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Krieg in der Ukraine
Bayern blockiert alle russischen Kontakte: Söder will Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Der Krieg in der Ukraine beschäftigt das Kabinett in Bayern. Die Regierung setzt die Kommunikation mit Russland aus. Söder fordert, die Bundeswehr besser auszustatten.
„Bayern steht an der Seite der Ukraine“, sagt Söder in der Pressekonferenz am Mittwoch (2. März 2022). Alle Verbindungen mit Russland wurden „ausgesetzt“. Bayern weist alle Hochschulen und Firmen an, die Beziehungen mit Russland einzustellen, erklärt der Ministerpräsident weiter.
Das Engagement der Menschen in Bayern sei groß. Im gesamten Freistaat gebe es Spenden und Sammelstellen für Sachspenden. Die Regierung selbst liefere Hilfsgüter zum Kriegsgebiet. Auch in Bayreuth gibt es etliche Sammelstellen und Spendenaufrufe. Im Landkreis will eine Frau ihrer Familie in der Ukraine und anderen Kriegsopfern helfen.
Bayern nimmt Flüchtende aus Ukraine auf
Für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereitet Bayern aktuell Pläne vor. Genaueres erklärt Söder nicht. „Wir sind bereit aufzunehmen“, kündigt er an.
Weiter soll die bayerische Bevölkerung geschützt werden. „Viele Bürger sind besorgt, wie es mit der Sicherheit weitergeht“, sagt Söder. Der Schutz der NATO sei wichtig. Er begrüßt die Soldaten, die am Dienstag (1. März 2022) in Nürnberg gelandet sind. Im gleichen Atemzug kritisiert er die heruntergewirtschaftete Bundeswehr unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Söder will Kampfdrohnen für Bundeswehr
Bayern will im Bundesrat die Bundeswehr deutlich stärken. Dafür werde ein Plan entwickelt. Die Materialien müssen funktionsfähig sein und aufgestockt werden. Wichtig sind insbesondere eine Anpassung der Bevorratung von Munition über alle Waffensysteme hinweg, die Helikopterbeschaffung und Sicherstellung der bodengebundenen Flug- und Drohnenabwehr. Ebenso fehlen der Bundeswehr Fähigkeiten, die für die Landes- und Bündnisverteidigung unerlässlich sind, heißt es in dem Bericht der bayerischen Regierung.
Zusätzlich müsse der Weltraum mit neuen Satelliten geschützt werden, sagt der Ministerpräsident bei der Pressekonferenz. So sollen die von Bundeskanzler Scholz (SPD) geplanten 100 Milliarden Euro eingesetzt werden. Eine Wehrpflicht lehnt Söder ab. „Alle, die gegen eine Impfpflicht sind, müssten ja auch gegen eine Wehrpflicht sein“, fügt er an. Hubert Aiwanger (FW) sieht das anders. Er will die Debatte zu einer Wehrpflicht eröffnen.
Steigende Energiepreise in Bayern
Die Mehrwertsteuer auf Gas müsse gesenkt werden, Steuern auf Strom ebenso, um die steigenden Preise von den Bürgern abzuwenden, sagt Söder. Zusätzlich müssen Atomkraftwerke wieder angeschaltet werden. Die Kernenergie helfe aus der Krise und beim Klimaschutz, sagt der Ministerpräsident.
Diese Vorschläge sollen dann an den Wirtschaftsminister geschickt werden.
Stadtbus Archivfoto: Stadtwerke Bayreuth
Ministerpräsident Markus Söder will trotz seiner Beliebtheit auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichten. Symbolfoto: Rolf Poss (Bildarchiv Bayerischer Landtag)