Punkt für Punkt durchsprechen.” Um einen vernünftigen Investitionsplan erstellen zu können, brauche es aber die Mitarbeit aller Fraktionen, so der Oberbürgermeisterkandidat.

Grüne: “Den Etat aufzustellen bedeutet, Bayreuth politisch zu gestalten”

Sabine Steininger von den Grünen appellierte dagegen an ihre Stadtratskollegen. “Den Etat aufzustellen bedeutet, Bayreuth politisch zu gestalten. Es müssen aber alle Fraktionen den Mut zur Gestaltungen haben und sich zu den einzelnen Punkten bekennen.”

BG: “Ergebnis unserer eigenen Beschlüsse”

Stephan Müller (BG) nahm die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe in Schutz. “Die Haushaltsvorlage ist ein Ergebnis unserer Beschlüsse. Wahlkampf hin oder her. Wir sollten gemeinsame Wege finden!”

Den Worten des BG-Fraktionsvorsitzenden schloss sich auch Brigitte Merk-Erbe an: “So ein Haushalt ist kein Werk eines einzelnen. Ich hoffe, dass es uns bei aller Diskussion gelingt, eine gemeinsame Linie zu finden!”