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Coronavirus/Ukraine
Bayern schießt scharf gegen die Bundesregierung: “Eklatantes Versagen” – Große Unklarheit bei Corona
von Michael Kind
Am Dienstagvormittag, 22. März 2022, fand eine Sitzung des Ministerrats unter Ministerpräsident Markus Söder statt. Thema waren die Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie. Das sind die Ergebnisse.
Am Dienstagvormittag, 22. März 2022, gab es eine Sitzung des Ministerrats, geleitet von Ministerpräsident Markus Söder.
Thema waren die Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie. Um 13 Uhr leiteten Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Innenminister Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Markus Blume, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine Pressekonferenz mit den Ergebnissen.
Kabinettssitzung zur Ukraine
Staatskanzleiminister Herrmann eröffnet die Pressekonferenz. “Beschlüsse zu Corona haben wir heute keine gefasst”, sagt er. Auch mit dem Ukraine-Krieg und der Entwicklung des Medizincampus habe man sich beschäftigt, weswegen auch Wissenschaftsminister Blume anwesend ist.
Mit Ukraine und Corona habe man sich sehr intensiv beschäftigt. Es gebe laut Herrmann bei der Bundesregierung klare Defizite, die unbedingt beseitigt werden müssten. Die Ampelregierung müsse endlich handeln, was das Thema Registrierung betrifft. Bayern hilft so viel und so gut es kann. Ein Drittel aller in Deutschland Schutzsuchenden seien in Bayern aufgenommen worden, so Herrmann.
Der Bund könne sich auch bei der Kostenerstattung nicht raushalten. Bayern erstattet den Kommunen die Kosten, die ihnen durch die ankommenden Flüchtlinge entstehen.
Keine Änderungen bei Corona
Die letzte Woche festgelegte Übergangsregelung bis zum 2. April gilt weiterhin. Es gebe große Einigkeit zwischen den 16 Ländern, dass der Bund erneut eine Verordnung geliefert hat, die den Bundesländern keine rechtssichere und in der Praxis handhabbare Vorgehensweise ermöglicht.
Problem sei laut Herrmann hier insbesondere die Definition eines “Hotspots”. Es gebe keine klare Ansage, wodurch eine solche Extremsituation ausgerufen werden solle. Man müsse nun sehen, wie man das Problem im Rahmen der Gegebenheiten lösen könne. Der Bund müsse wieder zum gemeinsamen Handel zurückkehren und sich an der konkreten Umsetzung beteiligen.
Flüchtlingssituation in Bayern
Innenminister Joachim Herrmann fährt mit der Flüchtlingssituation in Deutschland und Bayern fort. Bis gestern seien 74.000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen – 32 Prozent der bundesweiten Zahlen. In kommunalen Unterkünften seien derzeit über 24.000 untergebracht, hinzu kommen einige, die privat untergekommen beziehungsweise noch nicht vollständig registriert seien.
Die Flüchtlinge sollen zunächst einmal zwei Jahre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
“Eklatantes Versagen” bei den Energiepreisen
Wirtschaftsminister Aiwanger wirft angesichts der momentan steigenden Energiepreise der Bundesregierung “eklatantes Versagen” vor. Es gebe seitens der Ampelregierung ständig widersprüchliche Vorschläge, wie man in das derzeitige Preisgeschehen eingreifen wolle.
Andere Länder machen dies vor, so Aiwanger, aber in Deutschland nehme man die Preissituation schlichtweg hin. Das zeuge von “Handlungsunfähigkeit” der Ampel.
Holetschek: Berlin ist ein “Schauspiel”
Auch Gesundheitsminister Holetschek teilt heftig gegen die Bundesregierung aus – nicht ohne vorher ein paar kleine Lockerungen zu verkünden. In der Pflege soll die Quarantäne symptomfreier, enger Kontaktpersonen bereits nach fünf Tagen beendet werden können. Bei stationären Krankenhäusern soll man außerdem aus der Isolation entlassen werden können, wenn man 48 Stunden symptomfrei sei und einen negativen PCR-Test vorlegen könne. Damit soll gegen den Personalmangel vorgegangen werden.
Die Debatten um die Corona-Politik in der Bundesregierung bezeichnet Holetschek als “Schauspiel, das sich in Berlin abzeichnet”. Es sei seltsam, wenn ein Herr Lauterbach immer wieder sagt, dass man die Hotspot-Regelung nutzen solle, auf der anderen Seite aber Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagt, dass es so einfach doch nicht sei, weil man sehr konkret sagen müsse, welcher Hotspot betroffen ist und wie die Lage ist.
