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Polizei
Bayreuther Bürger zeigen Falschparker an: Das sagen Polizei und Stadt
Das Fotografieren von Falschparkern ist laut einem neuen Gerichtsurteil erlaubt. Auch in Bayreuth melden Bürger regelmäßig Falschparker an Polizei und Stadt.
Wenn Bürger Falschparker fotografieren, verstößt das nicht gegen den Datenschutz. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Das bt hat sich umgehört: Wie häufig zeigen Bayreuther Bürger Falschparker an?
Sowohl Polizei als auch das Straßenverkehrsamt erhalten regelmäßig Hinweise. Das hat Folgen – nicht nur für die Falschparker, sondern auch für die Hinweisgeber.
“Immer wieder” gehen in Bayreuth Hinweise ein
“Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit Fotos auf Parkverstöße hinweisen, erreichen das Straßenverkehrsamt immer wieder”, teilt die Pressestelle der Stadt Bayreuth auf bt-Anfrage mit. Eine Statistik dazu gebe es zwar nicht, aber die Stadt verzeichnet besonders häufig Hinweise bei Parkverstößen auf Radwegen.
Auch die Bayreuther Polizei erhält immer wieder Hinweise. “Normalerweise rufen die Leute einfach an, Fotos schicken sie selten”, sagt Hans Wopperer von der Polizeiinspektion Bayreuth-Stadt gegenüber dem bt. “Wir gehen jedem Hinweis nach.” Die Anzahl variiert ihm zufolge sehr stark. Manchmal würden zwei Hinweise an einem Tag kommen, manchmal gebe es tagelang keine Anrufe. Lesen Sie auch: Nach den Randalen beim Spiel der SpVgg Bayreuth gegen Dynamo Dresden bittet die Polizei um Hinweise.
Diese Folgen drohen
Das Fotografieren von Falschparkern ist nun laut einem Grundsatzurteil vom Verwaltungsgericht Ansbach erlaubt. Zwei Männer in München hatten Falschparker fotografiert und sie bei der Polizei angezeigt. Zuerst gab es Verwarnungen vom Landesamt für Datenschutzaufsicht. Die Behörde hatte Bedenken, weil bei den Fotos auch andere Personen und Fahrzeuge mit abgelichtet wurden.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hingegen hat am 3. November entschieden: Das Vorgehen der zwei Männer war rechtens.
Dennoch hat es nicht nur für den Falschparker Folgen, wenn Bürger Hinweise einschicken. Die Stadt Bayreuth weist darauf hin: “Grundsätzlich sollte sich aber jeder, der mit einem (Handy-)Foto auf Parkverstöße hinweist, darüber im Klaren sein, dass er – wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt – als Zeuge zur Verfügung stehen muss.”
