Bayreuth 2023: Die wichtigsten Projekte

CSU-Fraktion: Graserschule, Friedrichsforum, Kredite

Auch die CSU als stärkste Bayreuther Stadtratsfraktion hat ihren Blick auf die Baustellen der Stadt geworfen: „Im Vordergrund steht für uns zunächst die Auflösung des übernommenen Sanierungsstaus im Schulbereich, insbesondere bei der Graserschule“, sagt Fraktionsvorsitzender Stefan Specht gegenüber dem bt. Mit einem Schulneubau wären „alle Problem längst gelöst“, doch beim Bürgerentscheid hatte die Mehrheit für eine Sanierung der Graserschule gestimmt. „Nun gilt es, die Sanierung des desolaten Altbaus möglichst schnell voranzutreiben, um die Belastung der betroffenen Kinder in der umfangreichen Bauphase so gering wie möglich zu halten“, so Specht.

Aber auch der abschnittsweise Neubau der Gewerblichen Berufsschule müsse aus Sicht der CSU-Fraktion schnell vorangehen, „um die dortigen unhaltbaren Zustände zu beenden“. Als wichtigstes Kulturprojekt nennt der CSU-Fraktionschef die Fertigstellung des Friedrichsforums, schließlich solle es Anfang 2024 in Betrieb gehen.

Als eine der zentralen Herausforderungen des neuen Jahres sieht Specht die Erstellung des neuen städtischen Haushalts.  „Angesichts der vielen notwendigen Investitionen insbesondere im Schulbereich wird in den kommenden Jahren wieder eine verstärkte Kreditaufnahme erforderlich sein“, sagt Specht dem bt. „Dies muss im Rahmen einer seriösen Haushaltsplanung geschehen und die Zustimmung der Regierung von Oberfranken erfahren, um die vielfältigen und wichtigen freiwilligen Leistungen unserer Stadt nicht zu gefährden.“ Der neue Haushalt müsse sicherstellen, dass die oft ehrenamtlichen Vereine, Verbände und Initiativen Bayreuths ihre Aufgaben weiter erfüllen können.

SPD-Fraktion: Mehr Busse, bessere Kinderbetreuung

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske sieht die Sanierung der Schulen als „absolute Nummer 1 auf der Agenda“, erwähnt darüber hinaus aber auch den Ausbau der Kitas. „Um die Stadt weiterhin attraktiv zu halten, müssen sich Familien auf eine zufrieden stellende Betreuungssituation ihrer Kinder verlassen können“, so Bauske gegenüber dem bt. „Hierzu zählt auch die Lernsituation an den Schulen, denn die Lernumgebung spielt eine große Rolle und muss technisch auf dem neuesten Stand sein.“

Beim Haushalt plädiert die SPD-Fraktion dafür, die „Ausgabenseite auf den Prüfstand zu stellen“, so Bauske, „was bedeutet, dass wünschenswerte, aber nicht absolut notwendige Projekte im Zweifelsfall geschoben werden müssen und auch einige der sogenannten freiwilligen Leistungen überdacht werden müssen.“

Außerdem seien einige langfristige Projekte bisher nicht stark genug vorangebracht worden, das müsse sich 2023 ändern. Hier nennt Bauske die Verkehrswende und den Klimaschutz. „Die Menschen ziehen dann mit, wenn es vernünftige Alternativen gibt“, sagt der Fraktionsvorsitzende. „Dies bedeutet auch die Verbindung mit ÖPNV zwischen Landkreis und Stadt sowie der konsequente Ausbau der innerstädtischen Radverkehrsrouten.“

Grüne: Weichen stellen für „Wärmewende“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger sieht Klimakrise und Energiekrise als die größten Herausforderungen der Gegenwart. „Oberste Priorität hat für unsere Fraktion daher eine ebenso zügige wie konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, das Vorantreiben der Energie- und Wärmewende, wofür die Stadtwerke Bayreuth viel stärker in die Pflicht genommen werden müssen“, sagt Steininger. „Oberbürgermeister Ebersberger und Bürgermeister Zippel müssen endlich liefern.“ Bisher liefern die beiden aus Steiningers Sicht vor allem „Lippenbekenntnisse“, sie würden die Verantwortung auf Bayreuths Bürger abwälzen.

In Sachen Verkehr setze die Grünen-Fraktion große Hoffnung auf die geplante Änderung der Verkehrsführung in der Bismarckstraße und der Erlanger Straße. Bei den Bauprojekten hebt auch Steininger den Ersatzneubau der Gewerblich Technischen Berufsschule hervor. „Dieses Vorhaben stärkt zum einen den Wirtschaftsstandort Bayreuth und zeigt zum anderen, wie CO2 und somit Energiekosten eingespart werden können.“ Ähnlich schnell müsse der Ersatzneubau des Bayreuther Klinikums vorangehen – und das Friedrichsforum und das neue Stadtarchiv.

Bayreuther Gemeinschaft (BG): Kritik an Stadtverwaltung

„Für die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft gehört es zu den wichtigsten Aufgaben, dass wieder Vertrauen in den Stadtrat hergestellt wird“, sagt Fraktionsvorsitzender Stephan Müller dem bt. Ihm zufolge haben zuletzt Vorfälle wie die umstrittene Auswahl des Logos für das Friedrichsforum das Vertrauen zerstört.

Außerdem sehe die BG keine klare Strategie bei der Bayreuther Finanzpolitik. „Ausgaben wie für Bayreuth Baroque, eine unklare Finanzsituation für das Gründerzentrum oder der unnötige Umzug von Museen sind in schwierigen Zeiten wie diesen nicht zu rechtfertigen“, so Müller. Bei dem „unnötigen Umzug von Museen“ scheint Müller auf das Jean Paul-Museum anzuspielen, das in Jean Pauls früheres Wohnhaus umziehen soll, um Platz zu schaffen für ein Dokumentationszentrum über den Nationalsozialismus.

„Ansonsten erwarten wir, dass Klimaschutz, begonnene Projekte und die Sanierung der Schulen schnellstmöglich vorangetrieben und umgesetzt werden“, sagt Müller. Auch der abschnittsweise Neubau am Klinikum müsse umgesetzt werden, eine Neuplanung würde neue Kosten in Millionenhöhe verursachen und bestehende Abstimmungen mit Fördermittelgebern gefährden.

FDP / Die Unabhängigen (DU) / Frauenliste (FL): Mehr Sonnenkraft für Bayreuth

Gert Dieter Meier, Fraktionsvorsitzender FDP/DU/FL, sieht den neuen Haushalt als „erste und wichtigste Entscheidung in 2023“. Bayreuth müsse sich auf das unbedingt Erforderliche konzentrieren und Angefangenes zu Ende bringen. Seine Fraktion wolle sich aber auch für Zuwendungen an Vereine und Verbände einsetzen. „Denn mit kleinem Geld wird unendlich viel bewegt und geleistet, was Bayreuth lebenswert macht“, so Meier.

Auch die Fraktionsgemeinschaft FDP/DU/FL nennt das Friedrichsforum und den Neubau der Gewerblichen Berufsschule als wichtige Punkte. „Die unerträglich lange Liste der Zumutungen für unsere Kinder muss zügig abgearbeitet werden“, sagt Meier. Kostenmehrungen wie bei „der Alptraum-Sanierung der Graserschule“ dürften sich nicht wiederholen.

In Sachen Klimaschutz fordert die Fraktion: mehr Photovoltaik-Anlagen auf Bayreuths Dächern und mehr Anreize, den ÖPNV oder das Fahrrad zu nutzen.

Junges Bayreuth (JB): Die Stadt digitalisieren

„Die Digitalisierung ist ein Megatrend, der das Leben in Bayreuth einfacher machen könnte“, sagt JB-Fraktionsvorsitzender Christopher Süss gegenüber dem bt. Aber bisher passiere zu wenig. Zwei Schritte fordert seine Fraktion fürs neue Jahr: „Zum einen geht es darum, dass der Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgern dringend auf einen angemessenen digitalen Standard gebracht wird. Vieles, wofür noch der Gang aufs Amt oder der Papierverkehr nötig ist, sollte schon längst in wenigen Minuten mit dem Laptop von zuhause aus möglich sein. Zum anderen muss die Arbeitsweise innerhalb der Verwaltung digitaler werden – so wie das in fast jedem Unternehmen schon lange der Fall ist. Abläufe werden so schneller, die Arbeit leichter und effizienter.“

Der JB-Fraktion liege außerdem die Kinderbetreuung am Herzen, so der Vorsitzende Süss. „Mehrmals sind Anträge von unserer Fraktion im Stadtrat abgelehnt worden. Wir wollten etwa die Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Bayreuth finanziell attraktiver machen, um wichtige junge Fachkräfte für die Stadt zu gewinnen, indem wir echte Wertschätzung bieten.“ Die Stadt dürfe die Verantwortung für die Kinderbetreuung nicht abwälzen. „Falls private Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht für jedes Kind mit Bedarf einen Platz bereitstellen können, muss die Stadt selbst einspringen!“

Mit Blick auf den Haushalt sagt Süss: „Bayreuth muss sparen.“ Auch seine Fraktion fordert, erst mal begonnene Projekte und aufgeschobene Sanierungen fertigzustellen – auch Süss nennt die Graserschule als Beispiel.

AfD: Projekt-Stopp für Bayreuth

Die beiden AfD-Stadträte Tina Seyffert-Reinhold und Tobias Peterka begrüßen gegenüber dem bt viele Projekte der Bayreuther Verwaltung. „Nach jahrzehntelangem Investitionsstau wurden in den letzten Jahren viele Projekte auf den Weg gebracht“, so Seyffert-Reinhold und Peterka in einer gemeinsamen Mitteilung. Darunter seien wichtige Projekte wie etwa die Sanierung von Schulen und Kindergärten und die Schaffung neuer Kita-Plätze. „Auch der neue Stadtteil ‚Misch-Wohnquartier Kreuzstein‘, in dem ca. 700 neue Wohnungen sowie ein neuer Kindergarten geschaffen werden, wird den Süden Bayreuths deutlich aufwerten.“

Andere Projekte hingegen lehnen die beiden AfD-Stadträte aus finanziellen Gründen ab: namentlich den Neubau des Stadtarchivs und den Umbau des Hans-Walter-Wild-Stadions. „Hierbei möchten wir auch an die Dauerbaustelle Friedrichsforum erinnern, deren Kosten von ursprünglich 55 Millionen Euro sich nun quasi bereits verdoppelt haben„, so die Stadträte gegenüber dem bt. Deswegen fordern sie: Die Stadt Bayreuth sollte angesichts der vielen laufenden Vorhaben keine neuen Projekte anfangen im neuen Jahr.