Bayreuth irgendwann zahlungsunfähig? – Kontroverse Diskussion um „mutigen“ Haushalt 2022

von Michael Kind

Bei den Haushaltsberatungen der Stadt Bayreuth am 07. Februar 2022 besprechen die Stadträte die Investitionen der Stadt im kommenden Jahr. Die Mittel hierfür sind jedoch begrenzt.

Der Finanzchef des Rathauses, Michael Rubenbauer, hat gesagt, dass die Bayreuther Verwaltung im November 2023 keine Liquidität mehr haben wird. Symbolbild: Unsplash/Imelda

Dass die Stadt Bayreuth aktuell finanziell nicht in der besten Lage ist, ist keine große Überraschung. Dementsprechend informiert auch Michael Rubenbauer, Leitender Verwaltungsdirektor, zum Anfang der Stadtratssitzung am Montag, 07. Februar 2022, über die liquiden Mittel der Stadt.

In der Sitzung beraten die Stadtratsmitglieder die Investitionen der Stadt Bayreuth im Jahr 2022.

Schlechte Gewerbesteuereinnahmen in Bayreuth

Rubenbauer wollte wohl die Stadträte darauf vorbereiten, bei ihren Invesitionsentscheidungen zurückhaltend zu agieren. Das erschütternde Fazit zu den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 in Bayreuth laut Rubenbauer: „Bayreuth steht bei den Gewerbesteuereinnahmen auf dem letzten Platz aller 25 kreisfreien Städte in Bayern.“ Vor zwei Wochen kündigte Oberbürgermeister Ebersberger für 2022 einen Rekordhaushalt an.

Man müsse sich, so Rubenbauer, in der laufenden Verwaltungstätigkeit auf „Pflichtinvestitionen“ fokussieren und bei den Einnahmen für Verbesserungen sorgen. Es gebe perspektivisch keine nennenswerten Reserven mehr. Auf Dauer könnten Bayreuth auch Kreditaufnahmen verwehrt werden und die Gewerbesteuereinnahmen würden weiter sinken. Ohne Hilfestellungen könnte Bayreuth in den kommenden Jahren sogar vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.

Bayreuther Haushalt 2022: Stadträte skeptisch – OB Ebersberger nennt ihn „mutig“

Im Folgenden durften die Fraktionsvorsitzenden ihre Eingangsstatements zum Entwurf äußern, in dem es um Investitionen in Höhe von insgesamt 79,5 Millionen Euro geht – die höchste Summe in der Geschichte der Stadt. Mehrheitlich zeichneten sich Bedenken bei der finanziellen Umsetzung ab und es wurde angemerkt, dass Bayreuth viel damit beschäftigt sein wird, „aufzuholen“, statt neu zu investieren. Christopher Süss (JB-Fraktionsvorsitzender) pocht darauf, sich auf die Projekte zu konzentrieren, „auf die die Bayreutherinnen und Bayreuther schon so lange warten.“

Thomas Hacker (FDP) erwähnte ebenfalls, dass die angedachten Investitionen „natürlich zu hoch“ seien und Bayreuth aktuell dabei sei, die Defizite der Stadt aufzuholen. Er zeigte sich allerdings optimistisch, da die Stadt hier „gut dabei“ sei. Man müsse nun „Lasten erledigen und dann die Zukunft gestalten.“

Stephan Müller von der Bayreuther Gemeinschaft fand wohl die kritischsten Worte. Der Entwurf sei frei von jeglichem Engagement, Ambitionen und Visionen und enthalte keine eigene Handschrift. Alle im Saal wüssten, dass diese 79,5 Millionen dieses Jahr nicht ausgegeben werden würden. Insbesondere die Ausgaben im Bereich Kultur würden der BG große Sorge bereiten, da sie für den sozialen Frieden in unserer Stadt „nicht wirklich etwas beitragen.“

Der Oberbürgermeister verteidigte seinerseits den Entwurf. Er wisse, dass die Summe „mutig“ sei, allerdings handle es sich bei vielen der Ausgaben um Investitionen, die über Jahrzehnte notwendig seien. Projekte wie das Friedrichsforum könnten nicht fertiggestellt werden, wenn nicht die entsprechenden Mittel aufgebracht würden.

Sanierungskosten in Bayreuth steigen

Die Leitende Baudirektorin der Stadt Bayreuth, Urte Kelm, teilte ihrerseits im Lauf der Sitzung mit, dass diverse Bauprojekte teuerer werden. So müsse beispielsweise das Budget für die Sanierung der Graserschule erhöht werden – sonst gäbe es schon im März keine finanziellen Mittel mehr für die Schule.