2G im Handel „nicht notwendig“: Erstes Bundesland kippt 2G-Regel beim Einkaufen

von bt-Redaktion

Die 2G-Regel im Einzelhandel wurde heute (16.12.2021) vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg außer Kraft gesetzt. Sie sei zur Bekämpfung der Pandemie „nicht notwendig“.

Richter sollten entschiedene Urteile über die Aktivisten fällen - und nicht der Bürger. Symbolbild: Pixabay

Wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer Pressemitteilung verkündet, wurde dort heute (16. Dezember 2021) die Außerkraftsetzung der 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen beschlossen.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sei die Regel nicht notwendig und außerdem nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.

2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen außer Kraft

Wie das Nachrichtenportal inFranken meldet, galt die 2G-Regel im Einzelhandel seit Montag in Niedersachsen. Die Regel besagt, dass in vielen Geschäften nur noch Geimpfte und Genesene einkaufen können. Nicht davon betroffen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Die Regel gilt auch seit letzten Mittwoch in Bayern.

Der 13. Senat des Gerichts fällte heute die Entscheidung, die 2G-Regel im Einzelhandel „außer Vollzug zusetzen“, nachdem ein Unternehmen, das auch in Niedersachsen Einzelhandel im Filialbetrieb mit Mischsortiment betreibt, geklagt hatte.

Übertragung von Forschungserkenntnissen „nicht möglich“

Ein Grund für die Entscheidung sei unter anderem, dass man die Forschungserkenntnisse aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich nicht auf den Handel übertragen könne. Außerdem könnten die Kunden auch im Einzelhandel zum Tragen einer FFP2-Maske verpflichtet werden.

Man habe laut der Mitteilung außerdem Inkonsistenzen in den Regelungen festgestellt. Das Gericht habe keine nachvollziehbaren, sachlichen Gründe dafür gesehen, dass „beispielsweise zwar Gartenmarktgüter, Güter des Blumenhandels einschließlich der Güter des gärtnerischen Facheinzelhandels und Güter zur Reparatur von Elektronikgeräten“ von der 2G-Regel ausgenommen werden, aber Baumärkte ihr „uneingeschränkt“ unterworfen blieben.

Die 2G-Regelung sei daher kein „wesentlicher Baustein“ in der Strategie der Pandemiebekämpfung des Landes Niedersachsen.