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Politik
AfD: Allgemeinheit soll mit Flüchtlingen aus Moria nicht belastet werden – Bayreuther Stadtrat fällt Entscheidung
Bayreuth will Geflüchtete aus dem Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Heute (28. Oktober 2020) hat sich der Stadtrat damit befasst. Die AfD-Gruppe lehnt das Vorhaben strikt ab.
In der Stadtratssitzung vom Mittwoch, den 28. Oktober 2020, stimmten die Stadträte endgültig über die Aufnahme Geflüchteter aus dem Flüchtlingslager Moria ab.
Update vom 28. Oktober 2020: Bayreuth nimmt Flüchtlinge aus Moria auf
„Nein, wir locken niemanden an“, erklärt Klaus Wührl-Struller (Bündnis90/Die Grünen). Der einzige Grund für eine Flucht sei eine akute Notlage. „Die Menschen wollen zu uns, weil sie auf eine bessere Zukunft hoffen.“ Er fragt sich, ob man ihnen das verdenken kann.
„Auf die Frage „Kommen da jetzt Kriminelle an?“ gibt es eine eindeutige Antwort: Ja natürlich kommen die“, erklärt Wührl-Struller. „Auch bei uns gibt es kriminelle Feuerwehrmänner, Menschen die Steuern hinterziehen und welche die das Sozialsystem ausnutzen.“ Das sei aber kein Grund, den Menschen generell die Zuflucht zu verwehren.
AfD ist gegen die Aufnahme
Tobias Peterka (AfD) fragt sich, ob Klaus Wührl-Struller eine Zuwanderungswelle auslösen möchte, da er die Begriffe Zuwanderer und Asylbewerber durcheinander werfe. Für Stefan Specht (CSU) geht es um ein Zeichen der Empathie. Tina Seyfferth-Reinhold (AfD) findet, dass die Stadträte gerne privat Menschen aufnehmen könnten, aber die Allgemeinheit damit doch nicht belasten sollte.
Entscheidung im Stadtrat
„Es ist sehr schlimm das so hören“, sagt Xhavit Mustafa (Grüne). „Ich bin selbst vor über 20 Jahren nach Deutschland geflohen.“ Er habe nie jemanden etwas getan. Deswegen plädiere er für die Aufnahme. Die Stadträte stimmten schließlich für die Aufnahme der Geflüchteten aus Moria
Erstmeldung vom 19. Oktober 2020: Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
Der Ferienausschuss vom 25. März 2020 hat beschlossen, dass die Stadt Bayreuth Geflüchtete aus dem Flüchtlingslager Moria aufnimmt. „Das Angebot steht“, sagte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) Mitte September. Nun hat der Bayreuther Sozialausschuss darüber diskutiert. Die AfD stemmt sich gegen eine Aufnahme von Geflüchteten aus Moria.
Zuletzt hatte sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Bayreuths Angebot gemeldet.
Geflüchtete aus Moria in Bayreuth aufnehmen
Im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Bayreuth sollen Geflüchtete aus dem Flüchtlingslager Moria aufgenommen werden. Die Stadt Bayreuth will sogar die Bundesregierung auffordern, „mit gutem Beispiel voranzugehen“, heißt es in dem Vorschlag der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung folgt damit in weiten Teilen einem Antrag der Grünen, da es bereits ein Beschluss des Ältestenrates gegeben hatte.
Angestoßen wurde die Aufnahme von Geflüchteten in den Anträgen der Fraktion BG/FW sowie der Stadtratsfraktion der Grünen. Die AfD beantragte dahingegen, „die Aufnahme von Flüchtlingen als ‚Antwort‘ auf die Brandstiftung im Lager Moria“ abzulehnen.
Anträge zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria
Am 10. September bat Fraktionsvorsitzender der BG/FW, Stephan Müller, „kurzfristig und sofort“ mindesten 50 unbegleitete Flüchtlingskinder in Bayreuth aufzunehmen. Grund war „das katastrophale Feuer im Flüchtlingslager Moria“, heißt es in dem Antrag.
„Es versteht sich für eine Gesellschaft mit unserem Wohlstand von selbst, in deartigen Notsituationen zu helfen“, sagte Frank Hofmann (BG) zu dem Antrag.
Die Stadtratsfraktion der Grünen reichte am 18. September den Antrag ein, keine Obergrenze bei der Aufnahme der Geflüchteten zu etablieren. Außerdem solle auch hier eine schnelle Lösung gefunden werden.
Es werden keine Kosten auf Bayreuth zukommen, kontert Klaus Wührl-Struller (Grüne) den Antrag der AfD, noch bevor Tobias Peterka (AfD) dies vortragen konnte.
Außerdem wollte der Politiker „ein Missverständnis“ aufklären, man würde mit solchen Maßnahmen – Geflüchtete nach Deutschland zu holen – Menschen anlocken. Das sei wissenschaftlich bisher nicht belegt. Krieg, Bedrohung oder Not treiben Menschen in die Flucht, erklärt Wührl-Struller.
AfD gegen Aufnahme von Geflüchteten
Tobias Peterka ist zwar kein Mitglied des Sozialausschusses, da er aber einen Antrag am 18. September 2020 gestellt hatte, durfte er an der Sitzung des Sozialausschusses teilnehmen.
Der Antrag der AfD-Gruppe beziehe sich auf nachgewiesene Brandstiftung. Damit könne der Beschluss des Ältestenrates aufgehoben werden, da im Nachhinein bewiesen wurde, dass es sich um Brandstiftung handelte, führt Peterka aus.
„Die Bilder aus Moria haben Niemandem gefallen“, sagt der AfD-Politiker. Man dürfe allerdings keine Anreize setzen. „Einen moralischen Wettbewerb zu liefern“, sei nicht verhältnismäßig.
Er schlägt daher vor, die griechische Politik auf Vordermann zu bringen und beispielsweise Korruption zu bekämpfen.
Außerdem merkt Peterka an, dass in Europa kein anderes Land dem deutschen Weg folgt. „Es ist ein komplett falsches Zeichen, dort etwas zu unternehmen“, wiederholt Peterka.
Zuletzt sagt der Politiker, dass er nicht glauben könne, dass es für die Stadt Bayreuth keine finanziellen Belastungen gebe.
Sozialausschuss Bayreuth über Geflüchtete aus Moria
Nach diesen drei Wortmeldungen stimmte der Sozialausschuss einstimmig dafür, Geflüchtete aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Das solle nun als Vorschlag dem Stadtrat übergeben werden.
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