AfD-Antrag scheitert: Landkreis Bayreuth bleibt in der Allianz gegen Rechtsextremismus

Der Landkreis Bayreuth soll raus aus der Allianz gegen Rechtsextremismus. Das forderten zumindest die AfD-Kreisräte Mario Schulze und Michael Müller in einem Antrag, über den der Kreisausschuss am 3. Februar 2025 entschieden hat.

Allianz will gegen Menschenfeindlichkeit eintreten

Seit 2009 gibt es die Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg, die sich als unabhängiges Netzwerk definiert, das sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzt. Mit einer Mitgliedschaft positionieren sich 165 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Demokratiefeindlichkeit. Die Kreisräte Mario Schulze und Michael Müller nennen die Allianz gegen Rechtsextremismus in ihrem Antrag eine „linksideologische Vereinigung“ und vermuten, der Landkreis zahle sicherlich einen Mitgliedsbeitrag, der anderswo bessere Verwendung finden könne. Um die finanzielle Lage des Landkreises ging es in der gestrigen Sitzung ebenfalls. Der Landkreis Bayreuth ist zwar seit 2009 Mitglied in der Allianz, einen freiwilligen Unterstützungsbeitrag zahlt er aber nicht.

Grundlage des Antrages: Urteil gegen die Stadt Nürnberg

Grund für den Antrag der AfD ist, dass die Allianz in der Vergangenheit mehrmals die AfD kritisiert hatte. Die AfD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat hat es vorgemacht und den Austritt der Stadt Nürnberg aus der Allianz beantragt und nach abgelehntem Antrag gegen die Entscheidung geklagt. Grundlage dafür ist, dass staatliche Organe sich gegenüber nicht verbotenen Parteien neutral verhalten müssen. Das Bayerische Verwaltungsgericht hat Ende letzten Jahres zunächst geurteilt, dass Städte und Landkreise, die Teil der Allianz sind, die Äußerungen der Allianz mittragen und deshalb gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Der Nürnberger Stadtrat hat nun aber Revision gegen das Urteil eingelegt. Das heißt, dass es vorerst nicht rechtskräftig wird und noch einmal geprüft wird. Eventuell muss die Stadt Nürnberg nicht austreten, wenn die Allianz gegen Rechtsextremismus zukünftig öffentlich nicht mehr explizit zur AfD Stellung nimmt.

Einstimmig: Kreisausschuss lehnt Antrag ab

„Ich halte es für völlig falsch, aus der Allianz gegen Rechtsextremismus auszutreten“, sagte Landrat Florian Wiedemann in der Sitzung. „Der Kampf gegen Extremismus, in diesem Fall gegen Rechtsextremismus, ist wichtig und notwendig. Wir als Landkreis sollten Teil der Allianz bleiben.“ Franc Dierl (CSU) stimmte dem zu, wollte aber erwähnt wissen, dass „jegliche Form von Extremismus, auch Linksextremismus“ schädlich sein könne und schlug vor, dass die Allianz gegen Rechtsextremismus ihr Spektrum erweitere. Über die Bewertung des Antrages waren sich die Kreisrätinnen und Kreisräte im Ausschuss einig und lehnten ihn ohne Gegenstimmen ab.