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Gericht

Bayreuther Lehrer soll Schülerinnen belästigt haben: Jetzt hat er die Stadt verklagt.

Ein Lehrer aus Bayreuth soll mehrfach Schülerinnen mit anzüglichen Bemerkungen belästigt haben. Jetzt stand er vor Gericht – um die Stadt zu verklagen.

Der frühere Bayreuther Lehrer führte am 8. November 2022 seine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Der Grund: Der Amtsarzt hatte ihn aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand geschickt.

Das wollte der Beamte nicht hinnehmen.

So kam es zu dem Bayreuther Prozess

Früher hat der 1977 geborene Lehrer an Bayreuther Gymnasien Biologie und Chemie unterrichtet. 2012 wurde er auf Lebenszeit verbeamtet. Doch bald kamen die ersten Beschwerden von Schülerinnen und Eltern. Von anzüglichen Bemerkungen war die Rede, durch die sich Schülerinnen belästigt gefühlt hätten. Schon im Jahr 2014 soll es ihm seine Schule deswegen verboten haben, Einzelgespräche mit Schülern zu führen. Das geht aus den Akten hervor, mit denen sich das Bayreuther Verwaltungsgericht am Dienstag beschäftigt hatte.

Demnach häuften sich die Beschwerden weiter. So soll der Lehrer beispielsweise einer Schülerin erzählt haben, wie er von ihr geträumt habe. In seinem Traum habe sie sich die Nägel lackiert und ein Bier getrunken. Danach sei er schweißgebadet aufgewacht. Auch „lieblose und sinnlose Bemerkungen in den Zeugnissen“ wurden in den Stellungnahmen genannt.

Schließlich leitete die Stadt Bayreuth ein Disziplinarverfahren ein – allerdings erst Anfang 2020. Kurz darauf erkrankte der Lehrer an einer Depression. Nachdem er mehrere Monate krankgeschrieben war, schickte ihn die Stadt Bayreuth zum Amtsarzt. Der sollte feststellen, ob er weiter fähig war, dem Freistaat als Beamter zu dienen. Das Disziplinarverfahren wurde deswegen auf Eis gelegt.

Der Amtsarzt führte im Oktober 2020 ein zweistündiges Gespräch mit dem Lehrer. Der Fachmann bestätigte die Diagnose der Depression. Und schickte ihn in den vorzeitigen Ruhestand. Das aber wollte der Lehrer nicht hinnehmen, zog gegen die Stadt Bayreuth vors Verwaltungsgericht. Lesen Sie auch: Die Gewerkschaft Ver.di droht der Stadt Bayreuth ebenfalls mit einer Klage.




Lehrer gegen Amtsarzt

Der Bayreuther wollte raus aus dem vorzeitigen Ruhestand, zurück ans Lehrerpult. „Mir geht’s gut“, sagte er vor dem Verwaltungsgericht. Um den Bericht des Amtsarztes zu widerlegen, stellte der Lehrer seinen eigenen Bericht vor – ein „Gedächtnisprotokoll“, in dem er nach eigenen Angaben den Ablauf und das Gespräch bei der Untersuchung selbst festgehalten hat.

Sein Rechtsanwalt Wernher-Ralf Schäffer konfrontierte den Amtsarzt mit dem Protokoll des Lehrers. Darin enthalten waren angebliche Aussagen des Amtsarztes, die ihn befangen oder unprofessionell wirken ließen. Das Gericht schenkte dem Protokoll keinen Glauben. „Ich weiß nicht, wo das jetzt hinführen soll“, sagte die Richterin sichtlich genervt.

Wie aus dem Protokoll des Amtsarztes hervorgeht, hält der Lehrer die Vorwürfe, die an seiner Schule kursierten, für erfunden. Er sprach von Stasi-Methoden, die am Gymnasium herrschen würden.

Deshalb darf er nicht mehr arbeiten

Die frühzeitige Pensionierung ist nicht durch die Anschuldigungen, sondern durch die diagnostizierte Depression begründet. Hinter der Entscheidung steckt auch das Bayerische Beamtengesetz. Demnach muss ein Beamter keineswegs lebenslänglich dienstunfähig sein, um in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Als dienstunfähig können Beamte laut Gesetz auch dann beurteilt werden, wenn sie innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate lang krankgeschrieben waren „und keine Aussicht besteht, dass sie innerhalb von weiteren sechs Monaten wieder voll dienstfähig werden“.

So hat das Gericht entschieden

Der Lehrer wollte das Gericht dazu bringen, seine Dienstfähigkeit neu zu beurteilen. Einerseits wollte er das Gutachten eines Psychiaters einbringen, der eine rasche Genesung von der Depression in Aussicht gestellt habe. Andererseits beantragte er, dass ein gerichtliches psychiatrisches Gutachten erstellt werde. Das Verwaltungsgericht lehnte beide Anträge ab. Aus Sicht des Gerichts gab es keinerlei Gründe, an der Dienstunfähigkeit zu zweifeln.