AfD „erwiesen rechtsextrem“: Peterka will gegen Einstufung des Verfassungsschutzes vorgehen

Vom Verdachtsfall zur erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung

Die bisherige Einstufung als Verdachtsfall erlaubte dem Verfassungsschutz bereits den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie die Anwerbung von Informanten und Finanzermittlungen. Nun hat das Bundesamt die Partei als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Verschärfung der Bewertung bedeutet, dass der Verfassungsschutz nun davon ausgeht, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch ist und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist.

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1.000 Seiten Gutachten belegen Verfassungsfeindlichkeit

Grundlage für die Neubewertung ist ein mehr als 1.000 Seiten umfassendes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieses Gutachten soll laut Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR detailliert belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind dabei Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip. Das Gutachten wurde kontinuierlich aktualisiert und enthält eine umfangreiche Sammlung von Beweismaterialien.

Was bedeutet die Einstufung?

Die Einstufung als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ bedeutet eine erhebliche Verschärfung der Beobachtungsmöglichkeiten. Der Verfassungsschutz kann nun alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Aktivitäten der AfD zu überwachen. Dies umfasst auch Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung, die jedoch weiterhin der Genehmigung durch die G10-Kommission des Deutschen Bundestags bedürfen.

Reaktionen und Ausblick

Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz hat in Politik und Gesellschaft bereits zu heftigen Reaktionen geführt. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nimmt wie folgt dazu Stellung:

„Der sogenannte Verfassungsschutz ist als Bundesbehörde der Regierung (politisch) weisungsunterworfen. Der ehemalige Behördenleiter Haldenwang kandidierte sogar offen für die CDU zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages. Dem ist nichts hinzuzufügen. Es überrascht mich keineswegs, dass eine abermalige Hochstufung gerade jetzt kommt, wo die AfD laut Umfragen stärkste Kraft in Deutschland geworden ist. In kaum einer anderen Demokratie auf der Welt wird so gegen die demokratisch gewählte Opposition vorgegangen. Der Bürger wird dieses billige Manöver einzuordnen wissen. Nur die AfD steht für ehrliche Opposition – wir hatten noch nie etwas zu verbergen und werden die Entscheidung natürlich formell angreifen.“